Datenschutzrecht

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Ralf Hansen

Kommentar zum Datenschutzrecht

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften

    Von Dr. iur. Hans-Jürgen Schaffland, Rechtsanwalt und Justitiar des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes e. V., und Dipl.-Kfm. Noeme Wiltfang, Abteilungsleiter Datenverarbeitung im Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V.

    2007, Stand 04/2007, ca. 2.000 Seiten

    DIN A 5 Ordner, EUR (D) 98,00, ISBN 3 503 01518 3

    ISBN 3 503 00171 9

http://www.ESV.info

 

Der seit 1977 erscheinende Großkommentar enthält einen umfassenden Überblick über das deutsche Datenschutzrecht mit regelmäßigen Aktualisierungen, so inzwischen der Lieferung 07/2007. die kürzlich ausgeliefert wurde. Als Einleitung in den Sinn und Zweck des BDSG wird ein Auszug aus der amtlichen Begründung der Bundesregierung wieder gegeben, die in der Tat eine gute Übersicht über das deutsche Datenschutzrecht bietet. Eine Materie, die allerdings aufgrund zahlreicher EG-Richtlinien zunehmend europäisiert ist und letztlich in wesentlichen Bereichen Europarecht in nationalem Gewand darstellt, wie dies in vielen anderen Bereichen auch der Fall ist, mag es auch in der Bevölkerung wenig bewusst sein. Das Bundesdatenschutzrecht soll die Bürger gegen die missbräuchliche Verwendung von Daten schützen, wobei Anspruch und Realität indessen weit auseinander klaffen.

Der Kommentar berücksichtigt nicht nur das BDSG, sondern auch die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze, um einen umfassenden Überblick über diese Querschnittsmaterie zu geben. Zunächst werden der besseren Übersicht halber die Gesetzestexte wieder gegeben. Berücksichtigt werden auch völkerrechtliche Abkommen und EG-Recht, wobei hierzu auch eine interessante Synopse enthalten ist, die die enge Verzahnung zwischen europäischem und nationalem Datenschutzrecht greifbar macht. Darüber hinaus werden aber auch Gesetzestexte - ggf. in Auszügen - wieder gegeben, die eine datenschutzrechtliche Relevanz aufweisen, so etwa TKG, TDG, SigG und insbesondere das TDDSG nebst TDSV. Angesichts der Relevanz von Telekommunikation und elektronischer Kommunikation wäre es sinnvoll auch die Kommentierung stärker auf diese Materien hin zu erweitern, da sie wirtschaftlich und kulturell immer bedeutsamer werden. Allerdings werden die maßgeblichen Probleme bei der Kommentierung des BDSG erfasst, soweit hierzu Bezüge bestehen.

Die Kommentierung konzentriert sich dem Titel des Bandes gemäß auf das BDSG, enthält hierzu aber äußerst umfassende Analysen und Erläuterungen. Die Darlegungen zu § 1 BDSG zeigen die umfassende Perspektive der Datenschutzproblematik auf, die letztlich inzwischen fast alle Lebensbereiche erfasst hat, weil fast überall Daten anfallen und für eine Verarbeitung relevant werden können. Die Spuren von Daten führen zu Personen und weisen damit eine deutliche Relevanz hinsichtlich des allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf, von denen Schutz das BDSG gekennzeichnet ist. Angesichts dieser breiten Datenschutzrelevanz begreifen die Autoren das  BDSG als einen Regelungsansatz von vielen, betrachtet man etwa die verschiedenen Regelungen für die Sozialverwaltung, die Polizei- und Ordnungs- sowie andere Behörden, die je gewisse Spezifika aufweisen. In einem kurzen Überblick eingegangen wird nunmehr auch auf den kritischen Bereich "Datenschutz und Internet". Auch bestehen Spezifika etwa im Bereich des Jugendmedienschutzes. Die Entwicklung zeigt, dass das BDSG mehr und mehr zu einer Art "Allgemeinen Teil" des deutschen Datenschutzrechts wird, bei dem jeweils geprüft werden muss, ob Sonderegelungen bestehen, dies es verdrängen.

