EMRK/GG - Konkordanzkommentar

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Ralf Hansen

EMRK und GG im Vergleich

Eine Rezension zu:

Thilo Grote/Thomas Marauhn (Hrsg.)

EMRK/GG
 
Konkordanzkommentar
 
Erstauflage

Tübingen: Mohr (Siebeck), 2006, 1922 S.

ISBN: 3-16-148176-3


http://www.mohr.de

Der ausgezeichnete Kommentar behandelt in einer bisher einzigartigen Art und Weise die Wechselwirkungen zwischen deutschen und europäischen Grundrechtsschutz. In Zeiten in denen die individuellen Grundrechte in einem kollektivistisch operierenden Sicherheitsstaat aufzugehen drohen, ist ein Blick auf die individualrechtliche Perspektive und deren Grenzen von äußerster Aktualität. Auf der Basis der Rechtsprechung der jeweils zuständigen Spruchkörper werden die dogmatischen Ausgangsfragen, Einzelgewährleistungen, deren Grenzen und die überaus komplexen Durchsetzungsmechanismen erörtert. Im Rahmen der Darstellung der EMRK liegt es auf Hand, dass die Darstellungsweise rechtsvergleichend operiert. Neben den Schnittmengen ergeben sich auch deutliche Unterschiede, zumal beide Regelungskomplexe das Grundrechtsverständnis in der EU deutlich prägen. Ein solcher Kommentar kann als Bereicherung der Kommentarliteratur nur begrüßt werden.

Die Verfasser haben das Werk in drei Teile gegliedert. Im ersten Teil werden die systematischen Grundlagen des Grund - und Menschenrechtsschutzes erörtert. Gegenstand des zweiten Teiles ist sind die Einzelgewährleistungen, die in einer problemorientierten Darstellungsweise auf der Basis der EMRK dargestellt werden. Der dritte Teil behandelt die Durchsetzungsmechanismen und die Wechselbeziehungen zwischen beiden Regulationen. Diese Art der Darstellung ermöglicht es, eine zuverlässige Einschätzung sowohl des deutschen wie auch des europäischen Grund- und Menschenrechtsschutzes vorzunehmen und die gegenseitigen Rezeptionsprozess zuverlässig einzuschätzen.

 Die Kommentierung hat angesichts ihrer Eigenart eine leicht experimentellen Charakter, so dass man auch den Verlag zu einem erneuten verlegerischen Wagnis beglückwünschen muss. Dabei muss man sich allerdings vor Augen halten, dass die Rechtsprechung des EGMR in Straßburg immer bedeutsamer wird, auch für die nationale Grundrechtsperspektive. Die nationalen Gerichte können eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung dieses Gerichts nicht mehr vermeiden. Die Perspektive des europäischen Grundrechtsschutzes schärft den Blick auf die nationale Rechtslage. In dieser Situation ist die Zeit reif für eine umfassend angelegte, vergleichende Beschäftigung mit den Wechselwirkungen. Dabei darf nicht übersehen werden, dass in einigen Ländern Europas die EMRK eine höhere Bedeutung errungen hat als die nationalen Grundrechte, was mit gewissen Einschränkungen etwa auf Österreich oder England zutrifft, wenn auch in ganz verschiedener Art und Weise. Die Diskussion überschreiten inzwischen längst die nationalen Grenzen, auch wenn wir leider von einer wirklich europäischen Öffentlichkeit noch relativ weit entfernt sind. Diesen Diskussionen will der Kommentar mit einer vergleichenden Analyse der Strukturen, Gewährleistungen und Durchsetzungsmechanismen der verschiedenen Systeme des Grundrechtsschutzes entscheidende Impulse geben. Es wird nicht lange dauern, bis etwa das BVerfG diesen Kommentar zitiert. Die Kommentierung ist derartig komplex, dass nur einige wenige Punkte herausgegriffen werden können.

Der Teil II enthält eine vergleichende Darstellung der Strukturen des europäischen und deutschen Grundrechtsschutzes. Die 9 Kapitel dieses Abschnitts diskutieren dieses Thema in verschiedenen Variationen entlang verschiedener Schwerpunkte, die gut gewählt sind. Es liegt auf der Hand, dass dabei zunächst die Entstehungsgeschichte der EMRK rekonstruiert wird, um sodann deren Rang in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zu untersuchen, die unterschiedlicher kaum ausgestaltet sein könnten. Rekonstruiert werden auch die allgemeinen Grundrechtslehren, um in einem interessanten Kapitel die Funktion der Grundrechte im Notstand zu untersuchen, der uns bislang erspart blieb. Das ungemein lesenswerte letzte Kapitel dieses Abschnittes thematisiert die interessante Frage, wie Lücken in der EMNRK zu schließen sind und wie ein lückenloser Grundrechtsschutz zu gewährleisten ist und zu dem überzeugenden Ergebnis, dass die EMRK solange eine Ergänzungsordnung bleiben wird, wie sie als völkerrechtlicher Vertrag zwar evolutiv, aber niemals lückenfüllend wie eine nationale Verfassungsordnung ausgelegt werden darf. Der völkerrechtliche Charakter der EMRK legt der Auslegung selbst entscheidenden Grenzen auf.

Teil II behandelt die einzelnen Grundrechtslehren in einem direkten Vergleich zwischen den jeweiligen Regelungen, aber ausgehend von der EMRK. Der Aufbau der Kommentierungen ist vereinheitlicht, soweit dies möglich und sinnvoll schien. Zunächst wird der Gesamtzusammenhang verdeutlicht, sodann der sachliche und personale Gewährleistungsumfang erörtert, um sodann Eingriff und Rechtfertigung darzustellen, wie dies den allgemeinen Grundrechtslehren für Freiheitsrechte weitgehend entspricht. Es erscheint nicht sinnvoll an dieser Stelle einzelne Grundrechte exemplarisch herauszugreifen. Jedenfalls werden alle Aspekte systematisch und detailliert aufgearbeitet. Fast jeder Leser wird diese Darstellungen ohnehin aus einer konkreten, sich je anders stellenden Fallperspektive und damit problemorientiert angehen.

Der Teil III erörtert die Durchsetzungsmechanismen, ansetzend bei der internationalen Durchsetzung. Der Titel dieses Kapitels verspricht nicht zu viel, denn es werden alle relevanten Rechtsschutzmöglichkeiten dargestellt. Die Darstellung beschränkt sich nicht etwa auf die Individualbeschwerde vor dem EGMR, sondern bezieht auch die Verfahren vor dem EG/EuGH in Darstellung ebenso ein wie das Schutzsystem der UN, etwa auf der Basis des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der völlig parallel zur EMRK liegt, aber weit weniger Bedeutung erlangt hat. Es werden aber auch alle anderen völkerrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten erörtert. Das folgende Kapitel behandelt die nationalen Durchsetzungsmöglichkeiten aus deutscher Sicht, wobei die EMRK allenfalls eine normative Leitfunktion übernommen hat,. bei allerdings steigender Bedeutung der EMRK. Ein weiteres Kapitel behandelt die Wirkungen der Entscheidungen des EGMR, während das letzte Kapitel sich der möglichen Rechtsfolge Entschädigung und Schadensersatz widmet. Der Anhang enthält ein umfangreiches Entscheidungsregister.

Die neue Kommentierung setzt Maßstäbe und dürfte derzeit die interessanteste Auseinandersetzung mit den Wechselwirkungen zwischen EMRK und GG enthalten und der weiteren Entwicklung entscheidende Impulse geben. Derartige Kommentare sollten auch für andere nationale Rechtsordnungen entwickelt werden.