Ralf Hansen
Das Recht der eBay - Plattform
Eine Rezension zu:
Uwe Schlömer/Jörg Drittrich
eBay & Recht
Erstauflage
Heidelberg, Springer-Verlag, 2004, 262 S.,
ISBN
3-540-20974-3
http://www.mein-recht-im-netz.de
Die Auktionsplattform eBay hat sich derart in den deutschsprachigen Absatzmarkt derart "hereingedrückt", dass vergleichbare Anbieter kaum mehr eine Rolle spielen. eBay ist der wohl maßgebliche Absatzmarkt im E-Commerce und wirft zahlreiche Rechtsfragen auf, die vom Vertragsrecht über das Wettbewerbsrecht bis hin zum gewerblichen Rechtsschutz reichen. Dies zeigt sich schon angesichts der komplexen Benutzungsordnung für diese Plattform. Kein Wunder, dass bereits Kurse darüber angeboten werden - etwa von den Autoren dieses Bandes. Der Band richtet sich nicht ausschließlich an Kolleginnen und Kollegen der Autoren - beide sind Rechtsanwälte -, sondern primär auch an Mitglieder von eBay und solche, die es werden wollen. Infolgedessen sollen in diesem Band alle praxisrelevanten Rechtsfragen rund um eBay angesprochen werden. Die Lektüre setzt keinerlei Rechtskenntnisse voraus.
Die Darlegungen setzen bei der Registrierung als Mitglied an und erläutern die Einbeziehung der insoweit maßgeblichen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von eBay systematisch. Mit guten Gründen waren die Autoren davor, einen Mitgliedsnamen zu verwenden der Namens- und Kennzeichenrechte Dritter verletzten könnte. Über eBay lässt sich auch keineswegs alles "verticken", wie oftmals angenommen wird. So schließen die Nutzungsbedingungen erfreulicherweise den Vertrieb von Waffen aller Art oder gewaltverherrlichender Artikel aus. Auch dürfen durch den Kauf keine Rechte Dritter verletzt werden. Ohnehin entbindet die Nutzung der Plattform - wie eBay ausdrücklich klarstellt -, nicht von der Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen, die ohnehin Anwendung finden. Diese Hinweise sind äußerst wichtig, weil Verstöße bei Handeln im geschäftlichen Verkehr regelmäßig zum Gegenstand von Abmahnungen durch Konkurrenten oder Verbände gemacht werden, wobei letztere allerdings i.d.R. nur "beschwerdehalber" zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung greifen.
Die Autoren erklären dem Leser sehr plastisch, welche rechtlichen Bindungen bei Vertragsschlüssen über Ebay entstehen. Nach richtiger Auffassung handelt es sich nicht um Versteigerungen im Rechtssinne. Gut erläutert wird überdies die Funktion "sofort kaufen", die zur Folge hat, dass mit Abgabe des Angebotes des Interessenten ein Vertrag zustande kommt, sodass es sich nicht lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots des Anbieters handelt. Dies zeigt, wie sehr die spezifischen Nutzungsbedingungen von eBay in die Vertragsverhältnisse der betroffenen Parteien hineinspielen. Allerdings ist es durchaus so, dass zahlreiche Nutzer insbesondere Kaufverträge abschließen, dann allerdings den Kaufpreis nicht zahlen und insbesondere größeren Anbietern insofern einen erheblichen Aufwand bescheren. Das gerichtliche Mahnverfahren führt hier nicht weiter. Bei den Ausführungen zu den Versandkosten, fehlen Ausführungen zur angemessenen Höhe, da hier oftmals Streit entsteht. Um die Seriösität eines Anbieters einzuschätzen, verweisen die Autoren mehrfach auf das Bewertungssystem im eBay-Forum, dass es ermöglicht in einem spezifischen Bewertungsforum kurze Angaben zum Absatzvorgang zu machen. Um Negativbewertungen wird mitunter harsch gestritten. Oftmals sind die Versandkosten der Auslöser. "Rachebewertungen" aufgrund von Kleinigkeiten sind keine Seltenheit. Angesichts dieser Befunde, sollte das oberflächliche Bewertungssystem von eBay mit einiger Zurückhaltung als zuverlässiger Indikator angesehen werden. Bedauerlicherweise behandeln die Autoren nicht die Möglichkeiten gegen rechtswidrige Negativbewertungen im Wege eines Unterlassungsanspruches vorzugehen, sofern die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben sind. Die bislang vorliegende Rechtsprechung ist aus nachvollziehbaren Gründen restriktiv, nicht zuletzt wohl, um einer Verlagerung des Streites auf die Gerichtsebene vorzubauen. Oftmals geht es dabei durchaus um "Kleinigkeiten", wenn nicht sogar Nichtigkeiten.
