Ralf Hansen

Eine rechtsvergleichende Übersicht zum Recht des E- Commerce

Eine Rezension zu:

Gerold Spindler/Fritjof Börner, Hrsg.

E-Commerce-Recht in Europa und den USA

 Heidelberg, Springer-Verlag, 2003, 

844 S., E 89,95,-

ISBN 3-540-43592-1

  http://www.springer.de   

Bei diesem Handbuch handelt es sich um die deutsche Übersetzung der inhaltsgleichen englischsprachigen Ausgabe, die letzten Herbst erschien Spindler/Börner, E-Commerce-Law in Europa and the USA, Springer-Verlag, 2002, ISBN 3-540-43184-5). Der Band gibt in zehn nach gleichen Kriterien abgebauten Berichten einen guten Überblick über Stand und Entwicklung des E-Commerce-Law in Belgien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, Spanien, Schweiz, Niederlande und den USA. Einen derartigen Überblick suchte man bis dato vergeblich, obwohl gerade in diesem Bereich rechtsvergleichende Perspektiven unabdingbar sind, nicht zuletzt um zu einheitlicheren Regelungen zu kommen, deren Vorteile die Hervorbringung einheitlicher Rechtsrahmen in EU-Europa in den letzten Jahren eindrucksvoll erwiesen hat. Die Berichte beschränken sich auf die Mitteilung wesentlicher Informationen und sind sehr komprimiert. Die Nachweise beschränken sich daher bewusst auf einen Minimum.  

Der wohldurchdachte Fragenkatalog der den Berichten zugrunde liegt, setzt an mit der wirtschaftlichen Realität der New Economy, von der sich viele mehr versprochen, deren Bedeutung sich aber mitnichten völlig negativ bewerten lässt. Einen wesentlichen Schwerpunkt bieten Ausführungen zum Vertragsrecht unter Einschluss des Verbraucherschutzrechtes, unter Einbeziehung internationalprivatrechtlicher Fragen. Es schließen sich Erörterungen zum Verbraucherschutzrecht an, die wiederum auch kollisionsrechtliche Fragen einbeziehen und spezifische Bezüge zum Internet erörtern. Die weiteren Erörterungen widmen sich dem wichtigen Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, der im Kern deliktsrechtlicher Natur ist (Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht, Urheberrecht). Hier werden  länderübergreifend  etwa Fragen der Zulässigkeit von E-Mail-Werbung erörtert, deren Dimension sich letztlich erstrechtsvergleichend erschließen lässt. Im Bereich des Kennzeichenrechts stehen insbesondere die Fragen des Domain-Law im Zentrum. Weitere Ausführungen widmen sich dem Recht der Verantwortlichkeit und möglicher Haftungsprivilegierungen. Auch Fragen des Datenschutzes, des Zahlungsverkehrs und des Kartellrechts werden angesprochen. Damit vermitteln die Beiträge in aller gebotenen Kürze einen Überblick über die wesentlichen Fragen dieses Bereiches. Der einheitliche Aufbau macht das fehlende Stichwortregister nahezu vollständig entbehrlich.

Die Beiträge haben angesichts eines einheitlichen Aufbaues den Vorteil, das sich Einzelfragen querschnittsartig vertiefen lassen. Wer sich etwa dafür interessiert, wie eine bestimmte domainrechtliche Grundproblematik in den genannten Ländern gelöst wird, wird die Antwort schnell auffinden. An dieser Stelle auf Einzelheiten einzugehen, würde den einzelnen Beiträgen nicht gerecht, die sämtlich sehr lesenswert sind.

Die Darstellung bietet eine sehr gelungene Übersicht über das Recht des E-Commerce in zehn verschiedenen nationalen Rechtsordnungen und ermöglicht eine rechtsvergleichende Grundlegung. Damit schließt der Band eine bisherige Lücke in der einschlägigen Fachliteratur, so dass auf weitere Auflagen zu hoffen ist.