Class Action

Home Nach oben

 

Rechtshilfe und Rechtsstaat

Eine Rezension zu:


Klaus J. Hopt/Rainer Kulms/Jan von Hein

Rechtshilfe und Rechtsstaat
 
Die Zustellung eines US - amerikanischen Class Action in Deutschland
 
Erstauflage

Tübingen: Mohr (Siebeck), 2006, 199 S.

ISBN: 3-16-148456-8


http://www.mohr.de

US - amerikanische Class Actions, die sich auf Zahlung von punitive damages richten, bereiten jenseits der USA erhebliche Schwierigkeiten im Bereich von Anerkennung und Vollstreckung. Die vorliegende Fallstudie untersucht aus aktuellem Anlass den Ablauf einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsabkommen und die Auswirkungen einer Zustellungsverweigerung auf die internationale Rechtshilfe. Bei der Class Action handelt es sich um eine Klageart, bei der ein oder mehrere Personen im eigenen Namen als Vertreter einer Class auftreten, deren Mitglieder gleichartige Ansprüche verbinden. Dies geht weiter über einen "Musterprozess" oder die unzureichende deutsche Streitgenossenschaft hinaus. Auch der Parteizustellung kommt im US - amerikanischen Zivilprozess ein erheblich höherer Stellenwert zu.

In Deutschland und in den USA gelten sehr verschiedene Methoden der Schadensberechnung, die letztlich bereits im Kern unvereinbar sind. Bekannt ist dies insbesondere für den Bereich des Schmerzensgeldes. Die dortige Schadensberechnungen erzeugen allerdings einen Drang zur möglichen Klageerhebung in den USA. Betroffene deutsche oder in Deutschland ansässige Unternehmen gegen die in den USA entsprechende Titel erwirkt wurden, versuchen oftmals bereits die Zustellung dieser Titel in Deutschland zu verhindern. Dies berührt das Spannungsverhältnis von Rechtsstaat und Rechtshilfe, die Gegenstand dieses ungemein lesenswerten Bandes ist. Das Buch thematisiert im Kern die Frage, ob die internationale Rechtshilfe mit dem Ausgleich unterschiedlicher zivilprozessualer und schadensersatzrechtlicher Regulierungskonzepte belastet werden darf.

Die Studie beruht auf einem Gutachten, dass in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 1198/03 erstattet worden ist und dessen Thematik ungebrochen aktuell ist. Allerdings ergeben sich für die USA aufgrund des Class Action Fairness Acts von 2005 inzwischen Einschränkungen einer ausgeuferten Schadenspraxis bei den punitive damages. Die Teil A und B behandeln die Problemstellung und erörtert die Funktion der Class Action im US - amerikanischen Zivilprozessrecht, auf der Basis einer differenzierten Analyse der US - amerikanischen Rechtsprechung, die gerade auch für Rechtsanwälte sehr lesenswert ist. Es liegt auf der Hand, dass derartige Verfahren vor dem Hintergrund einer Kosten - Nutzen - Kalkulation für beide Seiten riskant sind. Dies erklärt die hohe Vergleichsquote. Allerdings werden Abwehrstrategien hier eingehend erörtert. Teil C geht detailliert auf die Verfahrensabläufe nach Rule 23 der Federal Rules of Civil Procedure ein, während Teil D sich dem Thema des Missbrauchs der Class Action widmet. Diese werden auch in den USA zunehmend kritisch gesehen, ohne dass eine Bereitschaft erkennbar wäre am Grundkonzept der certification und der interlocutory appeal Änderungen vorzunehmen. Die Bundesgerichte in den USA betonen allerdings, dass ein Vergleich einem Urteil vorzuziehen sei, der allerdings von Gericht erster Instanz genehmigt werden muss, auch im Hinblick auf die Angemessenheit der Honoraranteile der beteiligten Rechtsanwälte, gemessen an der Gesamtvergleichsumme.

Der Teil E leitet sodann zur Zustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen über. Hierbei wird insbesondere die Möglichkeit der Zustellungsverweigerung kritisch gewürdigt, die nach Auffassung der Autoren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit letztlich keinen effektiven Schutz vor einer gerichtlichen Inanspruchnahme in den USA bietet. Ungeachtet dessen werden die Möglichkeiten einer Abwehr der Zustellung eingehend diskutiert. Allerdings wird eine Abwehr nach Art. 13 Abs.1 HZÜ für unzulässig gehalten. Die Reaktionsmöglichkeiten auf eine Zustellungsverweigerung sind vielfältig und werden im einzelnen, auch unter dem Aspekt angemessener anwaltlicher Strategien erörtert, auch im Hinblick auf alternative Zustellmöglichkeiten.   

Der schmale Band bietet eine Fülle von Informationen zur Class Action, deren Zustellmöglichkeiten in Deutschland und deren Abwehr, unter eingehender Berücksichtigung der Rechtsvergleichung.