CISG

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Ralf Hansen

   Eine Übersicht über das CISG

 Eine Rezension zu:

  Peter Schlechtriem

 Internationales UN – Kaufrecht

 4. Auflage 

Tübingen: Mohr Siebeck, 2007, 282 S. 

ISBN 978 3 16 149277 8

  http://www.mohr.de

I.

Die 1980 auf einer diplomatischen Konferenz in Wien zustande gekommene „United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods“ (kurz: CISG; andere Abkürzungen sind ebenfalls gebräuchlich) ist gemäß Art. 99 dieses Vertrages am 01.01.1988 völkerrechtlich wirksam geworden und trat nach Ratifikation für die Bundesrepublik Deutschland am 01.01.1991 in Kraft. Inzwischen wird man sagen können, das dieses Gesetz im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem EKG, dass internationale Recht des Warenkaufes erheblich geprägt hat, auch unter dem Aspekt der Beeinflussung nationaler Rechtsentwicklungen. Schlechtriem spricht im Vorwort mit guten Gründen von einem „...ius commune des internationalen Warenverkehrs mit gemeinsamen zentralen Begriffen, Grundstrukturen und einer lingua franca für die Sachfragen aus grenzüberschreitenden Kaufverträgen, in der sich Juristen über die Grenzen ihrer eigenen Rechtsordnung hinweg verstehen und verständigen können...“. Das CISG hat das Haager Einheitskaufrecht (EAG und EKG) ab dem 01.01.1991 für Deutschland abgelöst, das auf den berühmten Vorarbeiten von Ernst Rabel (Rabel, Das Recht des Warenkaufes I und II, 1936 und 1958) beruhte. Dem „Haager Abkommen über das auf internationale Käufe beweglicher Sachen anwendbare Recht“ vom 15.06.1955 ist die Bundesrepublik Deutschland hingegen nie beigetreten (es hatte ganze neun Mitgliedsstaaten). Das für Deutschland in Kraft gesetzte Haager Kaufrecht konnte sich trotz einer umfangreichen Rechtsprechung in Deutschland international kaum durchsetzen, weil die Abkommen nur von wenigen Staaten ratifiziert worden waren (näher: Schlechtriem/Magnus, Internationale Rechtsprechung zu EKG und EAG, 1988). Über die Regelung des CISG hinaus (weil auch IPR - Regeln vereinheitlichend) geht das „Haager Abkommen über das auf internationale Warenkäufe anwendbare Recht“ vom 22.12.1986. Diesem Abkommen ist die Bundesrepublik Deutschland bisher nicht beigetreten. Wohl mit Blick auf das römische „Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht“ vom 19.06.1980, dass am 01.01.1991 in Kraft getreten und weitgehend in Art. 27 - 31 EGBGB inkorporiert wurde, so dass dessen unmittelbare Anwendung in Deutschland nicht vorgesehen ist (näher, Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, 2001, S. 202 f). Zu einer geplanten Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts der Mitgliedstaaten der EU ist es hingegen bisher nicht gekommen. Demgegenüber erfreut sich das CISG einer breiten Zustimmung und ist gegenwärtig von mind. 67 Staaten ratifiziert worden, wenn auch mit nach Art. 95 CISG möglichen Vorbehalten, die völkerrechtlich nach Art. 19 ff des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens (Sartorius II Nr. 320) zu beurteilen sind. Die Bedeutung des CISG lässt sich kaum hoch genug einschätzen, auch wenn es im Studium der Rechtswissenschaften in Deutschland – wie so manches andere wichtige Gebiet – keine hervorgehobene Rolle spielt. Die praktische Bedeutung des CISG auch und gerade vor internationalen Schiedsgerichten nimmt ständig zu. Es prägt zudem die internationale Kaufrechtspraxis erheblich und führt zu sachgerechten Ergebnissen.  

