Ralf Hansen
Eine interessante Fallsammlung
Eine
Rezension zu:
Christoph Schmelz
Fallsammlung zum
Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz
und zum Kartellrecht
unter Mitarbeit von Jochen Fürmann
Reihe: Juristische Examensklausuren
Erstauflage
Heidelberg,
Springer-Verlag, 2005, 227 S.
ISBN 3-540-23643-0
Die interessant gestaltete Fallsammlung wendet sich an Studenten und Referendare und gibt einen exemplarischen Überblick zu zentralen Themen des Wirtschaftsrechts. Dem Charakter einer Fallsammlung entsprechend sind die Ausführungen auf die Umsetzung erlernten Wissens am konkreten Fall ausgerichtet und geben zur Fallbearbeitung im Darstellungsbereich zahlreiche interessante Hinweise.
Die Fälle werden im Hinblick auf die inzwischen praxisorientiertere Juristenausbildung aus der Sicht eines Rechtsanwaltes gelöst, der seinen Mandanten unter Abwägung der Risiken beraten muss, die im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes oftmals relativ hoch sind. Unter berufshaftungsrechtlichen Aspekten wird es ein Anwalt in diesem Bereich nur in bestimmten Fällen wagen, eine überwiegende Erfolgsprognose zu stellen, die von Mandanten oft gewünscht wird. Die Fallsammlung zeigt deutlich die Einzelfallbezogenheit anwaltlichen Handelns.
Die Fälle basieren auf höchstrichterlichen Entscheidungen, werden wissenschaftlich aufbereitet und mit begleitenden Erläuterungen versehen. Sehr anschaulich werden in vielen Fällen die Bezüge zum Prozessrecht und zum Schuld- und Sachenrecht hergestellt. Der Anspruchsaufbau wird konsequent durchgehalten.
Die Fälle 1 - 8 behandeln urheberrechtliche Problemstellungen. Die Sachverhalte konzentrieren sich dabei auf zentrale Problemstellungen des Urheberrechts, die das "digitale Urheberrecht" weitgehend ausklammern, da Prüfungsfälle selten aus diesem Bereich stammen. In den Fällen dargestellt werden zentrale Fragen wie die Schutzfähigkeit von Werken, das Urheberpersönlichkeitsrecht, der Abschluss von Lizenzverträgen, Schranken des Urheberrechts und nicht zuletzt in einem sehr interessanten Fall die Rechte und Pflichten von Verwertungsgesellschaften sowie Grundfragen des Verlagesrechts.
Die Fälle 9 - 11 behandeln zentrale Fragen des Wettbewerbsrechts und geben hier einen Einblick in exemplarische Fallgestaltungen. Behandelt wird etwa die Schockwerbung, die das BVerfG mehrfach beschäftigt hat. Besonders interessant ist der Fall zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, dessen Voraussetzungen oftmals nicht leicht darzulegen sind, sowie Fragen des Behinderungswettbewerbs.
Die Fälle 12 - 15 behandeln Kernfragen des Markenrechts. Erörtert werden Grundfragen des Markenschutzes, Fragen der Kennzeichnungskraft, die zentrale Funktion der Verwechselungsgefahr, der Schutz von Domainnames und der Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen. Die Fälle 16 und 17 gehen auf Kernfragen des Patentrechts, wobei Fall 17 einen interessanten Fall aus dem Arbeitnehmererfindungsrecht thematisiert. Fälle 18 und 19 gelten dem Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht, wobei die Fälle so strukturiert, dass der Leser einen guten Einblick in die "Töchter" des Urheber- und Patentrechts erhält. Die verbleibenden Fälle gelten dem Kartellrecht, dass hier unter intensiver Einbeziehung des EU - Kartellrechts dargestellt wird und etwa auch Fragen der europäischen Fusionskontrolle erörtert. Den Abschluss bildet eine beschränkte, aber gut ausgewählte Literaturliste.
Die Fallsammlung bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit sich die Methode der Fallbearbeitung im gewerblichen Rechtsschutz anzueignen, sein Wissen am Fall zu überprüfen und sich auf die Wahlfachprüfung vorzubereiten.