Ralf Hansen

Chancen der Rechtsform "Stiftung"

Eine Rezension zu:

Gerhard Brandmüller/Reinhold LIndner

Gewerbliche Stiftungen

Unternehmensträgerstiftung - Stiftung & Co - Familienstiftung

Reihe: Rechtsformen der Wirtschaft, Bd. 11

3., überarbeitete Auflage

Berlin: Erich Schmidt Verlag, 2004, 169 S., 36,80 Euro

ISBN 3-503-06349-8

http://www.esv.info/3-503-063349-8

Die Reform des Stiftungsrechts aus dem Jahr 2002 hat de facto eine Anerkennung der Stiftung als vollwertige Rechtsform für Unternehmen gebracht. Die geläufige Assoziation der Stiftung mit "Gemeinnützigkeit" oder "Mildtätigkeit" - ohnehin rein steuerrechtliche Begriffe - sind falsch. Die Rechtsform der Stiftung eröffnet Unternehmen in bestimmten Situationen einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Unternehmensnachfolge ins Auge gefasst werden soll, aber entweder Erben fehlen oder die zur Verfügung stehenden Erben für Leitungsaufgaben nicht zur Verfügung stehen oder dazu ungeeignet erscheinen. Dieses Handbuch vermittelt einen an den Erfordernissen der Praxis ausgerichteten Überblick über die Rechtsform der Stiftung. Dies schließt Sonderfälle wie die Stiftung & Co. KG oder die Besonderheiten einer Familienstiftung ein.

Das erste Kapitel wirft zunächst die Frage auf, warum und in welchen Fallkonstellationen ein Bedürfnis für gewerbliche Stiftungen besteht. Untersucht werden hier etwa die Gründe, warum etwa die "kleine AG" und andere Rechtsformen zur Sicherung des Fortbestandes eines Unternehmens weniger geeignet sind als eine Stiftung, weil die Stiftung die einzige Unternehmensform ist, hinter der keine dritte Person als Eigentümer oder Mitglied steht. Somit hängt von der Satzungsgestaltung viel ab, auch und gerade für die Steuerung zukünftiger Entwicklungen. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Im zweiten Kapitel wird die Zulässigkeit von Stiftungen als Unternehmensträgerin näher untersucht, um sodann im dritten Abschnitt die rechtlichen Voraussetzungen für die Gründung einer gewerblichen Stiftung präzise zu entfalten. Es ist erfreulich, dass das Stiftungsgeschäft unmittelbar anhand konkreter Klauseln dargestellt wird und zahlreiche Beispiele gebildet werden. Einbezogen wird auch die Möglichkeit der Anerkennung ausländischer Stiftungen, die ipso iure rechtsfähig sind. Im vierten Kapitel schließen sich Ausführungen zur steuerrechtlichen Situation an, die insbesondere auch erbschaftstsuerrechtliche Überlegungen einbeziehen.

Das fünfte Kapitel greift das schwierige Thema der unternehmensverbundenen Stiftungen auf und hier eingehend auf die Stiftung & Co. KG eingehen, deren Funktion insbesondere als neue Rechtsform für den Mittelstand untersucht wird. Die Stiftung & Co. unterliegt etwa derzeit noch nicht der Mitbestimmung im Unternehmen nach § 4 MitbestG und kann insbesondere auch durch Umwandlung entstehen. Deutlich herausgearbeitet werden die Unterschiede zwischen GmbH & Co. KG und Stiftung & Co. KG. Kapitel 6 untersucht den begrenzten Nutzen einer Familienstiftung, deren Besonderheiten insbesondere im Steuerrecht begründet sind. Besonders lesenswert ist das Kapitel 7, dass sich mit der Zweckänderung und der Aufhebung der Stiftung beschäftigt. Stiftungen erfordern hinsichtlich der Satzungsgestaltung eine erhebliche Sorgfalt, weil mit einer zu detaillierten Festschreibung die Unternehmensentscheidungen für die Zukunft zu stark gebunden werden können. Auslegungsfragen spielen dann eine erhebliche Rolle, auch die ergänzende Satzungsauslegung. Die Ausführungen zeigen, wie und in welchem Rahmen Zweckänderungen bereits in der Satzung vorgesehen werden können, die sich überdies auch aus gesetzlichen Vorgaben ergeben können. Die Kapitel 8 und 9 enthalten sehr interessante Mustersatzungen,. während Kapitel 10 Hinweise für die Rechnungsprüfung enthält.

Der Band bietet einen profunden Überblick über alle wesentlichen Rechtsfragen der gewerblichen Stiftung und ist für Unternehmer und deren Berater gleichermaßen von Interesse.