Franchise Paradox

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Ralf Hansen

Paradoxien im Franchising
 

Eine Rezension zu:

Judith Schacherreiter

Das Franchise - Paradox
 
Erstauflage

Tübingen: Mohr (Siebeck), 2006, 260 S.

ISBN: 3 16 148978 0


http://www.mohr.de

Die auch für Praktiker ungemein lesenswerte Wiener Dissertation begreift das Franchise als Paradoxon, weil dort Hierarchie und Heterarchie, Einheit und Vielfalt, Selbständigkeit und Abhängigkeit aufzufinden sind, die von der Rechtsordnung grundsätzlich unterschiedlichen Regulationsstrukturen zugewiesen werden. Ohnehin sich Regulationen des Franchising in Europa allenfalls in Ansätzen, wie etwa im spanischen Vertriebsrecht für die Vertragsanbahnung und Registrierung bei entsprechenden Verbreitungsgrad.

Die Studie analysiert das Franchising aus sehr verschiedenen Blickwinkeln und zwar primär aus einer juristischen, wirtschaftswissenschaftlichen und rechtssoziologisch - systemtheoretischen Sichtweise. Ausgegangen wird von einem Charakter des Franchising als einer Kooperationsform mit hybrider Rationalität zwischen Markt und Hierarchie. Es ist ohnehin eine Eigenart des Rechts wirtschaftliche Konzepte juristisch zu reformulieren und Begrifflichkeiten zu bilden, die sich mit den wirtschaftswissenschaftlichen Termini nicht ohne weiteres decken. Wirtschaftlich maßgeblich ist hier die Unterscheidung zwischen Markt und Organisation, die unterschiedliche Kooperationsverhältnisse beschreibt. Systemtheoretisch betrachtet führt das Franchising verschiedene Handlungslogiken zusammen, die durchaus gegensätzlich sind. Die Verfasserin bildet drei Bezugssysteme als Leitbilder für die Rekonstruktion des Franchising als Paradox: Handelsrecht/Arbeitsrecht, Schuldvertragsrecht/Gesellschaftsrecht und Schuldvertragsrecht/Konzernrecht. Ausgegangen wird dabei von vier Fallgestaltungen, die über die ganze Studie aus verschiedenen Blickwinkeln gelöst werden. In diesem Bezugsrahmen wird versucht die wirtschafts - und sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse in den juristischen Bezugsrahmen zu transformieren, was angesichts der Autonomie juristischer Codes nicht bruchlos gelingen kann, aber die juristische Sichtweise über ihre eigenen Handlungslogiken aufklären kann, zumal gerade die Rechtsprechung zum Franchising nicht gerade von einer stringenten Kohärenz gekennzeichnet ist, nicht nur in Deutschland.

§ 3 der Darstellung führt die arbeits- und die handelsrechtliche Perspektive zusammen und bezieht sie aufeinander. Der Franchisenehmer ist im Subordinationsfranchising gleichzeitig in einem erheblichem Umfang abhängig, gleichzeitig aber auch selbständig. Dieser Gegensatz prägt auch die jeweils hier behandelte Perspektive. Ein Franchisenehmer kann Arbeitnehmer oder oder eine arbeitsnehmerähnliche Person sein oder auch selbständig. Die Kriterien des § 84 HGB führen hier oftmals zu wenig überzeugenden Abgrenzungen. Die Frage spielt vor allem dann eine Rolle, wenn ein Franchisenehmer sich nach Beendigung des Franchiseverhältnisses durch den Franchisegeber sich auf eine etwaige Arbeitnehmereigenschaft berufen will, wie etwa in den "Eismannfällen". Es kommt dabei immer auf eine Gesamtbetrachtung an, deren Kriterien hier kritisch untersucht werden. Der Verfasserin ist zuzustimmen, dass die traditionelle Unterscheidung zwischen "Arbeitnehmer" und "Selbständigen" beim Franchising zu kurz greift, da die Franchisenehmer beides sind. Dies hat in der österreichischen wie deutschen Rechtsprechung gleichermaßen zu einer Ausdifferenzierung geführt, dazu man sich an den Kategorien der arbeitnehmerähnlichen Person und des Handelsvertreters orientieren, beim letzteren auch mit Blick auf den äußerst komplizierten Ausgleichsanspruch. Dieser wird dann auch auf der Basis des Art. 17 der EG-Handelsvertreterrichtlinie näher analysiert, der eine Wahl zwischen Ausgleichsanspruch und Entschädigungsanspruch nach französischen Vorbild gelassen hat. Genau dargestellt werden die Restriktionen des Ausgleichsanspruches zwischen Kundenüberlassung und Sog - Wirkung der Marke. Insgesamt wird die analoge Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechts mit Einschränkungen befürwortet, weil es auf hybride Arrangements zwischen Markt und Hierarchie zugeschnitten ist. Erfreulicherweise werden auch kollisionsrechtliche Aspekte in einer Übersicht dargestellt.

