Ralf Hansen
Eine Übersicht über das
Fernabsatzrecht in Österreich
Eine Rezension zu:
Harald J. Hahn/Thomas Wilmer
Handbuch des Fernabsatzrechts
Erstauflage
Wien: Springer Verlag, 308 S., 2004
ISBN 3-211-20863-1
Das Fernabsatzrecht betrifft die Veräußerung von Waren und Dienstleistungen über Fernkommunikationsmittel. Das Handbuch bietet einen profunden Überblick über das Fernansatzrecht in Österreich, geht allerdings auch auf die Rechtslage in Deutschland. Diese ist durchaus vergleichbar, nicht zuletzt deshalb, weil das Fernabsatzrecht weitgehend auf Richtlinien der EU beruht. Indessen bestehen in Österreich und Deutschland Besonderheiten bei der Umsetzung.
Das Handbuch geht näher auf die derzeitige Struktur des Fernabsatzrechtes in Österreich ein, zieht aber oftmals Parallelen zu den deutschsprachigen Regelungen, die die Autoren anderweitig kommentiert haben. Die problemorientierte Darstellung geht insbesondere auf die verschiedenen Formen des Onlinehandels ein und bezieht insbesondere den Finanz- und Versicherungsdienstleistungsbereich ein. Ohnehin ist die Tendenz zu verspüren, dass Vertriebsrecht stärker auf den Onlineabsatz zu erstrecken, wie sich etwa aus der Einbeziehung derartiger Vertriebsformen in Franchiseverträge ablesen lässt. In jedem Falle steigt die Bedeutung des Vertriebs von Produkten und Dienstleistungen über den Fernabsatz, insbesondere über die Medien des Internets.
Die Probleme des Fernabsatzes sind vielfältig. In diesem Bereich hat der Verbraucher zahlreiche Rechte und der Unternehmer zahlreiche Pflichten, deren Verkennung für ihn zum Fallstrick werden kann, auch wettbewerbsrechtlich. Die Rechtslage ist in ganz Europa in diesem Bereich recht unübersichtlich, was auch einer Normenstruktur geschuldet ist, die schon auf europarechtlicher Ebene streckenweise wenig gelungen ist. Um offene Fragen zu klären, sind Handbücher dieser Art unumgänglich und unverzichtbar, zumal viele Fragen durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt werden.
Das Handbuch geht bei der Erläuterung des Rechts der Distanzgeschäfte sehr systematisch vor. Im Überblick über das Fernabsatzrecht in Teil A wird zunächst einmal der Weg der Umsetzung des europarechtlichen Fernabsatzrechts skizziert, der vom deutschen Weg verschieden ist und sich neben dem UWG und dem PHG auf das KSchG konzentriert, soweit nicht das ECG eingreift. Ungeachtet des gemeinsamen europäischen Normenkernbestands bestehen in den Details teilweise erhebliche Unterschiede. So dürfen dem Verbraucher etwa nach § 5 g Abs.2 KSchG bei entsprechender Vereinbarung - auch in AGB - die gesamten Rücksendekosten nach Rücktritt auferlegt werden, was die Unklarheiten des § 357 Abs.3 BGB vermeidet, aber selbstredend eher den Verkäufer begünstigt. Ob der Verbraucherschutz in Europa aber nicht inzwischen zu weit getrieben wird, bedarf hier keiner Erörterung. Ob über das europäische Schutzniveau hinausgegangen werden soll oder nicht nicht, hängt maßgeblich vom Verbraucherleitbild und der typisierten Einschätzung der Mündigkeit des Verbrauchers ab. Die Fallstricke für E - und M - Commerce - Unternehmen werden jedenfalls in diesem Handbuch klar heraus gearbeitet.
