Europäisches Prozessrecht

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Ralf Hansen

Ein Standardwerk 

zum Europäischen Prozessrecht

 

Eine Rezension zu:

Matthias Pechstein

EU-/EG-Prozessrecht

3. Auflage

Tübingen: Mohr-Siebeck, 2007, 543 S.

ISBN 978 3 16 149269 3

http://www.mohr.de

 

Die Rechtsprechung des EuGH (und inzwischen auch des EuG) ist einer der entscheidenden Impulsgeber für die Rechtsentwicklung nicht nur auf europäischer Ebene. Der Einfluss dieser Rechtsprechung reicht wie das Europarecht selbst inzwischen in die letzten Verästelungen der nationalen Rechte hinein. Gerade für Rechtsanwälte ist ein Handbuch unabdingbar, das in kompakter Form vermittelt, wie der Bürger Zugang zum Rechtsschutzsystem auf europarechtlicher Ebene vor den beiden genannten Gerichten erhält. In diesem Buch werden diese Verfahren detailliert dargestellt und das Rechtsschutzsystem wird transparent. Es versteht sich von selbst, das in diesem Band die Judikatur insbesondere des EuGH und des EuG intensiv ausgewertet wurden. Mit dieser Auflage sind Christian Koenig und Claude Sander als Mitautoren ausgeschieden, die das Werk 1997 begründet haben und seinerzeit das erste Werk dieser Art in Deutschland vorgelegt hatten. An der Konzeption hat sich nichts geändert. Das Werk vermittelt nach wie vor einen großformatigen Einblick in die Sisyphusarbeit der europäischen Gemeinschaftsgerichtsbarkeit und ihrer sich in Kasuistik zu verlieren drohenden Dogmatik.  

Die Konzeption wurde verfeinert, was in einer veränderten Gliederung zum Ausdruck kommt. Gleichzeitig wurden zusätzliche Fragestellungen aufgenommen, so etwa bei den prozessrechtlichen Auswirkungen des grundrechtlichen Prinzips des effektiven Rechtsschutzes. Entfallen ist die Darstellung der Kartellbeschwerde. Intensiv neu bearbeitet wurde die Darstellung der wettbewerbsrechtlichen Konkurrentenklage. 

Das erste Kapitel führt in die Funktionen der Europäischen Gerichtsbarkeit ein und reflektiert die Stellung des EuGH in den Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage des Art. 220 EG in Abgrenzung zum indirekten Vollzug von Gemeinschaftsrecht gegen den vor den nationalen Gerichten vorzugehen ist. Dieser Bereich steht sicher nicht im Zentrum der Darstellung, wird aber dennoch eingehend skizziert, zumal hier angesichts des Anwendungsvorrangs des EG-Rechts bei der Handhabung des nationalen Prozessrechts erhebliche Besonderheiten zu beachten sind. Der etwas doppeldeutige Titel des Buches erhellt sich aus dem vierten Abschnitt des ersten Kapitels, das den Aufgabenzuweisungen des EuGH nach dem Vertrag über die Europäische Union zugewiesen ist, wobei insbesondere Art. 46 EU maßgeblich ist. Im zweiten Kapitel wird der Leser in aller Kürze über die Organisation der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit orientiert, sowohl was etwa die Zusammensetzung der Spruchkörper, die interne Gerichtsorganisation als auch das EuG angeht. 

Das dritte Kapitel führt in die sachlichen Zuständigkeiten der Europäischen Gerichtsbarkeit und die allgemeinen Prinzipien des Verfahrensablaufes ein. Die Ausführungen sind sehr praxisorientiert. Sehr zu begrüßen ist etwa die Aufnahme des Musters einer Klageschrift an den Kanzler des EuG, betreffend eine Konkurrentenklage gegen eine Freistellungsentscheidung der Kommission, deren Rechtshängigkeit mit Klageerhebung gegeben ist. Lehrreich ist etwa auch die Checkliste für eine Klagebeantwortung, sowie das Muster für ein Urteil erster Instanz, das die Einflüsse der französischen Prozessrechtspraxis deutlich zeigt. Abgerundet wird diese Darstellung durch eine Zusammenstellung der zu beachtenden Fristen. Im vierten Kapitel werden Besonderheiten des Verfahrensablaufes dargestellt. Die Kap. fünf bis neun enthalten eine ausgezeichnete Darstellung der Klageverfahren in der Hauptsache, die so detailliert ist, das eine Umsetzung in der Praxis nach Lektüre möglich sein dürfte. Den Kapiteln vorangestellt sind stets Übersichten oder Checklisten (wie man will) zum Prüfungsaufbau bei den einzelnen Klagearten, die am Ende der jeweiligen Kapitel meist noch einmal vertieft werden. Dabei werden die Unterschiede zwischen den einzelnen Klagearten klar herausgearbeitet. Sie betreffen insbesondere die "Zulässigkeitsstation" und hier nicht zuletzt die Parteifähigkeit, da insbesondere die Nichtigkeitsklage auch natürlich und juristischen Personen offen steht. Ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen, ist zu erwähnen, dass in die Darstellung zahlreiche Fälle eingestreut sind, anhand derer die Einzelheiten fallbezogen erläutert werden. Für Referendare besonders von Interesse ist das ausgezeichnete Kapitel über das Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH, da es durchaus einmal vorkommen kann, das ein Vorlagebeschluss gefertigt werden muss, für den ein Muster vorhanden ist. Kap. zehn widmet sich den Fragen des auch auf europäischer Ebene wichtiger werdenden einstweiligen Rechtsschutzes. In Kap. Elf kommen die besonderen Verfahrensarten nach dem EG zur Darstellung, so etwa auch das Gutachtenverfahren des Art. 300 Abs.6 EG und nicht zuletzt die Kartellbeschwerde nach Art. 3 Abs.1 der VO 17/62.   

Das Buch ist längst mehr als ein Lehrbuch. Es darf mit gutem Recht als das vielleicht sogar maßgebliche Handbuch zum Europäischen Prozessrecht bezeichnet werden.

   

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