Ralf Hansen

Ein Praxishandbuch

zum Verbraucherprivatrecht

Eine Rezension zu:

Peter Bülow/Markus Artz (Hrsg.)

Handbuch Verbraucherprivatrecht

Reihe: Recht in der Praxis

Erstauflage

Heidelberg: C.F.Müller, 2005, 539 S.

ISBN 3-8114-3063-7

http://www.cfmueller-verlag.de

Das Verbraucherprivat ist ein weit verzweigtes, teilweise kaum mehr in den Details übersehbares Rechtsgebiet geworden. Es ist kein Wunder, dass die vielfältigen Verstöße gegen verbraucherschützende Normen unter dem Aspekt des Rechtsbruchs in erheblichem Umfang wettbewerbsrechtlich geahndet werden. Viele Anbieter sehen sich mit den Anforderungen überfordert und suchen juristische Beratung erst, wenn der "Krisenfall" eingetreten ist. Aber auch der professionelle Rechtsanwender tut sich schwer mit Teilen des Verbraucherprivatrechts. Für Anwälte lauern hier im Detail viele Haftungsrisiken, die sich letztlich nur die Benutzung ausgezeichneter Fachliteratur angemessen minimieren lassen. Im folgenden kann nur ein kurzer Überblick über den Gang der Darstellung gegeben werden. Der Leser wird in diesem Handbuch auf viele Detailfragen kompetente Antworten erhalten.

Das Handbuch systematisiert das Verbraucherprivatrecht und behandelt insbesondere die §§ 13, 14, 310, 312 ff, 355 - 359, 474 ff, 481 ff, 491 - 507, 655 a - 655 e BGB, Art. 29 EGBGB und etliche andere Normen, auch versicherungsrechtlicher Herkunft. Ungeachtet der Verstreutheit dieser Normen gehorchen sie gemeinsamen Prinzipien, die sie dogmatisch beherrschbar machen. Die Bezeichnung Verbraucherprivatrecht zielt auf die Summe jener Rechtsnormen, die an das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person zu privaten Zwecken gegenüber einem Unternehmer anknüpft. Das - maßgeblich vom europäischen Verbraucherschutzrecht angestoßene und beeinflusste - deutsche Verbraucherrecht geht von einer typisierten Ungleichgewichtslage aus, die es geboten erscheinen lässt, den Verbraucher über Informationspflichten, Schutznormen und spezifische Rechtsbehelfe gegenüber einem Handeln unter Privaten oder unter Unternehmen zu schützen. Diese Annahme hat inzwischen ihren Niederschlag in zahlreichen Richtlinien der EU gefunden, ohne das dieser Prozess als beendet gelten könnte. Statt dessen werden immer neue Lücken im Verbraucherschutz aufgedeckt und das "System" wird durch weitere Richtlinien oder der Anpassung bestehender Richtlinien verändert. Die Materie befindet sich ständig im Fluss. Umso begrüßenswerter ist es, dass ein Handbuch von dieser Qualität versucht, die Summe der bisherigen Erfahrungen auf dem Stand von Juli 2005 zu ziehen. Es versteht sich von selbst, dass die Ausführungen zur deutschen Rechtslage intensiv auf die EG-Richtlinien bezogen werden, die in Zweifelsfällen ohnehin zur Auslegung des nationalen Rechts herangezogen werden müssen. Rechtsprechung und Literatur wurden umfassend ausgewertet.

Die Einführung behandelt als 1. Teil die dogmatischen Grundlagen und hier auch die Annahme von typisierten Ungleichsgewichtslagen durch den Normgeber und die Instrumente der Kompensation. Teil 2 geht in Kap. 2 näher auf die für das Verbraucherprivatrecht "tragende Grundkonstruktion" der §§ 13, 14 BGB ein. Besonders behandelt werden hier im Bereich der Verbraucher die Probleme der Einbeziehung oder Nichteinbeziehung von Existenzgründern und das private Handeln von Unternehmern in Grenzbereichen. Kap. 3 beschäftigt sich in einer sehr lesenswerten Analyse mit der Verbrauchereigenschaft von Arbeitnehmern und der Unternehmereigenschaft von Arbeitgebern, die - wie inzwischen die auch die Rspr. des BAG im Grundsatz - zu dem Ergebnis kommt, das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich ein Unternehmer - Verbraucherverhältnis besteht, die aber nur §§ 288 BGB und § 310 BGB betrifft, nachdem eine Anwendung des § 312 Abs.1 S.1 Nr.1 BGB durch das BAG gegen zahlreiche Stimmen in der Literatur abgelehnt wurde.

Kapitel 4. geht auf eines der wichtigsten Themen des Verbraucherprivatrechts intensiv ein und stellt die Möglichkeiten einer Loslösung vom Vertrag durch den Verbraucher systematisch dar.  Der Beitrag geht etwa sehr eingehend auf die Gestaltungsmöglichkeiten von Widerrufsbelehrungen ein, hat aber einen deutlichen Schwerpunkt bei der Behandlung der verbundenen Geschäfte beim Darlehensvertrag und geht hier intensiv auf die Möglichkeiten eines Einwendungsdurchgriffs und mögliche Einreden des Verbrauchers ein. Die komplexe Materie wird hier sehr transparent dargestellt.  

Der 3. Teil stellt einzelne verbraucherprivatrechtliche Schuldverhältnisse vor. Begonnen wird mit einer detaillierten Analyse der Haustürgeschäfte, denen ein Kapitel über das Fernabsatzrecht folgt, dass letztlich auf alle Aspekte gerade der Informationspflichten eingeht, selbstredend auch "Versteigerungen im Internet" behandelt und sich intensiv mit den Modalitäten der Warenrückgabe auseinandersetzt. Kap.7 beschäftigt sich Finanz - und Kreditgeschäften und geht auf erfreuliche viele Details ein, so auch auf die Berechnungsmethoden bei der Zinsrückvergütung und die Bedeutung des Vergleichsgesprächs. Kap. 8 stellt die Besonderheiten des Finanzierungsleasings gegenüber Verbrauchern dar, während das sehr aktuelle Kapitel 9 über die Rückabwicklung haustürvermittelter Immobilienfonds und Bauträgerfinanzierungen die relativ bankenkritische Rspr. des BGH verteidigt, aber auf offene Fragen bei Detailaspekten und Beweisschwierigkeiten hinweist, gerade auch beim Direkterwerb von Immobilien.

Kap. 9 beschäftigt sich mit dem Verbrauchsgüterkauf. Das folgende Kap. 11 stellt in einer interessanten Analyse die Problemstellungen bei den freizeitbezogenen Geschäften heraus und geht dabei etwa intensiv auf die Teilzeitwohnrechte ein. Kap. 12 hat das Gütertransportrecht zum Gegenstand, während Kap. 13 sich mit detailreich der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen beschäftigt. Kap. 14 hat das verbraucherbezogene internationale Privatrecht zum Gegenstand. Kap. 14 hat wettbewerbsrechtliche Sondervorschriften wie Gewinnzusagen zum Gegenstand. Das letzte Kapitel beschäftigt sich mit dem Verbraucherprivatrecht und hier intensiv auf das Mahnverfahren und Fragen der internationalen Zuständigkeit ein.

Das ausgezeichnete Handbuch bietet einen in dieser Form seltenen Überblick über das gesamte deutsche Verbraucherprivatrecht auf einem hohem wissenschaftlichen Niveau bei einem sehr hohem Nutzen für den Praktiker.