Grundgesetzkommentar

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Ralf Hansen

Grundgesetz revisited

Eine Rezension zu:

Horst Dreier (Hsrg.)
 
Grundgesetz
 
Kommentar
2. Aufl., Bd. I, Art. 1 - 19 GG

Tübingen: Mohr-Siebeck, 2004 
ISBN 3-16-148233-6

http://www.mohr.de

Der erste Band der Neuauflage des "kollektiven Meisterwerks" (so F. Hufen mit Recht zur Vorauflage) kommentiert die Art. 1 - 19 GG und damit das Zentrum der normativen Grundlagen einer freiheitlichen Demokratie als Verfassungsstaat. Nach sieben Jahre musste mit einer erheblichen Steigerung des Umfangs gerechnet werden. Insbesondere Judikatur und Schrifttum haben nahezu unübersehbare Ausmaße angenommen. Ungeachtet dessen ist deren Dokumentation in der Kommentierung äußerst dicht.

Die Kommentierungen folgen einem bestimmten Muster. Teil A geht auf Fragen der Herkunft, der Entstehung und der Entwicklung des betreffenden Artikels ein, während Teil B internationale, supranationale und rechtsvergleichende Bezüge herausstellt.. Teil C enthält die eigentlichen Erläuterungen. Teil D geht schließlich auf das Verhältnis zu anderen Bestimmungen des Grundgesetzes ein.

Besonders hervorzuheben ist die Einbindung der Kommentierung in transnationale Kontexte, gerade auch angesichts des "Globalisierungsdrucks", der vor nationalen Verfassungen nicht halt macht. Von besonderer Bedeutung ist insoweit selbstredend das Europäische Gemeinschaftsrecht kurz vor Ratifizierung einer Verfassung für Europa, deren praktische Auswirkungen noch bei weitem offen sind. Es liegt gerade im Bereich der Grundrechte auf der Hand die Judikatur des EGMR und des EuGH so intensiv zu berücksichtigen wie dies in diesem Kommentar geschehen ist. Die Grundrechtsdogmatik (und nicht nur sie) bewegt sich gegenwärtig in einer sehr entwicklungsoffenen Phase, in der kein Kommentar mehr als den Versuch der Orientierung bieten kann.

Der Band ist in sich völlig neu bearbeitet, bietet aber insbesondere in den Bereichen der Kommunikationsgrundrechte, der Unverletzlichkeit der Wohnung, dem Lebensrecht, der Menschenwürde, des Asylrechts und der allgemeinen Grundrechtslehren deutliche Schwerpunkte in der Neubearbeitung. Es kann nur auf einzelne Aspekte eingegangen werden, was unschädlich ist, da sich die Kommentierung einheitlich auf einem herausragenden Niveau bewegt.

Die Vorbemerkungen vor Art. 1 bieten einen äußerst lesenswerten Abriss der allgemeinen Grundrechtslehren. Bei der für unser Verfassungsverständnis fundamentalen Anerkennung der Menschenwürde in Art. 1 GG geht die Kommentierung eingehend auf die brennenden Fragen der Reichweite der Menschenwürdegarantie ein und erörtert hier insbesondere Fragen der Biotechnologie und der Humangenetik anhand der wichtigsten Problembereiche. Dreier plädiert hier mit guten Gründen für äußerste Differenzierung, weil das Menschenwürdeargumente hier in unterschiedlicher Gestalt auftritt, spricht sich allerdings dafür aus, dem Menschenwürdegrundsatz in diesen Bereichen eine wesentlich geringere Bedeutung zuzumessen als dies bisher der Fall war und kommt nach einer Einzelbetrachtung zum Ergebnis, dass es weithin an einer Verletzung des Art. 1 GG fehlt, ungeachtet politischer und moralischer Grenzen. Besonders deutlich wird das am Beispiel des für die Zukunft denkbaren "therapeutischen Klonens" mit dem nicht die Einzigartigkeit menschlichen Lebensnegiert, sondern die Heilung degenerativer Leiden betrieben werden soll, sodass ein Eingriff in Art. 1 GG insoweit verneint wird.

Die Kommentierung von Morlok zu Art. 4 GG setzt sich letztlich mit allen aktuellen Problemen der Bekenntnis- und Religionsfreiheit auseinander, die einen entscheidenden Prüfstein für eine offene und pluralistische Gesellschaft darstellen, gerade auch angesichts der Herausforderungen durch islamische und andere Fundamentalismen, die als politisch totalitär einzuordnen sind. Angesichts dieser destruktiven Seite wird der ambivalente Charakter des Religionsrechts betont, der auch dazu führen kann, dieses zukünftig verstärkt als Gefahrenabwehrrecht zu begreifen, wie plausibel ausgeführt wird. Unter diesem Blickwinkel stellt sich - angesichts der Weite des sachlichen und personellen Schutzbereiches - die Frage nach der Reichweite des Schutzbereichs von Art. I, II GG als ein Randgang der Grundrechtsdogmatik dar, der auch kulturell eine hohe Bedeutung hat.

