Ralf Hansen

Entwicklungslinien des europäischen Kartellrechts 

Eine Rezension zu:

Thorsten Mäger (Hrsg.)

Europäisches Kartellrecht

Reihe: PraxisEuroparecht

Erstauflage

Baden-Baden: Nomos-Verlag, 2006, 389 S.

ISBN 3-8329-1371-8

http://www.nomos.de 

Das Kartellrecht hat sich zu einem Rechtsbereich entwickelt, in dem sich zunehmend nur noch Spezialisten bewegen. Ungeachtet dessen berühren kartellrechtliche Fragen aber auch die Vertragsgestaltung und insbesondere das Vertriebsrecht, so dass auch Juristen einen Blick auf diesen Bereich werfen müssen, die nicht ständig mit kartellrechtlichen Fragen befasst sind. Dies nicht zuletzt, weil Kartellrechtsverstöße regelmäßig die Nichtigkeit derartiger Vertragsgestaltungen nach sich ziehen. Die Bezüge zum Lauterkeitsrechte liegen ohnehin auf der Hand. Darüber hinaus werden kartellrechtliche Fragen auch wirtschaftspolitisch immer brisanter angesichts zunehmender Unternehmenskonzentration auf der Ebene von Großunternehmen. Das europäische Kartellrecht ist überdies seit geraumer Zeit dabei die nationalen Kartellrechte in ihrer Bedeutung zurückzudrängen. Die letzte Novelle des GWB in Deutschland zeigt dies deutlich.

Da heute nahezu alle Fälle von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung nach europäischem Kartellrecht zu beurteilen sind, ist es angebracht, das europäische Kartellrecht als eigenen Ordnungsrahmen darzustellen, der die nationalen Kartellrechte weithin verdrängt, soweit sie überhaupt noch nationale Besonderheiten aufweisen. Das deutsche Kartellrecht wird hier daher nur soweit dargestellt als es die europäischen Rechtsgrundlagen ergänzt. Die Darstellung ist betont praxisbezogen und orientiert sich an Sachverhalten und Problemstellungen nicht an einer Erläuterung abstrakter Normen.

Im ersten Kapitel stellt Mäger die Grundlagen dar, erörtert die Grundstrukturen des europäischen Kartellrechts im Verhältnis zu anderen Rechtsordnungen und geht eingehend auf die kartellrechtliche Grundnorm des Art. 81 EG ein. Diese Norm ist komplex, was durch die Leitlinien und Bekanntmachungen der Europäischen Kommission nicht vereinfacht wird, da eine Norm letztlich so gilt, wie sie in der Praxis angewandt wird. Da die Schwelle des Kartellverbots schnell überschritten ist, kommt den Freistellungsmöglichkeiten des Art. 81 III EG in Form des Eingreifens einer GVO oder nach Einzelprüfung eine hohe Bedeutung zu, die im Text deutlich zum Ausdruck kommt. Die Praxisnähe des Werkes kommt etwa auch in der Behandlung der Compliance (Instruktion, Prävention, interne Sanktionierung) zum Ausdruck, die letztlich auf die Sicherstellung der Einhaltung der kartellrechtlichen Regelungen durch unternehmensinterne Organisation abzielt. Hier werden auch einige Hinweise für die nicht mehr seltenen Fälle von Durchsuchungen gegeben.

Im 2. Kapitel gibt Gehringer einen Überblick über horizontale Vereinbarungen, also solche, die zwischen Unternehmen derselben Produktions- und Vertriebsstufe abgeschlossen werden, wobei es auf den konkreten Vertragsgegenstand ankommt. Da in diesem Bereich erhebliche Gefahren im Bereich der Unternehmenskooperationen bestehen, werden diese eingehend thematisiert. Mäger geht in Kapitel 3 näher auf die vertikalen Vereinbarungen ein, die Unternehmen betreffen, die auf verschiedenen Produktions- und Vertriebsstufen tätig sind und grundsätzlich unbedenklicher sind als horizontale Vereinbarungen. Eingegangen wird sowohl auf die Möglichkeit von Gruppenfreistellungen als auf die vielfältigen Probleme im Bereich der Vereinbarungen mit Vertragshändlern und den dort oft aufzufindenden Vertriebsbindungen. Diese schwierige Materie wird hier sehr verständlich dargestellt.

Im Kapitel 4 behandelt Gehring Vereinbarungen, die gewerbliche Schutzrechte betreffen, also primär Lizenzvereinbarungen, unter kartellrechtlichen Aspekten. Es handelt sich um einen interessanten Bereich, der bislang relativ wenig beachtet wurde, hier aber anhand der maßgeblichen Fallkonstellationen aufgearbeitet wird, so etwa für "Field-of-Use-Vereinbarungen" oder Verkaufsbeschränkungen, stets mit Blick auf Befreiungen durch eine GVO. Wirtz geht im 5. Kapitel auf die Verhaltenskontrolle bei marktbeherrschenden Unternehmen ein und erläutert hier maßgeblich die Möglichkeiten der Sanktionierung einer missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung mit einer Typologie missbräuchlicher Verhaltensweisen. Mäger geht im 6. Kapitel näher auf konzerninterne Wettbewerbsbeschränkungen ein.

Im wichtigen 7. Kapitel behandelt Mäger die europäische Fusionskontrolle, deren Voraussetzungen exakt entfaltet werden, um sodann eine Abgrenzung zu nationalen Kontrollmöglichkeiten vorzunehmen und die Prüfkriterien eingehend zu analysieren. Das Fusionskontrollverfahren mit den spezifischen Rechtsschutzmöglichkeiten wird ebenfalls eingehend dargestellt. Im Kapitel 8 geht Mäger auf die Gemeinschaftsunternehmen näher ein, während Gehring im folgenden Kapitel kurz auf einzelne Sektoren und Branchen hinweist. Versicherungen, Energiewirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft sind hier exemplarisch zu verstehen. Im 10. Kapitel behandelt Johanns die Auswirkungen auf das Privatrecht. Zum einem wird hier das Nichtigkeitsverdikt des Art. 81 II EG näher erörtert, zum anderen die Rechtsfolgen entfaltet, die auf Unterlassung, Schadensersatz und Beseitigung lauten können. Die Änderungen im nationalen Recht aufgrund der 7. GWB-Novelle werden für Deutschland aufgearbeitet. Im Kapitel 11 behandelt Johanns schließlich sehr umfassend Verfahrens- und Rechtsschutzfragen, sowohl für das Verfahren vor der Europäischen Kommission als auch vor deutschen Behörden.

Das Werk bietet einer sehr profunde Darstellung der aktuellen Problemstellungen des Europäischen Kartellrechts mit Seitenblick auf das deutsche Kartellrecht und die Auswirkungen auf das Privatrecht.