Das Werk des früheren Freiburger Ordinarius Peter Schlechtriem, seinerzeit Mitglied der deutschen Delegation auf der Wiener Vertragsrechtskonferenz, versteht sich als systematisches Studien- und Erläuterungsbuch. Es trägt mit allem Recht den Untertitel „Ein Studien- und Erläuterungsbuch zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)“. Angesichts des Charakters eines Erläuterungsbuches ist es schon seit der Vorauflage auch für die Praxis als Leitfaden nahezu unverzichtbar. Es enthält im Anhang den vollständigen Text des CISG nebst deutschem Zustimmungsgesetz (englische Fassung unter: http://www.un.org) und eine Ratifikationsliste auf Stand vom 22.10.2002 unter Nennung der nationalstaatlichen Vorbehaltserklärungen (s. auch: http://www.un.org/Depts/Treaty/bible/Part_I_E/X_10.html). Aktuelle Informationen über das CISG finden sich stets unter: http://www.cisg-online.ch. Die wichtigsten Entscheidungen nicht nur des deutschsprachigen Raums werden dort bereitgehalten (mit Hyperlinks auf Datenbanken zu weltweiten Entwicklungen. Die Rechtsprechung zum CISG nimmt im internationalen Maßstab immer intensiver aufeinander Bezug. Diese Datenbank wurde umfassend ausgewertet und in den Fußnoten durchgehend nachgewiesen, so dass die wichtigsten Entscheidung über das WWW leicht abgerufen werden können.

Schlechtriem hält sich in seiner Darstellung an die Einteilung des CISG und behandelt im ersten Teil die oft komplizierten Anwendungsvoraussetzungen, im Teil II die Modalitäten des Abschlusses des Vertrages und in Teil III Rechte und Pflichten der Vertragspartei und den aus deutscher Sicht interessantesten Teil des CISG: Das Leistungsstörungsrecht. Zum besseren Verständnis sind der internationalen Rechtsprechung entnommene Beispiele eingestreut. Inzwischen ist das deutsche Schuldrecht – unter Beteiligung des Verfassers - an Haupt und Gliedern reformiert worden und wird ständig weiter geändert. Bereits die Vorauflage zog viele Parallelen zum deutschen Recht. Dies wurde beibehalten, selbstredend unter Einbeziehung des seit dem 01.02.2003 geltenden Rechts (die beiden Lehrbücher des Verfassers zum Schuldrecht sind parallel ebenfalls neu erschienen). Insbesondere war die enorme Weiterentwicklung dieses dynamischen Warenkaufrechts im internationalen Maßstab einzuarbeiten, so dass dieses Lehrbuch den Stand der Entwicklung des internationalen Warenkaufrechtes auf aktuellen Niveau repräsentiert. Die Beschäftigung mit dem CISG ist ein interessantes Lehrstück über die Verzahnung von Völkerrecht, Rechtsvergleichung, Internationalem Privatrecht und nationalem Kaufrecht, die aufzeigt wie intensiv sich insbesondere im internationalen Wirtschaftsrecht Teilrechtsgebiete verzahnen können. Überraschend angesichts dieser schwierigen Materie ist immer wieder die Verständlichkeit mit der Schlechtriem auch schwierige Aspekte darstellt. In der Tendenz pflegt er eine autonome Auslegung des CISG vorzuziehen, wenn sie rechtlich möglich ist. Diese Auffassung vermeidet zahlreiche Abgrenzungsschwierigkeiten, die sich sonst zuhauf stellen und die Anwendung des CISG erheblich erschweren würden. Der Sinn und Zweck des CISG legt eine weite Auslegung nahe.

II.