Die wohl stärkste Bewegung findet derzeit im Bereich der Kommunikationsfreiheiten statt. Die Kommentierung von Schulze-Fielitz stellt besonders prägnant die Zusammenhänge mit völker- und europarechtlichen Regulationen heraus und widmet sich intensiv den aktuellen Fragen der Medienentwicklung. Besonders die sog. neuen Medien und die Medien des Internets stellen die Dogmatik insoweit vor neue Herausforderungen, deren Diskussion noch in den Anfängen steht und angesichts auch die Problematik der Drittwirkung im internetrechtlichen Bereich nicht aussparen sollte. Der Verfasser lehnt allerdings eine neue, sechste Kommunikationsfreiheit speziell für das Internet ab, sondern fordert eine differenzierte Betrachtung im Rahmen der fünf bestehenden Kommunikationsfreiheiten. Kurz thematisiert wird etwa auch die Frage der "Sperrungsverfügungen", die für den Fall systematischer, einzelanlassunabhängiger Kontrollen durch Regeln der Gefahrenabwehr als mittelbare Eingriffe in die Veröffentlichungsfreiheit Dritter und damit als verfassungswidrige Zensur angesehen werden. Hinsichtlich der einzelfallabhängigen Sperrungsverfügungen sieht er erhebliche Probleme bei der Verhältnismäßigkeit, auch unter dem Aspekt willkürlichen, weil konzeptlosen Vorgehens und betont die Entschädigungsansprüche betroffener Provider als Nichtstörer.

Hermes geht im Rahmen der Kommentierung des Art. 10 GG ebenfalls auf die einschlägigen Probleme der Digitalisierung der Kommunikation ein, die auch einen Wandel der staatlichen Überwachungstechnologien mit sich gebracht hat, deren ständige Ausweitung im Interesse des Sicherheitsstaates inzwischen Programm jeder Regierung geworden ist. Es handelt sich um äußerst sensible Fragestellungen, bei denen äußerste Differenzierung geboten ist. Auf der rechtlichen Ebene kommt daher dem Verhältnismäßigkeitsprinzip hier eine sehr hohe Bedeutung zu. Der Verfasser spricht denn auch das Problem der Erosion des Telekommunikationsgeheimnisses offen an, nicht zuletzt, weil ständig neue Eingriffsbefugnisse geschaffen werden, ohne das die Wirksamkeit vorhandener Instrumente entsprechend aufgearbeitet wurde. Die Terrorabwehr dient hier oftmals als pauschale Legitimationsfigur. Die Überwachung nimmt auch quantitativ immer weiter zu. Der Verfasser zweifelt überdies an einer Verwertbarkeit von Zufallsfunden für die präventivpolizeiliche Arbeit, wie sie viele Landespolizeigesetze vorsehen, auf die nunmehr § 481 StPO verweist. Auf vergleichbare Fragestellungen geht der Verfasser im Rahmen der Kommentierung des Art. 13 GG ein, in deren Rahmen eine ausführliche Erörterung der staatlichen Lausch- und Spähangriffe erfolgt, die allerdings die aktuelle Entscheidung des BVerfG nicht mehr einbeziehen konnte. 

Im Rahmen der Kommentierung der Art. 16 und 16 a GG geht Masing auf die maßgeblichen Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts und des Asylrechts näher ein, wobei völker- und europarechtliche Fragen äußerst intensiv einbezogen wurden, die hier eine hervorgehobene Rolle spielen. Der Verfasser betrachtet Art. 16 a GG als verfassungsfunktionswidrigen Missgriff, weil das Nebeneinander von Schutzversprechen und Rücknahme angesichts der Detailregelungen  eine konsensbildende Funktion nicht herausbilden können und das Asylrecht in einer introvertierten Perspektive verfangen bleibt. Er unternimmt eine sehr detaillierte kritische Aufarbeitung der einschlägigen Judikatur, die ungemein lesenswert ist.

Die zweite Auflage des ersten Bandes dieser ausgezeichneten Grundgesetzkommentierung enthält eine ungemein kenntnisreiche und in einem positiven Sinn äußerst kritische Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Grundrechtsdogmatik, die diesen Kommentar zu einem der besten Grundgesetzkommentare macht, die gegenwärtig auf dem Markt sind.