Verfahrensrecht vor dem EuGH

Eine Rezension zu:

Alexander Thiele

Europäisches Prozessrecht

Erstauflage

München: C.H. Beck, 2007, 220 S., E 22,50,-

ISBN 978 3 406 55749 1

http://www.beck.de

Das neue Lehrbuch stellt in einer beeindruckend konzentrierten Form das Verfahrensrecht vor dem EuGH, bezieht aber selbstredend auch das Gericht erster Instanz ein. Das Lehrbuch behandelt die Grundlagen des europäischen Prozessrechtes in einer Art und Weise, die auch für die juristische Praxis von Interesse ist, da es dem Leser ermöglicht, sich schnell und umfassend in diese Materie einzuarbeiten.

 

Die Verzahnung zwischen Europarecht und nationalem Recht sind inzwischen dermaßen eng, dass jedenfalls in einem Zivilrechtsstreit oder einem Verwaltungsstreit sich relativ rasch die Möglichkeit ergeben kann, das europäische Prozessrecht zu berühren. Die Schwerpunktsetzung wird von den Erfordernissen der Praxis und Ausbildung beherrscht und liegt beiden bedeutendsten Verfahrensarten, also bei den Vorabentscheidungsverfahren und den Nichtigkeitsklagen. Nicht dargestellt werden die Verfahren nach dem Unionsvertrag, die eine praktisch eher untergeordnete Rolle spielen, deren Grundlagen sich aber auf der Basis der Ausführungen des Verfassers leicht erarbeiten lassen dürften.

 

Der 1. Teil enthält einen Überblick über das gemeinschaftsrechtliche Rechtsschutzsystem. Er konkretisiert den Rechtsschutzauftrag des EuGH, dessen Entscheidungen die europäische Rechtskultur nachhaltig prägen, stellt den Aufbau der europäischen Gerichtsbarkeit dar und geht in diesem Rahmen selbstredend auch näher auf das Verhältnis der mitgliedschaftlichen Gerichte zur EuGH - Rechtsprechung ein. Die Qualität dieses Kooperationsverhältnisses ist nach wie vor umstritten. So lehnt der EuGH in ständiger Rechtsprechung eine Letztentscheidungskompetenz der höchsten nationalen Gerichte ab, die etwa vom BVerfG betont wird. Der Verfasser vertritt insoweit die Auffassung, dass eine Unanwendbarkeitserklärung eines höchsten nationalen Gerichts immer nur ultima ratio sein kann, da sie ein Scheitern der Kooperation voraussetzt, so dass in derartigen Fällen ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten ist. Gut skizziert werden die teilweise spezifischen und sich an der romanischen Rechtstradition orientierenden Auslegungsmethoden des EuGH, um so dann die einzelnen Verfahrensarten im Überblick vorzustellen.

 

Der zweite Teil enthält eine straffe Übersicht über die wesentlichen Verfahrensarten, einsetzend mit dem Vertragsverletzungsverfahren, die bei jeder möglichen Verletzung des Gemeinschaftsrecht möglich sind. Sämtliche Verfahren werden am Schluss eines Abschnittes in einem Schema zusammen gefasst, dass alle wesentlichen Informationen in Kurzform enthält. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Nichtigkeitsklagen privilegierter und nicht privilegierter Kläger, um so dann die Untätigkeitsklage eingehend darzustellen, die sich auch auf den Erlass unverbindlicher Stellungnahmen oder Empfehlungen richten kann, was der Verfasser als zu weitgehend kritisiert. Intensiv dargestellt wird das Vorabentscheidungsverfahren, wobei auch die Anforderungen an den Inhalt der Vorlagefrage eingehend behandelt werden. Darüber hinaus wird das Amtshaftungsverfahren nach Art. 235 EG dargestellt. Teil 3 stellt zunächst die - allerdings begrenzten - Möglichkeiten eines einstweiligen Rechtsschutzes dar, der im Vorabentscheidungsverfahren nicht möglich ist. Die Erfolgsquote ist relativ gering. Dieser Teil behandelt darüber hinaus, dass Rechtsmittelverfahren zum EuGH bei Zuständigkeit des EuG in erster Instanz.

 

Der band bietet eine konzentrierte und kompakte Möglichkeit sich die Grundlagen des europäischen Prozessrechts präzise zu erarbeiten.