Die Beschäftigung mit dem CISG setzt einige Grundkenntnisse im Völkerrecht  und des (deutschen) Internationalen Privatrechts voraus. Verweist das deutsche internationale Privatrecht auf ein anderes Sachrecht, ist die Auffindung der entsprechenden dort geltenden Rechtsgrundlagen unumgänglich. Auch ein renvoi ist unter Umständen möglich. Einzelheiten lassen sich nur am Fall klar verdeutlichen. Auf eine bürgerlichrechtliche oder handelsrechtliche Qualifikation des Vertrages kommt es im Rahmen des CISG zwar nicht an, Art. 1 Abs.3 CISG. Jedoch spielt diese Normierung der meist vorliegenden Kaufmannseigenschaft (Unternehmenseigenschaft) der vertragsschließenden Parteien, die keine Endverbraucher sein dürfen, Art. 2 lit a) CISG, angesichts dieses Umstandes letztlich kaum eine Rolle, so dass deutliche Bezüge zum internationalen Handelsrecht bestehen. Das CISG kann nach Art. 1 Abs.1 gleich doppelt berufen werden. Zum einen, wenn die Parteien ihren Sitz in unterschiedlichen Vertragsstaaten haben, Art. 1 Abs.1 lit a) CISG. Zum anderen, wenn eine Verweisung nach kollisionsrechtlichen Grundsätzen zur Anwendung des CISG führt, Art. 1 Abs.1 lit b) CISG. Letztere Regelung wirft einige Probleme auf, die Schlechtriem ausgezeichnet erklärt. Bei der Anwendung der letztgenannten Norm ist Vorsicht geboten: Zahlreiche Vertragsstaaten (etwa die USA) haben bezüglich der Anwendung des Art. 1 Abs.1 lit. b nach Art. 95 CISG einen Vorbehalt erklärt, dessen völkerrechtliche Wirkungen sich aus Art. 22 Abs.1 des Wiener Vertragsrechtsüberkommens (Sartorius II Nr. 320) ergeben. Art. 2 des deutschen Zustimmungsgesetzes bestimmt daher konsequenterweise, dass in derartigen Fällen Art. 1 Abs.1 lit. b CISG gegenüber dem betreffenden Vertragsstaat nicht zur Anwendung kommen kann, wenn eine Erklärung nach Art. 95 CISG abgegeben worden ist. In diesem Falle gelten ausschließlich die Regeln des jeweils berufenen Internationalen Privatrechts unter Anknüpfung an das nationales Schuldrechtsstatut, in Deutschland gelten dann Art. 27, 28, 35 Abs.1, 4. Abs.1 EGBGB. Nach Art. 4 S.2 CISG gelten IPR - Regeln auch für Fragen der Gültigkeit der Verträge und der Übertragung des Eigentums (regelmäßig gilt dann die lex rei sitae), sofern nicht das CISG zur Anwendung kommt, weil die Frage, etwa bei der Irrtumsanfechtung, tragende Interessenabwägungen und damit den Kern der Regelungen des CISG betrifft. Betrifft die Streitfrage daher Fragen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses oder bereicherungsrechtliche Fragen (etwa bei Nichtigkeit des Vertrages wegen Sittenwidrigkeit oder nach Anfechtung wegen Arglist) sind diese Fragen ausschließlich nach den jeweils geltenden IPR - Regeln zu entscheiden, da diese Materien außerhalb der Regelung des CISG stehen, das nur wichtige (im wesentlichen schuldrechtliche) Teilaspekte regelt, auf deren internationale Regelung eine Verständigung auf UN-Ebene (UNIDROIT) möglich war.

