Eine Rezension zu:
Eckhart von Bubnoff
Der Europäische Haftbefehl
Reihe: Recht in der Praxis
Heidelberg: C. F. Müller
Erstauflage, 144 S.
ISBN 3-8114-7345-X
http://www.cfmueller-verlag.de
Angesichts der europaweiten Vernetzung insbesondere der Wirtschaftskriminalität entschloss sich die EU einen europäischen Haftbefehl zu installieren. Er zielt darauf das Phänomen der transnationalen Kriminalität als Folgeerscheinung der Globalisierung durch Koordination des Festnahmerechts etwas beherrschbarer zu machen. Dieser Kriminalität kann nur durch Koordinierung von gewinnabschöpfenden, steuerrechtlichen und bankrechtlichen Maßnahmen erfolgreicher als bisher entgegen gewirkt werden. Konturen eines europäischen Straf - und Strafprozessrechts zeichnen sich ab.
Das neue System des europäischen Haftbefehls ist für die BRD zum 24.08.2004 durch das Europäische Haftbefehlsgesetz in Kraft gesetzt worden. Es löst mit dem neu gefassten Teil VIII des IRG die bisherigen unionsrelevanten vertraglichen Regelungen weitgehend ab.
Das neue Lehrbuch bietet einen systematischen und kompakten Überblick über die komplexe Materie, die zu beachtenden formellen und materiellen Voraussetzungen einer Auslieferung sowie die Ansatzpunkte für mögliche und erfolgversprechende Einwendungen der Verteidigung. Die Darstellung umfasst die verschiedenen Rechtsgrundlagen, deren etwaige Konkurrenzen, das Auslieferungsverfahrensrecht, die im Unionsbereich geltenden sowie die für den vertraglichen bzw. vertragslosen Auslieferungsverkehr mit Staaten außerhalb der Europäischen Union maßgeblichen materiellen Hindernisse und Erfordernisse. Diese werden zum vertraglichen bzw. vertraglosen Auslieferungsrecht in Beziehung gesetzt. Angesprochen werden Probleme bei der Überprüfbarkeit ebenso wie bestehende verfassungsrechtliche Bedenken, die zur Annahme einer Verfassungsbeschwerde durch das BVerfG geführt haben. Intensiv behandelt werden bestehende Auslegungs - und Streitfragen zum internationalen Haftbefehl. Entwickelt werden aber auch Ansätze zu einer angemessenen anwaltlichen Vertretung von Betroffenen. Die Schutzrechte der Betroffenen werden ebenso kritisch aufgearbeitet wie die europaweite Verkehrsfähigkeit von Beweisen, die den neuralgischen Punkt in der internationalen Diskussion markieren.
Nach einer Einführung in die Problematik wird zunächst das herkömmliche Auslieferungsrecht dargestellt, um sodann den Weg zum europäischen Haftbefehl zu skizzieren. Dessen tragendes Grundprinzip ist das gegenseitige Anerkennungsprinzip. Der achte Teil des IRG wird in einer problemorientierten Darstellung so praxisnah wie möglich aufgearbeitet, wobei auch praktische Anwendungsprobleme erörtert werden. Eingegangen wird auf fakultative Bewilligungshindernisse ebenso wie auf die Problematik der Durchlieferung. Der Anhang enthält die maßgeblichen Rechtstexte.
Das BVerfG hat den Teil VIII des IRG mit seiner Entscheidung vom 18.07.2005 für verfassungswidrig erklärt, weil das Gesetz unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Auslieferungsfreiheit nach Art. 16 GG eingreife. Es rügt eine zu enge Umsetzung der europarechtlichen Grundlagen. Solange kein neues Gesetz verabschiedet wird, dass eine sachgerechte Umsetzung enthält, dürfen Deutsche daher nicht in das Ausland ausgeliefert werden. Wie immer die neue Regelung aussehen wird, sie wird erneut auf den Prüfstand der Verfassungskonformität gestellt werden. Bis auf weiteres kann Teil VII des IRG daher nicht mehr angewendet werden.
Der Leitfaden bietet eine ausgezeichnete, kompakte Information für das europäische Auslieferungsverfahren.