Ralf Hansen

Ein Überblick

über das internationale Erbrechts Frankreichs

Eine Rezension zu:

Hans - Peter Schömmer/Thomas Steinhauer/Ralph Haydu

Internationales Erbrecht

Frankreich

Erstauflage


München: C.H. Beck, 2005, 197 S., 36,00 Euro

ISBN 3-406-52163-0

http://www.beck.de

Es heute keine Seltenheit mehr, dass Vermögen vererbt wird, dass entweder in mehreren Ländern belegen ist oder aber über wenigstens eine Grenze hinweg vererbt wird. Erbfälle mit Auslandsbezug sind häufig geworden, gerade innerhalb der EU. Der Band führt den Leser in das internationale Erbrecht Frankreichs ein und erläutert im ersten Teil des Buches zunächst einmal die Grundbegriffe des internationalen Erbrechts und die Bestimmung des Erbstatuts anhand des deutschen IPR. Das deutsche IPR ermöglicht dem Erblasser nur ein eingeschränktes Wahlrecht bei der Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung, da das Erbstatut nach deutschem Recht grundsätzlich von der Staatsangehörigkeit abhängt, auch bei doppelter Staatsangehörigkeit. Die vielfältigen Durchbrechungen dieses Grundsatz der Art. 25 EGBGB werden hier plastisch und gut verständlich erläutert, so auch die Fälle der Rück - und Weiterverweisung, um sodann den Anwendungsbereich des deutschen Erbstatuts zu erklären und dieses von anderen Statuten abzugrenzen, wie etwa dem Schenkungsstatut und dem Güterrechtsstatut.

Im zweiten Teil werden zunächst die Grundlagen des fränzösischen Kollisionsrechts erläutert, dass weitgehend auf Richterrecht beruht und nur partiell kodifiziert ist. Die Anknüpfungsmomente im deutschen und im französischen Kollisionsrecht sind unterschiedlich. Das franz. Kollisionsrecht knüpft bei Immobilien an die lex rei sitae an und bei beweglichen Sachen an das letzte domicile, nicht aber an die Staatsangehörigkeit. Eine Rechtswahl ist hingegen nicht möglich. Fallen Staatsangehörigkeit und letzter Wohnsitz auseinander führt das bei deutsch - französischen Erbfällen zu sog. "hinkenden Rechtsverhältnissen", so dass es daraus ankommt, wo ein Rechtsstreit anhängig ist. Französische Gerichte wenden in solchen Fällen auch bei deutschen Erblassern französisches Erbrecht an. Die Einzelheiten des franz. Erbstatuts werden gut erklärt.

Angesichts der engen Verknüpfung des Kollisionsrechts mit dem materiellen Erbrecht, wird das französische (materielle) Erbrecht der Art. 718 - 982 CC eingehend erläutert. Es weicht in nicht unerheblichem Umfang von der deutschen Rechtslage ab. So kennt das franz. Rechts insbesondere nur ein gesetzliches Erbrecht. Dem Erblasser bleibt es aber unbenommen, Vermächtnisse in Form von Vindikationslegaten auszusetzen. Infolgedessen hat das Pflichtteilsrecht wesentlich eingeschränktere Funktionen als in Deutschland, da der  Erblasser lediglich über eine freie Quote verfügen und Pflichterben ein Teil des Nachlasses vorbehalten bleibt, der durch die Herabsetzungsklage realisiert wird.. Letztlich können damit aber durchaus vergleichbare Ergebnisse erzielt werden. Die Einzelheiten werden sehr plastisch erklärt und ständig die Unterschiede zum deutschen Recht herausgearbeitet . Eingehend dargestellt wird auch das französische Erbschaftssteuerrecht mit dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen.

Das Werk behandelt alle wesentlichen Aspekte der grenzüberschreitenden Behandlung deutsch - französischer Erbfälle und bietet eine Fülle interessanter Informationen.