Schlechtriem führt souverän durch das Labyrinth des sachlichen Anwendungsbereiches, das nur zwei Ausgänge hat: Anwendung des CISG oder Rückgriff auf die Regeln des IPR mit Verweisung auf das gewählte oder aufgrund engerer Verbindung anwendbare Sachrecht, regelmäßig das Sachrecht der Niederlassung des i.d.R. leistungsnäheren Verkäufers der Ware. Er tritt u.a. deutlich der Auslegung des Art. 1 Abs.1 lit b) CISG als IPR - Norm entgegen und liest diese Norm als Verweisungsnorm. Er nennt sie „Verteilungsnorm“. Den gordischen Knoten der bis zu 54 gezählten Anwendungsmöglichkeiten des Art. 1 Abs.1 lit b) CISG zerschlägt Schlechtriem mit der Bemerkung,  wenn ein Staat nach Art. 95 CISG einen Vorbehalt erklärt hat, er dann gerade nicht das CISG, sondern sein eigenes nationales Recht angewendet wissen will, sofern nicht wenigstens eine der Parteien ihren Sitz in diesem Staat haben. Eine einfache, überzeugende Lösung, die sich zudem mit der Rechtslage in Deutschland (Art. 2 des Zustimmungsgesetzes) deckt. Wenn ein Streit zwischen Parteien aus einem Vorbehaltsvertragsstaat und einem Vertragsstaat entsteht, kann der Vorbehalt - angesichts der völkerrechtlichen Regeln des CISG - bereits nach Art. 21 der Wiener Vertragsrechtsübereinkunft keine Wirkung entfalten, so dass es dann beim Art. 1 Abs.1 lit a) CISG verbleibt. Schließen die Parteien die Geltung des CISG aus, reicht eine Verweisung auf die Geltung eines nationalen Kaufrechts eines Vertragsstaates nicht aus. Das CISG ist auch nationales Recht und wird von einer derartigen Verweisung erfasst. Die materiellrechtliche Geltungsvereinbarung hinsichtlich einer Vereinbarung der Anwendbarkeit des CISG in Deutschland jenseits der Geltung zwingender Normen des deutschen Rechts scheint keine größere Bedeutung erlangt zu haben. Stets zu beachten ist allerdings der vollständig dispositive Charakter des CISG, auf den deutlich hingewiesen wird: Alle seine Regeln können durch geeignete Vertragsklauseln ganz oder teilweise modifiziert oder ersetzt werden. Das CISG führt - allein aufgrund seiner normativen Struktur, die sich gegenseitiger Rezeption unterschiedlicher Privatrechte verdankt - zu zahlreichen Auslegungsproblemen, die nach Art. 7 II CISG primär autonom zu lösen sind, also ohne Rückgriff auf nationale Sachrechte, was inzwischen auch verstärkte Beachtung bei der Rechtsauslegung gefunden hat.

 III.

Der Teil II des CISG, Art. 14 - 24, enthält die Regelungen über den Vertragsschluss und seine Modalitäten, die funktional §§ 145 ff BGB entsprechen. Die Abgrenzungen zum nationalen Recht sind eher unscharf, da weder das Konsensprinzip ausdrücklich geregelt ist, noch Regelungen über den Dissens (§§ 154, 155 BGB) zu finden sind. In der Diskussion ist vorgeschlagen worden hier nationalrechtlich anzuknüpfen. Dem tritt Schlechtriem überzeugend mit der Begründung entgegen,  hinsichtlich des Konsenses auf Art. 6 CISG zurückzugreifen, hinsichtlich des Dissenses aber auf Art. 7 Abs.2 CISG, da die diesbezügliche Lückenfüllung nach den Gründsätzen der ergänzenden Auslegung zum Ergebnis führen dürfte, den einmal geschlossenen Vertrag solange wie möglich aufrechterhalten. Zeitbedingt enthält das CISG noch keine Regelungen zum elektronischen Vertragsschluss (s. dazu jetzt, Wiebe, Die elektronische Willenserklärung, Mohr Siebeck, 2003), allerdings wird von den Arbeiten der UNCITRAL an derartigen Regelungen bereits berichtet. Ungeachtet dessen vertritt Schlechtriem die überzeugende Auffassung, dass sich die betreffenden Fragen bereits nachdem geltenden Rechtsstand überzeugend lösen lassen (Rdnr.70). Die damit zusammenhängenden Fragestellungen sind im Text fortlaufend behandelt, so etwa die Frage des Zugangs (Artt. 24, 27 CISG) und der Fehleranfälligkeit, die der Verfasser über die Verweisung des Art. 4 S. 2 lit. A CISG lösen will. Die Darstellung ist damit auch insoweit vollständig auf der Höhe der Zeit, da Fragen des E - Commerce fortlaufend berücksichtigt werden.

Das CISG verlangt die Abgabe eines bestimmten Angebots, welches positivrechtlich von der invitatio ad offerendum abgegrenzt wird. Die Bestimmtheit richtet sich nach den essentialia negotii: Parteien, Ware; streitig ist die Maßgeblichkeit des Preises. