Ralf Hansen, Rechtsanwalt in Düsseldorf
Wie geht man einstweiligen Rechtsschutz im Zivilrecht an?
Eine Rezension zu:
Peter Enders/Ulf Börstinghaus (Hrsg.)
Einstweiliger Rechtsschutz
Reihe: Ratgeber Prozessrecht
Recklinghausen: ZAP-Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis, 574 S., 2003
ISBN 3-89655-059-4
Die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden wegen der erheblichen Überlastung der Justiz und der Möglichkeit eine rasche Klärung eines Sachverhaltes herbeizuführen, wenn ein außergerichtlicher Vergleich sich nicht erzielen lässt. Bedauerlicherweise lässt die Vergleichskultur in Deutschland ohnehin zu wünschen übrig. Diese Verfahren sind schwierig zu handhaben. Nicht zuletzt wegen der gesetzlichen Grundlagen, die einer gewissen Klarheit durchaus entbehren. Diese Verfahren werden nicht nur im Wettbewerbsrecht praktisch immer wichtiger. Eilig sind sie stets, nicht zuletzt wegen der geforderten Dringlichkeit, so dass sich für den damit befassten Rechtsanwalt stets das Problem stellt, unter Zeitdruck eine möglichst interessengerechte schriftsätzliche Leistung zu erbringen und die stets drohende Berufshaftung zu vermeiden. In dieser Situation ist der Rechtsanwalt darauf angewiesen Literatur zu verwenden, die ihn schnell, zuverlässig und punktgenau zu einer angemessenen Lösung der Probleme des Falles führt. Dazu bedarf es entsprechender Handbücher. Das neue Handbuch von Enders/Börstinghaus unter Mitarbeit von Bernd Ennemann und Harald Schulze leistet dies in herausragendem Maße.
Der Teil I gibt eine auf Verständlichkeit angelegte, sehr strukturierte Einführung in die Grundlagen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten in Abgrenzung zum Arrest, auf dessen Regelung die §§ 935 ff ZPO vielfach verweisen, ohne das diese Regelungen auf die unterschiedliche Situation des einstweilige Rechtsschutzes stets völlig passen.
Teil 2 behandelt sehr strukturiert in detaillierter Form das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, so wie es sich aus der anwaltlichen Praxis heraus als Problem stellt. Letztlich wird versucht die vielfältigen Formen des einstweiligen Rechtsschutzes auf allgemeine Verfahrensprinzipien entlang der Prüfungsreihenfolge in der Praxis zurück zu führen. Es muss zunächst ein Verfügungsanspruch bestehen, gefolgt von einem Verfügungsgrund, mit dem die jeweils vorgetragenen Tatsachen glaubhaft gemacht werden müssen. Zum Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzungen finden sich viele interessante Hinweise, etwa auf den "Spielrum" des Gerichts bei den Anforderungen an die Schlüssigkeitsprüfung beim Verfügungsanspruch, so dass im Zweifel stets entsprechend "dicht" vorgetragen werden sollte. Hinsichtlich der Anforderungen an den Verfügungsgrund scheitern viele Anträge an der sog. "Dringlichkeit". Sie wird von deutschen Gerichten nicht einheitlich bestimmt. Die zeitlichen Grenzen bei deren Überschreitung eine Dringlichkeit verneint wird, reichen von wenigen Tagen bis hin zu sechs Wochen. Etwa in Markensachen muss stets die "Kammer- oder Senatslinie" beachtet werden, um einen Prozessverlust zu vermeiden. Diese Grenzfragen werden punktgenau thematisiert. Die Autoren schlagen ein überzeugendes "bewegliches System" entlang der Kriterien der Art des Verfügungsgrundes, den Parteien (höhere Anforderungen bei Kaufleuten) und der besonderen Situation vor. Interessant sind auch die Ausführungen zur Vorwegnahme der Hauptsache, einem Kriterium, das in der Gerichtspraxis sehr unscharfe Konturen aufweist, insbesondere bei der Leistungsverfügung als Sonderform der Regelungsverfügung und hier besonders bei der Unterlassungsverfügung. Wichtig ist hierfür das Wettbewerbsrecht der Hinweis auf die Hemmungswirkung des § 204 I Nr. 9 BGB. Ohnehin werden Besonderheiten des gewerblichen Rechtsschutzes stets angesprochen. Sehr überzeugend sind die Ausführungen zur Formulierung der Antragsschrift und zur Glaubhaftmachung. Ein eigener Abschnitt ist Fragen der Schutzschrift gewidmet, die keine Gerichtskosten verursacht. Dieses Kapitel schließt mit einer ausgezeichneten Checkliste zur Bearbeitung einstweiliger Verfügungen. Sie wird ergänzt durch interessante Muster, betreffend eine Herausgabe wegen verbotener Eigenmacht, die Herausgabe eines Gegenstandes an einen Sequester, Unterlassung beleidigender Äußerungen, einer Schutzschrift und weiteren Standardschriftsätzen. Teil 3 behandelt wegen des Sachzusammenhanges sehr intensiv Fragen des Arrestes ebenfalls mit einer Checkliste und Mustern. Teil 4 enthält relativ kurz die wesentlichen Fragen rund um Gerichtskosten und Anwaltskosten. Insbesondere die Ausführungen zur Bestimmung eines angemessenen Streitwertes könnten noch ausgebaut werden.
