Eine Rezension zu:
Schröder - Kay
Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher
12., völlig neu bearbeitete Auflage
Die 12. Auflage dieses seit langem eingeführten Werkes hatte erhebliche Änderungen des Gerichtsvollzieherkostenwesens zu berücksichtigen. Das Gerichtsvollzieherkostenrecht in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts vom 19.04.2001 hatte keinen langen Bestand, was bereits in der Vorauflage prognostiziert worden war. Es ergaben sich erhebliche Änderungen mit Wirkung vom 01.08.2002 durch Art. 19 OLG-VertrÄndG, die in dieser Auflage umfassend berücksichtigt werden. Darüber hinaus waren weitere Gesetzesänderungen zu berücksichtigen, wie etwa das Justizkommunikationsgesetz, die geänderten Verjährungsvorschriften oder die Bestimmungen über die Gebührenberechnung bei Zustellungen nach dem Zustellungsreformgesetz. Darüber hinaus musste das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz berücksichtigt werden, neben weiteren relevanten Rechtsänderungen, die immer schwerer zu überblicken sind. Sehr erfreulich ist der neue eingefügte 5. Teil des Bandes, der den Titel trägt "RVG für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher", dass die Prüfungen nach § 788 ZPO erheblich erleichtert.
Der erste Teil bringt die relevanten Rechtstexte, so das Gerichtsvollzieherkostengesetz und die Justizbeitreibungsordnung. Der zweite Teil enthält eine systematische Kommentierung des GvKostG, das etwa in der Kommentierung zu § 4 wichtige Hinweise zum Anspruch auf Vorschuss enthält. Die Kommentierung ist durchgehend auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten und gibt den Lesern wichtige Hinweise für die Bewältigung von Problemfällen. Besonders berücksichtigt wird dabei der enge systematische Zusammenhang mit den Prozessordnungen und den sonstigen Aufgaben, die Gerichtsvollziehern gesetzlich zugewiesen sind. Eingehend erörtert wird das Kostenverzeichnis als Anlage zu § 9.
Der dritte Teil des Bandes enthält eine Darstellung über die Grundzüge des Insolvenzverfahrens in Abgrenzung zur Einzelvollstreckung. Besonders intensiv wird hier erörtert, unter welchen Voraussetzungen eine Stundung der Kosten für mittellose Schuldner möglich ist. Der vierte Teil wendet sich den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zu und erörtert in diesem Rahmen etwa intensiv die Haftung für Prozesskosten und den Prüfungsumfang bei diesen Kosten durch Gerichtsvollzieher, wobei auch Einzelprobleme systematisch aufgearbeitet werden. Der fünfte Teil enthält - wie bereits erwähnt - einen systematischen Leitfaden zum RVG für Gerichtsvollzieher, der insbesondere die "Schnittstellen" zu den Aufgaben der Gerichtsvollzieher intensiv darstellt. Der sechste Teil enthält die Gesetzesmaterialien zum Gerichtsvollzieherkostengesetz und zur zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle. Beigefügt ist eine Handübersicht, die die wichtigsten Kosten tabellarisch erfasst.
Der Kommentar gibt allen mit dieser Materie Befassten einen hervorragenden Überblick über das Gerichtsvollzieherkostenwesen.