Ein Franchisesystem als Gesellschaft zu qualifizieren ist letztlich nur bei Formen des Kooperationsfranchising möglich, dass aber immer öfter anzutreffen ist. Die Darstellung hat hier die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit ihrem Haftungsregime im Blick, die sich aber durch geeignetere Organisationsstrukturen bei klarer Vertragsgestaltung ausschalten lässt. Das entscheidende Problem sind hier die gegenseitigen Treuepflichten, allerdings werden hier Unterschiede zwischen dem deutschen und dem österreichischen Verständnis deutlich, da das letztgenannte Haftungskonzept diffiziler ist, da die Gesellschaft kein Zurechnungsobjekt ist, sondern die Zurechnung mittels der Gesellschaft als Bezugs - und Kristallisationspunkt erfolgt. Die GesbR macht es insoweit möglich ermöglicht es eher die Vielfalt der Franchisepartner und die Einheit des Franchisesystems zu integrieren. Auch hier werden kollisionsrechtliche Aspekte eingehend berücksichtigt, die allerdings im Gesellschaftsrecht keine größeren Besonderheiten ergeben, soweit die Sitztheorie anwendbar ist.

Die Darstellung der konzernrechtlichen Aspekte dürfte sich zwischen österreichischer und deutscher Betrachtungsweise inzwischen weitgehend nivelliert haben, nachdem der BGH das Konzernhaftungsrecht weitgehend auf auf allgemeine und gesellschaftsrechtliche Normen zurück geführt hat. Letztlich kommt es dabei sehr auf den Einzelfall an, wobei im deutschen Recht Besonderheiten angesichts der Verlustausgleichspflicht bestehen, die letztlich dazu führt dass Risiken der Tochter auf die Mutter übergehen, was im grenzüberschreitenden Verhältnis problematisch werden kann. Das diesbezügliche Kollisionsrecht liegt weitgehend im Dunkeln, wird aber hier aufgehellt. Entscheidend ist die Frage, welcher Gesellschaft Personalstatut Anwendung finden soll. Hier wird überzeugend vorgeschlagen, dass Personalstatut der abhängigen Gesellschaft anzuwenden.

Es bleibt ein widersprüchliches Bild des Franchisingrechts, dass die Verfasserin durch "Enttotalisierung" überwinden will, indem unterschiedliche Handlungsbereiche unterschieden werden, die ein Miteinander von Gegensätzen in einem integrativen Konzept verbinden, ohne dass dem Franchising mit geradlinigen Denkkonzepten beizukommen ist, ohne dass der Rechtswissenschaft bislang ein Ausbruch aus der Dichotomonie Markt und Organisation gelungen ist.

Diese Studie stellt sicher eine der interessantesten Analysen des Franchising dar, die gegenwärtig erhältlich sind und beschreibt die bestehenden Probleme mit einer beeindruckenden Präzision.