Eine Übersicht über das Energierecht in Österreich
Eine Kurzrezension zu:
Bernhard Raschauer
Handbuch Energierecht
Wien: Springer, 2006, 254 S.
ISBN 3-211-30008-2
Das Energierecht ist eines der bedeutendsten Rechtsbereiche des öffentlichen Wirtschaftsrecht, dass inzwischen sehr von EG - Recht dominiert wird. Seine Wirkungsweise entscheidet über Lebensqualität, Versorgungssicherheit, Standorteignung und wirtschaftliche Investitionen erheblichen Ausmaßes. In nahezu allen Staaten Europas findet sich eine komplexe Gemengelage zwischen Wirtschaftsaufsichts- und Technikrecht geprägt von ordnungsrechtlichen Elementen, die von Regulierungsregimen überlagert werden, die gänzlich anders konzipiert sind. Der Verfasser betrachtet den Versuch einer systematischen Darstellung für Österreich selbst als ein Wagnis, da der Rechtszustand beklagenswert sei. Dies ist sicher nicht nur in Österreich der Fall.
Diese Inhomogenität hat nach der überzeugenden Auffassung des Verfassers seine Ursachen in einem Europäischen Gemeinschaftsrecht, dass nur für binnenmarktrelevante Aspekte eine Harmonisierung gebracht hat und in noch begrenzteren Teilbereichen das nationale Recht verdrängt. Zum anderen gründet dieser Missstand in einer verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung, die ein einheitliches Energierecht unm,öglich macht und statt dessen auf einer Rechtszersplitterung entlang des staatlichen Kompetenzgefüges zwischen Bund, Ländern und Kommunen beruht. Darüber hinaus bestehen Systembrüche und Lücken, so dass der "Flickenteppich" schwer darzustellen ist. Dem Verfasser ist indessen eine sehr systematische Darstellung dieses Bereiches gelungen.
Der Teil I dient der Orientierung, während Teil II das komplexe Energiewirtschaftsrecht behandelt und hier insbesondere auf die schwierige Kompetenzverteilung eingeht. Des Weiteren werden Netzzugang, Strommarkt, Preisgestaltung und behördliche Aufsichtszuständigen eingehend und detailliert behandelt. Teil III geht näher auf das Gasrecht ein, während Teil IV sich dem Fernwärmerecht widmet. Der Teil V geht auf davon nicht erfasste Rechtsbereiche wie das Elektrotechnikrecht und hier bestehende Entsorgungsprobleme ein.
Wer Informationen zum österreichischen Energierecht sucht, wird in diesem Band auf sehr fundierte Darlegungen stoßen, die überdies die Rechtslage sehr kritisch aufarbeiten.