N. Schoss, Rechtsanwältin (Syndikus)

Ein Überblick

über das Glücks- und Gewinnspielrecht

Eine Rezension zu:

Martin Bahr

Glücks - und Gewinnspielrecht

Eine Einführung in die wichtigsten rechtlichen Aspekte

2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage

Berlin: Erich Schmidt Verlag, 2007, 219 S., 34,80 Euro

ISBN 3-503-09796-8

http://www.esv.info/3-503-08328-6

In wirtschaftlich schlechten Zeiten pflegt sich der Glücksspielmarkt antizyklisch zu entwickeln und boomt. Dies gilt auch und gerade für Glücksspiele im Internet. Noch hält zwar das - widersprüchliche und politisch wenig überzeugende - Glücksspielmonopol in Deutschland, doch dürfte dessen Ende unter europarechtlichen Vorzeichen trotz erbitterter nationaler Gegenwehr - nicht nur in Deutschland - bereits eingeleitet sein, ungeachtet einer recht verhaltenen neueren Entscheidung des EuGH. Ungeachtet dessen bietet das Netz in seinen fast unendlichen Weiten natürlich zahlreiche Möglichkeiten sich von Deutschland aus an derartigen Spielen zu beteiligen und diese Möglichkeiten werden lebhaft genutzt. Sobald das staatliche Monopol fällt, wird sich früher oder später auf europäischer Ebene das Problem stellen, für den Glücksspielbereich einen angemessenen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Der Verfasser des Buches übt denn auch harsche rechtspolitische Kritik an der Reglementierung des Glücksspielrechts in Deutschland, die im wesentlichen berechtigt ist. Die wesentlich erweiterte Neuauflage berücksichtigt insbesondere zahlreiche gesetzliche Neuerungen in der GewO, der SpielVO und insbesondere dem LotterieStV. Zu der für 2008 geplanten Reform des Lotteriestaatsvertrages enthält das Buch ein eigenes Kapitel. Intensiv berücksichtigt wird zudem die rasante Entwicklung der Rechtsprechung. 

Einleitend werden zunächst die gängigen Spielformate beschrieben und die wirtschaftliche Ausgangslage beschrieben, soweit Daten hierzu greifbar sind. Bereits der erste grobe Überblick zeigt, die verzweigte rechtliche Regulierung des Glücksspiels in Deutschland, wobei es sich im Bereich des öffentlichen Rechts weitgehend um Landesrecht handelt. Eine gewisse Verklammerung findet indessen über das Strafrecht statt, da der verwaltungsakzessorische § 284 StGB das legale vom strafrechtlich illegalen Glücksspiel trennt. Im Zentrum des strafrechtlichen Glücksspielbegriffs steht die Zufallsbezogenheit, ein Tatbestandsmerkmal, dass in der Praxis Raum für vielfältige Auseinandersetzungen gibt, da dieser Begriff letztlich wertungsoffen ist und die Abgrenzungsformel des BGH zu widerstreitenden Ergebnissen führen kann. Aufgezeigt werden auch die Risiken im Bereich der Geldwäsche nach § 261 StGB, die dem illegalen Glücksspielverdacht bei einschlägigen Ermittlungen auf dem Fuß zu folgen pflegen.

Im Zentrum der verwaltungsrechtlichen Erörterungen steht selbstredend der Staatsvertrag über das Lotteriewesen in Deutschland vom 01.07.2004, mit dem die deutschen Bundesländer sich über europarechtliche Bedenken hinweg gesetzt haben, um die diesbezüglichen Einnahmequellen solange wie möglich aufrecht zu erhalten. Wer weiß, wie die Bürger in Deutschland durch unverlangtes Telefonmarketing der Klassenlotterien in letztlich staatlichem Auftrag "gequält" werden, wird sich seinen Reim auf die "hehren" Zielbestimmungen des Lotteriestaatsvertrages machen, der in seinem Anwendungsbereich den Verbraucherschutz soweit wie möglich auszuklammern weiß und durch § 312 d IV Nr.4 BGB eine kaum zu rechtfertigende Privilegierung erfährt, der überdies nach dem Willen des Gesetzgebers weit auszulegen ist und bei allen Glücksspielen Anwendung findet, die über eine staatliche Konzession verfügen.

Gewinnspiele haben sich als Marketing - Instrument weitgehend durchgesetzt. Sie sind grundsätzlich rechtlich zulässig. Ihre Veranstaltung unterliegt insbesondere wettbewerbsrechtlichen Grenzen, die gleichzeitig auch das Risiko derartiger Marketingaktionen bezeichnen. In diesem Bereich findet ein ständiges "Austesten" der Grenzen statt, dass zu einer permanenten Überprüfung durch die Rechtsprechung führt. Entsprechend kasuistisch stellt sich die Rechtsprechung dar. Die wettbewerbsrechtlichen Grenzen werden denn auch im Text deutlich heraus gearbeitet, wobei die Rechtsprechung selbstredend nur in einer Auswahl dargestellt werden konnte. Diese Auswahl ist allerdings gut getroffen und berücksichtigt auch die Rechtsprechung der Eingangsinstanzen. Erfreulich ist dabei, dass auch den prozessualen Aspekten hier ein angemessener Raum gewährt wird.  Realistischerweise lässt sich die Rechtmäßigkeit nur von Fall zu Fall feststellen, wobei dann entsprechende Fallvergleiche anzustellen sind.

Dem Bereich des Datenschutzes ist angemessen Rechnung getragen. Es kommt immer wieder vor, dass Teilnahmebedingungen die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken der Spiele - Veranstalter vorsehen, sofern dies nicht einfach regelungslos geschieht, was nicht zulässig ist. Es liegt auf der Hand, dass die inzwischen recht konsolidierte Rechtsprechung zu § 661 a BGB eingehend referiert wird. Der Band schließt mit der Betrachtung einzelner Spielformen unter besonderer Berücksichtigung der Spielformen in den Medien des Internets. Berücksichtigt werden dabei etwa auch Gewinnspiele in Mehrwertdiensten, die grundsätzlich zulässig sind, allerdings auf Probleme im Bereich des Koppelungsverbotes stoßen können. Der Verfasser weist aber treffend darauf hin, dass die Anbieter sich in diesem Bereich aus guten Gründen aus dem wettbewerbsrechtlichen Weg gehen, die Teilnehmer Rechte dieser Art kaum geltend machen können und allenfalls ein Verbraucherverband hier Klärungen herbeiführen kann, die aber in diesem Bereich stets mit einem hohen Prozessrisiko verbunden ist. Eingehend behandelt werden etwa Sportwetten und Gewinnspiele im Internet. Hier hätte allerdings eine Einschätzung der Problemzonen der sog. "Klammlose" sicher das Interesse des interessierten Lesers gefunden. Kaum behandelt werden auch internationalprivatrechtliche Fragen. Überdies wäre ein Überblick über die Situation in den anderen EU-Staaten von Interesse gewesen, da sich dieser Markt zunehmend international entwickelt und auch hier die Entwicklung an Deutschland vorbei zu gehen droht.  

Der Band bietet einen interessanten, praxisnahen Leitfaden zum Glücks- und Gewinnspielrecht.