Teil 5 behandelt die Besonderheiten einzelner Rechtsgebiete, einsetzend mit der Darstellung des einstweiligen Rechtsschutzes in Familiensachen, einer extrem unübsichtlichen, schwierigen und nicht leicht lernbaren Materie. Dies hat seine Ursachen in einer Fülle unterschiedlicher Ausprägungen im Spannungsfeld der Abgrenzung zwischen ZPO- und FGG-Verfahren. Die Darstellung setzt bei dieser Differenzierung an und geht die denkbaren Konstellationen einzelnen durch. Dieser Abschnitt ist in erster Linie für Kolleginnen und Kolleginnen interessant, die sich wenigstens gelegentlich mit Familiensachen beschäftigen. Darüber hinaus wird der einstweilige Rechtsschutz im Arbeitsrecht intensiv behandelt, der sowohl im Individualarbeitsrecht als auch im Kollektivarbeitsrecht erhebliche Bedeutung hat, gerade auch unter dem praktisch häufigen Aspekt einer drohenden Insolvenz oder auch im Rahmen des allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Die Funktionen werden denn auch für das Urteils- und Beschlussverfahren jeweils getrennt dargestellt, mit Checklisten und Mustern am Ende des Kapitels. Im Anschluss daran wird der einstweilige Rechtsschutz im Mietrecht, im Wohnungseigentumsrecht und im Grundbuchrecht sowie im Baurecht behandelt. Hervorzuheben ist das Kapitel über den einstweiligen Rechtsschutz im Gesellschaftsrecht, weil diese Materie einen erheblichen Schwierigkeitsgrad aufweist und nicht leicht zu handhaben ist. Dies betrifft etwa den Rechtsschutz gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH bei Abberufung eines Gesellschafter .- Geschäftsführers. Ich habe selten eine Darstellung gesehen, in der diese Materie derartig leicht fasslich, prägnant und anwendungsbezogen dargestellt wurde - unter Abwägung des Für und Wider solcher Maßnahmen. In diesem Bereich existiert in weitem Umfang divergierende Rechtsprechung, die auch entsprechend praxisnah aufbereitet wurde. Es folgt ein nicht weniger interessantes Unterkapitel zum Wettbewerbsrecht, bei diese Rechtsschutzform eine hervorgehobene Bedeutung besitzt. Dies gilt auch für den anschließend behandelten presserechtlichen Gegenanspruch. Gestreift wird der Rechtsschutz im Insolvenzverfahren. Ein Rechtsprechungslexikon referiert die maßgebliche Rechtsprechung in Kurzübersichten.
Die überaus interessante Neuveröffentlichung ist in hohem Maße geeignet insbesondere in der anwaltlichen Praxis kurzfristige Hilfestellungen zu geben, die punktgenau eingesetzt werden können. Eben dies ist der Sinn eines solchen Handbuches. Das es sich zusätzlich quasi als ausgezeichnetes, leicht fasslich geschriebenes, Praxislehrbuch für den einstweiligen Rechtsschutz lesen lässt, ist sicher alles andere als ein Mangel.