Sehr hilfreich sind die Ausführungen zum Fernabsatzrecht, das Anwendung findet, sofern der Anbieter Unternehmer und der Nachfrager Verbraucher ist (B2C-Situation). Die Abgrenzung ist gerade bei eBay schwierig und Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Immerhin findet der Nutzer hier Anhaltspunkte für eine angemessene Gestaltung des Angebots bei Ebay, die in eine brauchbare Checkliste einmünden. Da auch und gerade unterlassene Widerrufsbelehrungen Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sein können, ist hier Sorgfalt geboten. Ein weiterer Schwerpunkt des "eBay-Rechts" stellen Gewährleistungsprobleme dar, die ebenfalls eingehend behandelt werden. Die Autoren weisen zunächst auf die Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf hin, die etwa und insbesondere die Transportgefahr wegen des Ausschlusses des § 447 BGB durch § 474 BGB betreffen. Insoweit ist auch Vorsicht bei der Vorhaltung von AGB geboten, die dies nicht berücksichtigen und allein auf § 447 BGB abstellen. Des weiteren wird eingehend auf die Formulierung sog. Beschaffenheitsangaben eingegangen, da eine exakte Formulierung beim Verkauf von gebrauchten Artikeln beim Gewährleistungsausschluss von erheblicher Bedeutung sein kann. Auch hier hilft eine Checkliste weiter.
Anbieter werden in einem eigenen Kapitel darüber informiert, worauf sie achten müssen auch unter Einbeziehung der wesentlichen Aspekte des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Leser erfährt hier, worauf er bei Geschmacksmustern und insbesondere bei der markenmäßigen Benutzung fremder Kennzeichen achten muss. Da große Markenanbieter regelmäßig über die Suchmaschinen nach Verstößen fahnden lassen, ist hier eine hohe Aufmerksamkeit geboten. Auch Testkäufe finden statt, deren Notwendigkeit allerdings manchmal zu bezweifeln ist, wenn der Rechtsverstoß evident ist und Auskunftsrechte gegenüber eBay geltend gemacht werden können. Die Ausführungen können hier nur erste Anhaltspunkte bieten. Mit guten Gründen wird auch ausführlich vor Urheberrechtsverletzungen gewarnt. Dies leitet zu der präventiv operierenden Frage über, wie sich Streitigkeiten vermeiden lassen. Die Autoren gehen hierbei auch auf die Einflussnahme durch die eBay - Bedingungen ein, die etwa Hyperlinks nur in eingeschränkten Maße erlauben, wobei Verstöße zur Sperre des Angebotes und sogar zum Ausschluss als Mitglied führen können, gegen die vorzugehen sehr schwierig ist. Die Ausführungen enthalten eine Art "ABC" der maßgeblichen Verstöße unter Einschluss der beliebten Suchmaschinenmanipulationen und der Verwendung von Images und derartigen Elementen, die sich über den Quelltext recht gut feststellen lassen. Ebay verfügt mit dem Programm für verifizierte Rechteinhaber inzwischen über ein wirkungsvolles Schutzsystem für Rechteinhaber. Im übrigen werden die Ausführungen zu den Widerrufs- und Rückgaberechten und den Leistungsstörungen bei der Vertragsabwicklung vertieft.
Eingehende Informationen finden sich überdies zum Themenkreis "Irrtümer, Betrug und eBay - Käuferschutz", wobei insbesondere die Betrugsproblematik stark im Interesse der Öffentlichkeit steht, da es vorkommt, dass "Schwarze Schafe" den Preis kassieren und dann "verschwinden". In geeigneten Fällen sollte dem Hinweis auf die Nutzung eines Treuhandservice gefolgt werden. Wichtig sind auch die Hinweise zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Umsätzen auf dieser Plattform sowie die Übersicht zu internationalen Transaktionen sowie zur rechtlichen Einordnung des Handelns von Verkaufsagenten. Die beiden letzten Kapitel geben erste Hinweise zum Verhalten bei Abmahnungen und bei Rechtsverletzungen, die allerdings eine Rechtsberatung nicht ersetzen können. Etwas arg knapp ist die Haftung für Rechtsverletzung in den Foren von eBay behandelt, zumal hier zahlreiche Streitfragen bestehen, die weitgehend noch der Klärung durch Gerichte bedürfen.
Das Buch bietet eine solide erste Einführung für alle Interessierten und Betroffenen und bietet eine Fülle von einschlägigen Informationen.