Ralf Hansen
Eine Kommentierung zum
gesamten Fernabsatzrecht
Eine Rezension zu:
Thomas Wilmer/Harald J. Hahn
Fernabsatzrecht
mit Finanzdienstleistungs-,
Versicherungs- und Haustürgeschäfterecht
2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage
Heidelberg: C.F. Müller Verlag, 764 S., 2005
ISBN 3-8114-3047-5
http://www.cfmueller-verlag.de
Das Fernabsatzrecht betrifft die Veräußerung von Waren und Dienstleistungen über Fernkommunikationsmittel. Der Kommentar bietet in einer erheblich überarbeiteten und erweiterten Darstellung einen profunden Überblick über die aktuelle Situation des Fernabsatzrechts in Deutschland anhand der maßgeblichen Vorschriften. In die Neuauflage einzuarbeiten waren neben der sich ständig entwickelnden Rechtsprechung die Folgen der Umsetzung der Finanzdienstleistungsrichtlinie, die den Verbraucherschutz erheblich ausgeweitet hat. Weitere Ausweitungen dürften nur eine Frage der Zeit sein. Die Fallstricke für Unternehmer werden dadurch nicht weniger. Die Neuauflage ist daher um einen Abschnitt mit Formularen und Mustern erweitert worden. Erstmals wird auch das Recht der Haustürgeschäfte angesichts des Regelungszusammenhangs berücksichtigt.
Der Kommentar ist betont praxisorientiert, arbeitet aber die wissenschaftliche Diskussion zuverlässig auf und dokumentiert die Rechtsprechung sehr eingehend. Der erste Teil enthält systematische Darstellung des Fernabsatzrechts. Ausgehend von den klassischen Problemstellungen des Distanzgeschäfts wird der Weg einer zunehmenden Technisierung des Vertriebs durch Nutzung elektronischer Medien deutlich, der es notwendig machte, den Verbraucherschutz immer weiter auszudehnen, nunmehr auch auf Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. Dieser Teil ermöglicht eine umfassende Orientierung im Fernabsatzrecht und kann auch als Einführung gelesen werden.
Teil 2 enthält Kommentierungen der Fernabsatzvorschriften, beginnend mit §§ 13, 14 BGB. Für den Fernabsatz stellt § 312 b BGB die entscheidenden Weichen. Liegt Fernabsatz im Verbraucher - Unternehmer - Verhältnis vor, ist der Anwendungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften grundsätzlich eröffnet. Die Autoren thematisieren insoweit auch die Möglichkeit, dass Angebote sowohl B2B - als auch B2C-Kunden ansprechen. Im Zweifel ist das Angebot auf Verbraucher auszurichten, auch um wettbewerbsrechtliche Risiken zu vermeiden. Die Verwendung einheitlicher AGB für beide Bereiche kann indessen sehr riskant sein. Sehr gut erläutert werden die Einbeziehung der Finanzdienstleistungsgeschäfte und die Besonderheiten des Versicherungsbereiches, für den in §§ 48 a FF VVG Sondervorschriften bei vergleichbarer Regelungsstruktur bestehen. Diese Vorschriften sind ebenfalls kommentiert. Eingehend erörtert werden die Änderungen bei § 312 c BGB und bei den BGB-InfoVO, stets mit Blick auf die wettbewerbsrechtlichen Risiken bei Nichtbeachtung der weitreichenden Informationspflichten. Zur BGB-InfoVO finden sich äußerst detailreiche Informationen. Erhebliche Probleme wirft etwa § 357 Abs.3 BGB in der Praxis auf. ES gelingt den Verfassern die Problematik der Hinsende - und Rücksendekosten sehr plastisch aufzuarbeiten und sowohl Gestaltungsspielräume als auch verbleibende Risiken aufzuzeigen. Einbezogen sind die wesentlichen Probleme der Gewinnzusagen in § 661 a BGB ebenso wie Anwendungsprobleme des Art. 20 a EGBGB, ohne dass hier auf Einzelheiten eingegangen werden soll.
Der Teil 3 enthält Checklisten, Muster und Materialien, so etwa für die Gestaltung von Onlineshops. Wiedergegeben sind auch die maßgeblichen Rechtsgrundlagen. Die Finanzdienstleistungsrichtlinie ist abgedruckt, wofür die EC-.RL heraus genommen wurde
Der Kommentar behandelt alle wesentlichen Problemstellungen des Fernabsatzes und bietet eine herausragende Hilfestellung für die Lösung entsprechender Rechtsprobleme.