Einstweiliger Rechtsschutz

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Ralf Hansen

Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht

 

Eine Rezension zu:

Christian Berger (Hrsg.)

Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht

Handbuch

 Erstauflage

Berlin: Erich Schmidt Verlag, 2006, 1019 S., 148,00 €

ISBN 978 3 305 09098 3

http://www.esv.info/3-503-09098-3

 

Das Buch bietet eine umfassende Darstellung des gesamten einstweiligen Rechtsschutzes in Zivilsachen und berücksichtigt dabei durchgehend auch verfassungsrechtliche Relevanzen. Diese Verfahren spielen eine immer größere Rolle, sofern sie ein Hauptsacheverfahren nicht vorweg nehmen, was oftmals kritisch zu beurteilen ist. Das vorliegende Handbuch stellte neben den Grundlagen dieser Verfahrensart das Regelverfahren des Arrest - und Verfügungsverfahrens nach §§ 916 - 945 ZPO dar. Es bildet deutliche Schwerpunkte, so dass insbesondere die Besonderheiten im Familienverfahrensrecht, der freiwilligen Gerichtsbarkeit, im Arbeitsgerichtsprozess, in der Zwangsvollstreckung, in der Insolvenz und im Schiedsverfahren dargestellt wird, auch wenn diese Materien in diversen Kapiteln thematisiert werden. Es wäre vielleicht sinnvoll gewesen, dem einstweiligen Rechtsschutz im gewerblichen Rechtsschutz und im Handels- und Gesellschaftsrecht weitere Kapitel zu widmen.

Der 1. Teil erarbeitet die Grundlagen, wobei das Kapitel 1 auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen erörtert und eine Einteilung einstweiliger Maßnahmen vornimmt, um hier zu einer Typologie zu gelangen. Das Kapitel 2 des ersten Teils stellt die einschlägigen Regelungen im 8. Buch der ZPO vor. Sehr anschaulich werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Arrestverfahren und Verfügungsverfahren dargestellt und die im Verfügungsverfahren anwendbaren Vorschriften über den Arrest erarbeitet. Die Besonderheiten des Verfahrens in Wettbewerbsachen werden kurz vorgestellt.

Teil 2 behandelt in aller Ausführlichkeit und das Regelverfahren der §§ 916 - 945 ZPO, einsetzend mit der Erörterung allgemeiner Verfahrensfragen, über die Probleme rund um Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund, den Verfahrensablauf, bis hin zu den möglichen Entscheidungen, ihren rechtlichen Wirkungen, ihrer Vollziehung, den Kosten und einer möglichen Schadensersatzhaftung. Die einschlägige Rechtsprechung und Literatur wird dabei recht erschöpfend ausgewertet. Die Darstellung ist in sich ausgezeichnet strukturiert.

Der Teil 3 widmet sich besonderen Verfahrensarten. Zunächst werden hier die einstweiligen Anordnungen und Verfügungen im Familienrecht dargestellt, um die hier anzutreffenden Rechtsschutzmöglichkeiten klar gegeneinander abzuschichten. Es gelingt in der Tat diese eigenartige und verwickelte System transparent zu machen und die vielfältigen Rechtsschutzmöglichkeiten in einem Überblick darzustellen, der der Praxis entscheidende Hilfen bieten dürfte. Ebenfalls behandelt wird der einstweilige Rechtsschutz in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der nach nach Teilgebiet besondere Problemstellungen aufweist, je nachdem, ob es um Grundbuchrecht, Betreuungsangelegenheiten, (bislang auch) Wohnungseigentumsangelegenheiten und handelsregisterrechtliche Materien handelt, wobei diese Benennungen nicht abschließend sind. Auch hier schafft die Darstellung Übersichtlichkeit. Das Kapitel 14 widmet sich Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und stellt hier einen interessanten Katalog von Einzelfällen auf, die die Anwendbarkeit erheblich vereinfachen, sortiert nach Individualarbeitsrecht und kollektivem Arbeitsrecht. Der Verfasser hat sich auch die Mühe gemacht hier interessante und nützliche Muster zu entwickeln. Die Kapitel 15 und 16 stellen den Bezug zum Zwangsvollstreckungs - und Insolvenzrecht her, während das Kapitel 17 sich in einer interessanten und in dieser Form seltenen Analyse dem einstweiligen Rechtsschutz in Schiedsverfahren widmet, deren Bedeutung ständig zunimmt.

Ungeachtet der herausragenden Darstellungen in den anderen drei Teilen ist der vierte Teil über den internationalen einstweiligen Rechtsschutz aus deutscher Sicht. Die Darstellung setzt ein mit einer prägnanten Darstellung der Strukturen und Anwendungsprobleme der EuGVVO, um sodann nach einem Überblick über die maßgeblichen Staatsverträge zum autonomen Recht über zu leiten. Ein Schwerpunkt wird auf Ehe - und Familiensachen gesetzt, die im IPR den Hauptanwendungsbereich ausmachen. Exemplarisch wird für einige Staaten Europas und den USA die Thematik der ausländischen Rechtsschutzentscheidungen angeschnitten.

Das Handbuch bietet eine profunde und auf die Bedürfnisse von Wissenschaft und Praxis zugeschnittene Darstellung des einstweiligen Rechtsschutzes in Zivilsachen, die derzeit führend sein dürfte.