Dingliche Nutzungsrechte

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Ralf Hansen

Recht und Praxis 

der dinglichen Nutzungsrechte

 

Eine Rezension zu:

 

Claus Ahrens

Dingliche Nutzungsrechte

 

Nießbrauch - Dienstbarkeiten - Wohnungsrechte

2., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage

Berlin: Erich Schmidt Verlag, 2007, 416 S., 49,80 Euro

ISBN 3-503-097995-1

http://www.ESV.info

 

Gebrauchsüberlassung in Form der dinglichen Absicherung einer schuldrechtlichen Gestattung stehen in der Rechtspraxis nicht im Vordergrund, haben aber nichtsdestoweniger eine erhebliche Praxisrelevanz. Im Gegensatz zur rein schuldrechtlichen Absicherung verstärken sie die Position des dinglich berechtigten erheblich. Die existierenden, teilweise historisch überkommenen dinglichen Nutzungsrechte stellen kein "geschlossenes System" dar, werden allerdings praxisnah dargestellt, da ungeachtet des sachenrechtlichen Numerus Clausus vielfältige Fallgestaltungen denkbar sind. Die zweite Auflage wurde wesentlich erweitert und bietet insbesondere Vertiefungen zu steuerrechtlichen, gesellschafts - und unternehmensrechtlichen Problemstellungen sowie im Zwangsvollstreckungs - und Insolvenzrecht. Das Inhalts - und Stichwortverzeichnis ist jetzt wesentlich detaillierter, so dass diese Monographie auch als exzellentes Handbuch genutzt werden kann. Nach wie vor werden die Verbindungslinien zwischen Theorie und Praxis eingehend verdeutlicht.  

Die mit guten Gründen kurze Einleitung arbeitet zunächst die allgemeinen Merkmale dinglicher Nutzungsrechte heraus, die sich allerdings aufgrund der Vielschichtigkeit der verschiedenen Formen auf einer hohen Abstraktionsebene bewegen müssen und sich letztlich als eine dinglich wirkende, sachenrechtliche Form der Berechtigung zur Nutzung kennzeichnen lassen.

Teil 2 behandelt ausführlich den Nießbrauch, der als Möglichkeit umfassender Vermögensübertragung vielfältig einsetzbar ist und die umfassendste dingliche Rechtsposition an einer Sache kennzeichnet. Die Darstellung zeigt die wesentlichen Anwendungsbeispiele auf, die vom Gegenstand her erfolgen müssen, so etwa bei der vorweggenommenen Erbfolge und beim Vermächtnisnießbrauch sowie insbesondere beim Grundstücksnießbrauch als dem mutmaßlichen Hauptanwendungsfall. Im Zentrum steht das Recht die Nutzungen aus der entsprechend belasteten Sache zu ziehen. Hier sind vielfältige Gestaltungen denkbar, die auch eingehend unter dem Aspekt des Ausschlusses einzelner Nutzungen diskutiert werden, wobei etwa auf die eingeschränkten Auswirkungen einer Falscheintragung im Grundbuch hingewiesen wird. Da ein gutgläubiger Erwerb eines Nießbrauches grundsätzlich ausscheidet, bleibt letztlich nur die Vermutung für die Richtigkeit des Grundbuches. Intensiv erörtert wird indessen auch die schuldrechtliche Seite sowie der Nießbrauch an Rechten und Vermögensmassen unter Einbeziehung auch der insolvenzrechtlichen Aspekte.

Teil 3 behandelt die vielschichtigen Dienstbarkeiten, die sich im Gegensatz zum Nießbrauch allein auf Grundstücke erstrecken, wobei die Abgrenzung in Grenzbereichen durchaus schwierig sein kann. Funktional kann sich die Dienstbarkeit funktional auf einen bestimmten Zweck richten, etwa wenn sie ein Wegerecht oder das Recht zur Aufstellung von Sendemasten für die Mobilkommunikation einräumt. Angesichts ihres abstrakten Charakters wird auch insoweit der Blick auf schuldrechtliche Vereinbarungen gerichtet, der der dinglichen Vereinbarung zugrunde liegt. Der Verfasser zeigt zunächst die verschiedenen Arten des Einsatzes von Dienstbarkeiten auf und klärt den Leser über die praktischen Funktionen auf. Hervorzuheben ist die Analyse der denkbaren Einbindung der Dienstbarkeiten in komplexe Vertragssysteme, bei denen die denen die Bestellung der Dienstbarkeit nur ein Element unter anderen ausmacht. Die Funktionen der Grunddienstbarkeit und der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit werden intensiv mit den maßgeblichen Rechtsstrukturen erörtert.

Teil 4 behandelt kurz die Wohnungsrechte des § 1093 ff BGB und des Dauerwohnrechts nach §§ 31 ff WEG, während in Teil 5 kurz noch sonstige dingliche Nutzungsrechte unter Beachtung des "DDR-Altrechts" dargestellt werden.

Der interessante Band bietet einen sehr gelungenen und lesenswerten Überblick in inzwischen handbuchartiger Dichte über die schwierige Materie der dinglichen Nutzungsrechte