EuRFaelle

Ralf Hansen, Düsseldorf

Einübung in die europarechtliche Fallösung

Eine Rezension zu:

Arndt, Hans-Wolfgang/Fischer, Kristian

Europarecht. 20 Fälle mit Lösungen

2., neubearbeitete Auflage, 1999, 152 S.

(Neuauflage 2003)

Heidelberg: C.F. Müller

http://www.cfmueller-verlag.de

Ergänzend zum Kurzlehrbuch von Arndt zum Europarecht (4. Aufl., Heidelberg: C.F. Müller, 1999) liegt mit dieser Fallsammlung eine wichtige Ergänzung vor, die aber auch ohne Rückgriff auf dieses kurze und prägnante Lehrbuch benutzbar ist. Die Sammlung richtet sich vornehmlich an Pflichtfachstudenten, dürfte aber auch dem Wahlfachstudenten nützlich sein. Dabei ist zu berücksichtigen, daß im Europarecht eine trennscharfe Differenzierung zwischen Wahl - und Pflichtfach kaum möglich ist. Leitbild der Fallösungen ist ein Lösungsvorschlag, wie er bestenfalls von einem exzellenten Prädikatskandidaten in einer Klausur hätte erstellt werden können. Es handelt sich daher nicht um komplette Hausarbeitslösungen (wie sie etwa Weiß, Examensfälle zum Europa- und Völkerrecht, Neuwied, 1999). Keineswegs beschränken sich die Fälle auf öffentlich-rechtliche Bezugnahmen, sondern wollen der „Vereinnahmung“ des Europarechts durch diese Fachrichtung ein wenig vorbauen. Das Europarecht hat sich längst in alle nationalen Materien verästelt. Weshalb auch arbeits-, urheber-, wirtschafts- und kartellrechtliche Fragestellungen berücksichtigt worden sind, wobei aber ein Spezialwissen nicht nötig ist. Es geht in allen Fällen, um das Verständnis der Zusammenhänge zwischen nationalem und europäischem Recht. Alle zwanzig Fälle haben deutlich Examenniveau und können zur unmittelbaren Vorbereitung auf die Erste Staatsprüfung dienen. Die Bearbeitung der Fälle durch die Autoren - dafür bürgt insbesondere der Name des erstgenannten Verfassers, Ordinarius in Mannheim und ausgewiesener Kenner der Materie - hält deutlich, was die Ankündigung verspricht.

Der erste Fall beschäftigt sich mit der für die Entwicklung der EG im Verhältnis zur WTO symbolträchtigen „Banane“. Er ist mehreren einschlägigen Entscheidungsproblemen sowohl deutscher Gerichte, als auch des EuGH nachgebildet. Es geht um die Rechtmäßigkeit der Statuierung von Einfuhrlizenzen für Drittlandbananen aufgrund einer sekundärrechtlichen EG-Verordnung auf der Basis von Art. 249 EGV. Im Zentrum stehen die Beeinträchtigung europäischer Grundrechte, die mögliche Verletzung der Art. 12 Abs.1 und 14 Abs.1 GG, die Vorlagemöglichkeit eines deutschen Gerichts an das BVerfG nach Art. 100 Abs.1 S.1 GG, die Notwendigkeit der Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EGV und der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch ein deutsches Verwaltungsgericht (gerade der letzte Punkt ist extrem praxisrelevant unter dem Aspekt, ob die unionsrechtskonforme Auslegung auch des deutschen Rechts dazu führt, das individuelle Interesse auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinter der effektiven und unverzüglichen Verwirklichung des EG-Rechts zurückstehen muß) . Damit sind nahezu alle Problemfelder abgedeckt. Selbst das im Pflichtfach wohl nur am Rand relevante EG-Außenwirtschaftsrechts wird in Fall 20 eingehend unter Einschluß der GATT-Problematik thematisiert. Die Lösung setzt auch einige völkerrechtliche Kenntnisse voraus, wenigstens soweit die Problematik der Völkerrechtsubjektivität der EU und die Problematik „gemischter Abkommen“ betroffen ist. Insbesondere nach dem Scheitern der WTO-Konferenz in Seattle wird die Kollision des GATT mit dem Außenwirtschaftsrecht der Europäischen Gemeinschaften (die EU ist kein Völkerrechtssubjekt) auch deutsche Juristen zunehmend beschäftigen, wobei es dann sicher nicht mehr nur um Bananen gehen wird.