Teil B behandelt die Grundlagen des Internets uns skizziert den allgemeinen Rechtsrahmen, während Teil C die Art und Weise des Vertragsschlusses im Fernabsatz durch Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen auf elektronischem Wege erläutert, wobei insbesondere auf die technisch bedingten, eingeschränkten Widerrufsmöglichkeiten einer einmal per E-Mail abgesandten Willenserklärung hingewiesen wird. Teil D widmet sich dem sachlichen Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts, dass vom Unternehmer - Verbraucher-Verhältnis auf der einen Seite geprägt wird und vom Vorliegen eines Fernabsatzgeschäfts auf der anderen Seite. Klar heraus gearbeitet werden die Ausnahmeregelungen, insbesondere für Finanzdienstleistungen und Immobilienverträge. Unternehmer sind nach §§ 5 c und d KSchG zu zahlreichen Informationen verpflichtet, die dem Abschlussinteressenten vor Vertragsschluss zugänglich zu machen sind. Wie dies bei Internetangeboten zu geschehen hat, ist durchaus umstritten. Ob ein doppelter Link noch genügt, kann angesichts einer inzwischen verschärften deutschen Rechtsprechung - etwa des OLG Hamm - durchaus als zweifelhaft angesehen werden. Von zentraler Bedeutung ist überdies das Rücktrittsrecht des § 5 e KSchG. Die österreichische Lösung vermeidet insoweit die deutsche Spaltung in Widerrufs- und Rückgaberechte mit den Folgen eines Rücktritts vom Vertrag und gewährt ein einheitliches Rücktrittsrecht innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Ware. Die Rücktrittsfrist ist nicht von der Erfüllung der Informationspflichten des § 5 c KSchG abhängig. sofern nur über die Rücktrittsmöglichkeiten belehrt wurde und den besonderen Informationspflichten genügt wurde, andernfalls beträgt die Frist drei Monate. Diese Regelung vermeidet einige Probleme des deutschen Rechtszustandes, der über Gebühr kompliziert ist. Es ist rechtsvergleichend äußerst interessant wie die Autoren diesen Bereich parallel unter Bezugnahme auf die jeweiligen Rechtsnormen in beiden Ländern darstellen. Hinsichtlich der Auferlegung der Rücksendekosten warnen die Autoren österreichische Händler AGB, die eine vollständige Auferlegung verwenden, auch bei Transaktionen nach Deutschland hinein zu verwenden. Dies zeigt, wie gefährlich die Verwendung einheitlicher AGB für Transaktionen in unterschiedliche Länder sein kann. Die Lektüre dieses detailreichen Kapitels ist auch rechtspolitisch überaus anregend.
Teil E bietet einen Überblick über den klassischen Fernabsatz im Versandhandel ohne Einschaltung der Medien des Internets, wie er etwa bei Telefaxbestellungen vorliegt. Teil F geht allerdings wieder zum Internet zurück und behandelt in sehr interessanter Form den Fernabsatz über "Onlineauktionen". Die Diskussion krankt ein wenig daran, dass hier ein gewisser "eBay-Zentrismus" vorherrscht, der zwar verständlich ist, aber der Vielfalt dieses Marktes kaum angemessen ist. Da in Österreich wenig Rechtsprechung zu diesem Bereich existiert, lehnen sich die Ausführungen eng an die deutsche Rechtslage an. Teil G behandelt die Finanzdienstleistungen mit ihren erheblichen Besonderheiten, während Teil H auf das interessante Thema der AGB zu sprechen kommt, dass bereits in einigen anderen Kapitel gestreift werden musste. Entwickelt wird eine praxisbezogene Darstellung der §§ 864 a, 879 ABGB anhand problematischer Klauseln. Teil I geht näher auf die Probleme der Fernabsatzverträge mit Auslandsberührung ein, die grundsätzlich nach dem IPRG zu beurteilen sind, sofern keine vorrangigen Regelungen gelten. Einbezogen wird insoweit auch das CISG und die EuGVO. Teil J behandelt wettbewerbsrechtliche Fragen, die mit Verstößen gegen Verbraucherschutznormen eng verzahnt sein können. Teil K behandelt sonstige internetrechtliche Probleme wie "Impressumfragen", Gewinnzusagen und umsatzsteuerrechtliche Fragestellungen. Teil M enthält eine sehr interessante Checkliste für den Aufbau eines Onlineshops unter Beachtung des bestehenden Rechtsrahmens. Der Anhang bringt maßgebliche Gesetzestexte.
Das neue Handbuch stellt eine der interessantesten Darstellungen des Fernabsatzrechts dar und ist insbesondere aufgrund seiner rechtsvergleichenden Darstellung für den interessierten Leser eine Fundgrube.