Ralf Hansen

Eine Übersicht über die zentralen Fragen des Internetrechts

Eine Rezension zu:

Detlef Kröger/Marc A. Gimmy, Hrsg.

 Handbuch zum Internetrecht

 Electronic – Commerce- Informations-, Kommunikations- und Mediendienste

 Heidelberg, Springer-Verlag, 2002, 1026 S., E 99,95,-

ISBN 3-540-42033-9

  http://www.springer.de

Das Handbuch, das genauso gut als systematisches Lehrbuch dienen kann, enthält einen umfassenden Überblick über eine der schillernsten Rechtsmaterien der Gegenwart. Die rasante Entwicklung lässt jedes Buch zu diesem Thema allerdings wenigstens in Teilbereichen schnell veralten. Ergänzungen finden sich daher im WWW unter: http://www.internetrecht-info.de. Wer sich mit Internetrecht beschäftigt, ist ohnehin auf die intensive Recherche insbesondere im WWW angewiesen. Das Handbuch wurde in der zweiten Auflage konzeptionell und inhaltlich erheblich verändert und enthält nunmehr auch ein recht umfassendes Stichwortverzeichnis (Rezension zur ersten Auflage). Einige Beiträge wurden ganz aufgegeben, neue sind hinzugekommen und beibehaltene Beiträge wurden erheblich überarbeitet und aktualisiert.

Das Handbuch ist nunmehr statt in “Grundlagen”, “Rechtsverkehr im Internet”, “Die Rechtsstellung der Beteiligten” und die “Rechtsordnung im Internet” in die Bereiche „Der Rechtsverkehr im Internet“, „Die Rechtsordnung im Internet“ und „Das Internet im internationalen und ausländischen Recht“ unterteilt. Im ersten Teil geben Thot/Gimmy einen Überblick über den Vertragsschluss im Internet, der die Kernfragen anschaulich behandelt, jedoch Beweisprobleme eher am Rande erörtert. Die Kernprobleme der digitalen Signatur behandelt Bizer in einem interessanten Beitrag, wobei auf alle Veränderungen der Rechtsgrundlagen intensiv eingegangen wird. Gramlich widmet seinen Beitrag dem Thema des Zahlungsverkehrs im Internet und geht dabei auch intensiv auf die vielfältigen Probleme des „electronic-cash“ ein. Die folgenden drei Beiträge sind vertriebs- und unternehmensrechtlichen Einzelaspekten des E - Commerce gewidmet und untersuchen „Rechtsfragen des Vertriebs von Versicherungsdienstleistungen“ (Hoppmann/Moos), den „Wertpapierhandel im Internet“ (Steck/Zieger) und Aspekte der Veranstaltungen von Hauptversammlung bei der Aktiengesellschaft unter Einbeziehung des Internets (Hoppmann/Lange). Sehr lesenswert – gerade für Praktiker – ist der vollständig neu geschriebene Beitrag von Silke Gottschalk zu den sehr wichtigen Fragen der „Vertragsgestaltung bei Content- und Access-Providern“, der gerade auch Providern sehr weiterhelfen dürfte.

Teil II beginnt mit einer souveränen Bearbeitung des Beitrages von Moos über “Die Unterscheidung der Dienstformen Teledienst, Mediendienst und Rundfunk”, eines Themas also, dass keineswegs so „akademisch“ ist, wie es oft dargestellt wird, auch wenn die Abgrenzung in Grenzbereichen letztlich anhand der zur Verfügung gestellten gesetzlichen Kriterien kaum durchführbar ist. Die zahlreichen gesetzlichen Paradoxien in diesem Bereich werden jedenfalls sehr kritisch aufgearbeitet. Bysikiewicz behandelt in vorbildlicher Weise das sehr aktuelle Thema der  „Zulassung und Aufsicht von Tele- und Mediendiensten“. Nach wie vor sehr informativ sind die drei Beiträge von Freitag zu wirtschaftsrechtlichen Aspekten des Internetrechts, also insbesondere zu den Bereichen Urheberrecht, Wettbewerbsrecht sowie Marken- und Kennzeichenrecht, die einen ausgezeichneten Überblick zu diesen für das Internetrecht sehr zentralen Fragen geben. Besonders hinzuweisen ist angesichts der Aktualität auf den Beitrag von Kröger zur Informationsrichtlinie, die in Deutschland, wenn auch verspätet, gerade in - rechtspolitisch sehr umstrittener - Umsetzung ist und viele Rechtsprobleme aufwirft (näher: http://www.urheberrecht.org) Eines der besten Darstellungen seiner Art bietet der Beitrag zum Datenschutzrecht von Moos, dem eine Darstellung der Fragen der Verantwortlichkeit nach §§ 8 – 11 TDG von Müller-Terpitz folgt, der die wesentlichen Auslegungsfragen gut auf den Punkt bringt. Schreibauer liefert einen lesenswerten Überblick über die Strafbarkeit im Internet, die auch intensiv auf die bisher ergangene Rechtsprechung eingeht. Die ungemein interessanten strafverfahrensrechtlichen Aspekte werden anschließend von Bär vertieft. Anschließend bieten zwei Beiträge von Kellersmann/Stahlschmidt Gelegenheit sich einen profunden Überblick über Fragen der nationalen Ertragsbesteuerung und zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsvorfällen im Internet zu verschaffen.

In Teil 3 gibt Moos zunächst einen Überblick über den supra- und internationalen Rechtsrahmen, während Kellersmann/Stahlschmidt sich mit interessanten Fragen der Doppelbesteuerung beschäftigen. Die vier folgenden Beiträge ermöglichen eine aktive Rechtsvergleichung, da sie die Grundzüge des Internetrechts der USA, der Schweiz, Spaniens und Griechenlands darstellen. Angesichts der Vorreiterrolle des US-Rechts ist hier insbesondere auf den betreffenden Beitrag hinzuweisen, der die wesentlichen Aspekte darstellt, die aus deutscher Sicht von Interesse sind. 

Mit diesem Band liegt eine ausgezeichnete Darstellung des Internetrechts in einer interessanten Neuauflage vor. Es versteht sich dabei von selbst, das sich der interessierte Leser aus dem Internet selbst um Aktualisierung des Informationsstandes bemühen muss. Ungeachtet dessen bieten derartige Handbücher die Möglichkeit eine Momentaufnahme abzubilden.