Erbrecht Schweiz

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Ralf Hansen

Ein Überblick

über das Erbrecht der Schweiz

Eine Rezension zu:


Hans - Peter Schömmer/Urs Bürgi


Internationales Erbrecht

Schweiz


2. Auflage


München: C.H. Beck, 2006, 322 S., 42,00 Euro


ISBN 3 406 54698 6

http://www.beck.de

 

Es heute keine Seltenheit mehr, dass Vermögen vererbt wird, dass entweder in mehreren Ländern belegen ist oder aber über wenigstens eine Grenze hinweg vererbt wird. Erbfälle mit Auslandsbezug sind häufig geworden, gerade auch im Verhältnis zur Schweiz, wo viele deutsche Bundesbürger leben  Der Band führt den Leser in das internationale Erbrecht der Schweiz zuverlässig ein und erläutert im ersten Teil des Buches zunächst einmal die Grundbegriffe des internationalen Erbrechts und die Bestimmung des Erbstatuts anhand des deutschen IPR. Das deutsche IPR ermöglicht dem Erblasser nur ein eingeschränktes Wahlrecht bei der Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung, da das Erbstatut nach deutschem Recht grundsätzlich von der Staatsangehörigkeit abhängt, auch bei doppelter Staatsangehörigkeit. Die vielfältigen Durchbrechungen dieses Grundsatz der Art. 25 EGBGB werden hier plastisch und gut verständlich erläutert, so auch die Fälle der Rück - und Weiterverweisung, um sodann den Anwendungsbereich des deutschen Erbstatuts zu erklären und dieses von anderen Statuten abzugrenzen, wie etwa dem Schenkungsstatut und dem Güterrechtsstatut.

Im zweiten Teil werden zunächst die Grundlagen des materiellen Erbrechts der Schweiz dargestellt, dass dem deutschem Erbrecht relativ ähnlich ist. Der Verfasser erörtert hier zunächst die Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge anhand des Parentelensystems unter Einbeziehung des überlebenden Ehegatten, um sodann das sehr weitgehende Schweizer Pflichtteilsrecht vorzustellen, dass nur in Ausnahmefällen zur Disposition steht (Erbverzichtsvertrag, Enterbung). Es wird sehr genau erläutert wie die betreffende Quote von der Quote - bei Nachkommen 3/4 des gesetzlichen Erbanspruches - gebildet wird und was die Berechnungsmasse ausmacht. Allerdings kann der Erblasser seinen Nachlass durch Verfügung von Todes wegen unter den pflichtteilsgeschützten Erben ungleich verteilen, wie präzise erläutert wird. Ohnehin wird klar dargestellt, welche Gestaltungsmöglichkeiten - auch unter steuerrechtlichen Aspekten - bestehen und wie sich Verfügungen unter Lebenden erbrechtlich auswirken.

Einbezogen werden auch prozessuale Aspekte, so bei der Ungültigkeitsklage nach Art. 519 f ZGB, die sich gegen mangelhafte letztwillige Verfügungen richtet. Bestechend sind die Ausführungen zur Teilungsklage bei der Miterbengemeinschaft, wobei wieder erhebliche Parallelen zur deutschen Rechtslage bestehen. Dargestellt wird selbstredend auch das internationale Erbrecht aus der Sicht der Schweiz, wobei insbesondere auch Nachlasskonflikte berücksichtigt werden. Die Gerichte der Schweiz fällen ihre Entscheidungen indessen ohne Rücksicht auf anderweitig angenommene ausländische Zuständigkeiten, wobei es allerdings Ausnahmen gibt, die erörtert werden, so dass Gleichlauf von ius und forum durchbrochen werden kann, etwa bei ausländischen Grundstücken. Eingehend dargestellt werden zudem Probleme des trust.

Der Teil C stellt das Erbschaftsteuerrecht  dar und behandelt hier zum einen die relevanten Aspekte des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland - Schweiz sowie angesichts der bestehenden Zuständigkeit der Kantone für die Erbschaftschafts- und Schenkungssteuer entsprechenden kantonale Besonderheiten, die tabellarisch erfasst werden, unter Einbeziehung der innerkantonalen Abgrenzungen. 

Das Werk behandelt alle wesentlichen Aspekte der grenzüberschreitenden Behandlung deutsch - schweizerischer Erbfälle und bietet eine Fülle interessanter Informationen für die Bearbeitung derartiger Fälle und die Erarbeitung des notwendigen Know-Hows.