Europäischer Zivilprozess

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Ralf Hansen

Eine interessante Einführung

in das Europäische Zivilprozessrecht

 

Eine Rezension zu:

Peter G. Mayr/Dietmar Czernich

Europäisches Zivilprozessrecht

Erstauflage

Wien: WuV Universitätsverlag, 2006, 240 S.

ISBN 3-85114-971-8

http://www.facultas.at

 

Das europäische Zivilprozessrecht hat bereits eine lange Tradition, wenn man den EuGVÜ in die Überlegungen einbezieht. Spätestens mit dem Inkrafttreten der EuGVO hat sich jedoch ein Rechtsregime etabliert, dass die nationalen Zivilprozessregeln teilweise verdrängt, mit ihren jedoch gleichzeitig auch verschränkt wird, da die EuGVO keine vollständige Regelung des Europäischen Zivilprozessrechts enthält. Damit gelten für den Zivilprozess in Europa zwei Regelungskreise, die zahlreiche Anwendungsprobleme aufweisen. Die Materie ist zunächst relativ sperrig, weshalb eine Einführung wie diese, die letztlich allen Grundlagenprobleme verständlich erörtert, nur zu begrüßen ist. Sie ist durchaus auch für Leser außerhalb Österreichs interessant, da es sich im Kern um eine europarechtliche Materie handelt, zumal die Literatur des gesamten deutsprachigen Raumes dokumentiert wird. Trotz der Kürze ist die Darstellung überzeugend rechtsvergleichend angelegt.

Die sehr systematische Einführung versucht die Grundstrukturen darzustellen, ohne sich in wissenschaftlichen Diskussionen zu verlieren, die letztlich erst nach eingehender Beschäftigung nachvollziehbar werden. Dabei wird die Rspr. des EuGH und die österreichische Rechtsprechung relativ vollständig dokumentiert und verarbeitet. Der erste Teil behandelt die Grundlagen. Die EuGVO kann letztlich nicht ohne den Vorgänger, den EGGVÜ verstanden werden, weshalb sowohl der Weg zu diesem Übereinkommen rekapituliert wird als auch dessen Grundstrukturen. Dabei war es unumgänglich einen Seitenblick auf das "Luganer Übereinkommen" (LGVÜ) zu werfen, dass als Weiterentwicklung des EuGVÜ auch Drittstaaten offen stand. Da diese beiden völkerrechtlichen Verträge die EuGVO prägen, wird die Rechtsprechung hierzu teilweise noch zu deren Auslegung herangezogen. Im Rechtsverkehr mit der Schweiz, Norwegen und Island wird die LGVÜ noch angewandt. Diese Zusammenhänge werden hier sehr plastisch erklärt. Erklärt werden auch alle relevanten Rechtsgrundlagen, die die Anwendung der EuGVO begleiten, wie die Zustell-VO und die Insolvenz-VO oder die Prozesskostenhilfe-RL. Auch auf geplante Rechtsakte wird kurz eingegangen.

Selten wird in einem Lehrbuch zu dieser Materie der Anwendungsbereich und die Zuständigkeit derart gut erklärt. Die Autoren prüfen ihre Überlegungen in einem Prüfschema zusammen, dass auch der Praxis als exzellente Checkliste dienen kann. Ohnehin finden sich in diesem Buch hervorragende Übersichten und Schemata, so auch zum schwierigen Gerichtsstand des Erfüllungsortes, der noch manches Auslegungsproblem enthält. Sieht man sich die Erläuterungen zu den Wahlgerichtsständen, zu den besonderen Gerichtsständen in Versicherungs-, Verbraucher - und Arbeitssachen an sowie zu Gerichtsstandsvereinbarungen, dann haben diese Ausführungen durchaus auch den Charakter ein vorzüglichen Kurzkommentierung mit hohem Praxisnutzen. Etwas kurz geraten ist die Behandlung des einstweiligen Rechtsschutzes, wobei der Arrest weitgehend fehlt. Es bleibt noch zu erwähnen, dass der schwierige Bereich von Anerkennung und Vollstreckung ebenso verständlich dargestellt wird wie die Zustell-VO, die Beweisaufnahme - VO und der europäische Vollstreckungstitel. 

Der Band bietet sicherlich eine der interessantesten Einführungen in die schwierige Materie des Europäischen Zivilprozessrechts die derzeit erhältlich ist.