Fall Nr. 3 erfaßt die ungemein aktuelle Problematik der Werbeverbote für Tabakwaren. Der Fall wird allerdings gegenüber der gegenwärtigen Problematik etwas verändert (die betreffende Richtlinie wurde vor einigen Monaten erlassen. Ob die zutreffende Rechtsgrundlage - Rechtsvereinheitlichung - gewählt wurde, ist aber mehr als fraglich). Der Staat Frankreich erläßt eine derartige Regulation im Alleingang (derartige Regelungen gibt es in einigen europäischen Ländern tatsächlich, zumal auch in Deutschland die Werbemöglichkeiten durch §§ 21 Nr. 1 lit. f, 22 Abs.1, 2 LMBG durchaus beschränkt sind). Eine vergleichbare Regelung wird in Deutschland für ein nationales Werbeverbot für Alkohol seit längerem kontrovers diskutiert. Demgegenüber entwirft die Kommission eine eigene Konzeption und will lediglich (wie auch ursprünglich tatsächlich geschehen) Werbeverbote auf Warnhinweise beschränken. Letztlich geht es hier um das angemessene Grundlagenverhältnis zwischen wirtschaftlicher Betätigungsfreiheit und Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Auch hier werden wieder verschiedene Fragekomplexe angeschnitten, über die Verletzung der Warenverkehrsfreiheit durch Werbeverbote, der nationalen Grundrechtsrelevanz bei nationalem Vorgehen gegen die Regelung bis zur Umsetzungspflicht reicht.

Bei näheren Hinsehen entpuupt sich die Sammlung als eine Abwandlung „klassischer“ EuGH-Entscheidungen, die für die Fallbearbeitung neu verpackt und ausgezeichnet aufbereitet werden. Die Fallfragen erfassen stets das gesamte Spektrum der Problematik. Es geht um Altautoverwertung (auf dem Berliner EU-Gipfel ein arg umstrittenes Thema), um „Ausländerklauseln im Profisport (diesmal aber nicht um Fußball, sondern zur Abwechslung einmal um Basketball), um Studium im Ausland, Frauengleichstellung bei der Bewerbung um Arbeitsplätze, die IHK - Zwangsmitgliedschaft, die Niederlassung deutscher Anwälte im Ausland (gleich zweimal), die Zulässigkeit des Verbotes des „cold calling“ bei der Kapitalanlageaquisition, unzulässige Beihilfegwährung durch Staaten (der Fall „Holzmann“ läßt grüßen), die Rückforderung von Subventionen und schließlich auch um Musik. Die Entscheidung des EuGH zu „Phil Collins“ hat den europäischen „Bootleg - Markt“ erheblich verändert, wenn auch nicht „ausgetrocknet“, wie der Kläger sich wohl erhofft hat, dessen europäisch geschützte Persönlichkeitsrechte vom deutschen Urheberrecht auch völkerrechtlich Bestand eine Lücke) Persönlickeitsrechte vom deutschen Urheberrecht diskriminiert wurden, die nach der Rechtsauffassung des EuGH zur Angleichung (einer im IPR anerkannten Methode) geführt haben, nicht aber zur Eröffnung eines Handlungsspielraums für den nationalen Gesetzgeber. Eine Besonderheit zur deutschen Rechtspraxis, auf die Fallösung deutlich hinweist. Damit handelt es sich um hochbrisnate und sehr aktuelle Fragestellungen, die sämtlich jederzeit Gegenstand juristischer Prüfungssituationen werden können. Alle Fälle zeigen deutlich wie sehr das europäische Recht mit den nationalen Rechten unentwirrbar verwoben ist. Es eine nationale Rechtsanwendung, besonders im Wirtschaftsrecht, ohne Beachtung europäischer Bezüge nicht geben kann. Hilfreich und nützlich ist es dabei problematische Entwicklungen mit europäischen Bezügen gedanklich auf Europarechtskonformität zu hinterfragen. Die Fallsammlung zeigt, wie sehr Aufgabensteller die aktuellen Entwicklungen nachverfolgen.

Die Lösungen sind so ausführlich wie nötig. Verzichten aber auf jeglichen Ballast und sogar auf Fußnoten. Vielmehr finden sich am Ende jeder Fallösung knappe, aber inhaltsreiche weiterführende Hinweise, die so gehalten sind, daß man ihnen sogar in einem angemessen zeitlichen Rahmen nachgehen kann. Die in jeder Hinsicht empfehlenswerte Fallbearbeitungslehre im Europarecht ist für die Examensvorbereitung besonders geeignet und verdient eingehende Beachtung.

17.12.99