Die Erläuterungen sind sehr umfassend und analysieren Rechtsprechung - soweit vorhanden - und die Literatur umfassend. Dies hat wahrscheinlich auch damit zu tun, das es sich um eine Spezialmaterie handelt, in der sich auch anwaltliche Nichtspezialisten leicht verlieren können. Dies zeigt etwa schon die Kommentierung zu § 2 BDSG, der die maßgeblichen Begriffsbildungen formt. Die AT-Funktion des BDSG zeigt etwa eine Norm wie § 3 a BDSG, der letztlich nur einen allgemeinen Programmsatz enthält. Mit der Lieferung 01/2004 wurden die §§ 4 - 4 d BDSG völlig neu kommentiert. Die entscheidenden Fragen stellen sich im Hinblick auf die Frage, wann, von wem, welche Daten, erhoben, verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dazu gibt der Kommentar erschöpfende Auskünfte, auf die im Detail einzugehen, sich der Umfang einer Rezension verbietet. Bei der Zulässigkeit von Datenschutzerhebungen setzt sich die Kommentierung etwa intensiv mit den "Schufa-Klauseln" auseinander. Die Funktionen eines Datenschutzbeauftragten werde präzise beschrieben. Im einzelnen ist die Rechtslage ohnehin durch zahlreiche Sondervorschriften gekennzeichnet. Interessant sind die Rechte von Betroffenen, insbesondere der Auskunftsanspruch und dessen Ausnahmen,  die insbesondere § 19 BDSG allgemein regelt. Angesichts zahlreicher Sonderregelungen für den Bereich der öffentlichen Verwaltung stoßen die §§ 27 ff BDSG auf allgemeines Interesse, die - vereinfacht ausgedrückt - die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen und damit insbesondere auch privatrechtlich organisierte Stellen regeln. Hierzu enthält § 28 BDSG eine Art "Charta" der zulässigen Datenverarbeitungen. Wie intensiv diese Materie inzwischen das UWG und den Persönlichkeitsrechtsschutz berühren zeigen etwa die Ausführungen zur Zulässigkeit der Weitergabe von Adressen, deren Erhebung noch weitgehend für legal gehalten wird. Dies wird man richtigerweise auf legal zugängliche Quellen beschränken müssen. Die Darstellung zeigt allerdings wie sehr diese Thematik derzeit in Bewegung ist. Viele Checklisten erleichtern der Praxis die Handhabung dieser schwierigen Vorschriften. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Auskunftsanspruch des § 34 BDSG. Hinsichtlich der Form enthält die Kommentierung keinen Hinweis darauf, ob der Auskunftsverpflichtete die Richtigkeit Auskunft an Eides Statt versichern muss, wie kürzlich das AG Geislingen entschied. Gut erläutert sind überdies auch die Straf- und Bußgeldvorschriften. Die Ergänzungslieferungen bringen den Kommentar jeweils auf den aktuellen Stand. Die Ergänzungslieferung 02/05 enthielt etwa eine ausführliche Erörterung der Schufa - Klauseln zu § 29 BDSG, während die Ergänzungslieferung 03/05 endlich die Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften der §§ 43 - 44 BDSG neu kommentiert hat. Die Ergänzungslieferung 04/05 beschäftigte sich insbesondere mit der Datennutzung im Internet. Eine stärkere Einbeziehung des TDDSG in die Kommentierung erscheint sinnvoll. Die Ergänzungslieferung 01/06 bringt etwa die Kommentierung zu § 4 b BDSG auf den aktuellen Stand. 

Die Ergänzungslieferung 01/2007 enthält bereits den Text des ma 01.03.2007 in Kraft getretenen Telemediengesetzes, dass aber datenschutzrechtlich wenig neues bringt. Berücksichtigt wurden Änderungen des Signaturgesetzes. In den Text eingearbeitet wurde fortlaufend die Entwicklung der Rechtsprechung. 

Der Kommentar bietet eine ausgezeichnete Erläuterung zu den schwierigen Fragen des BDSG und ist gerade in Zweifelsfällen ein interessanter Ratgeber, da hier auch Probleme angesprochen werden, die in anderen Darstellungen oftmals nur gestreift werden. Es handelt sich in jeder Hinsicht um einen "großen Kommentar".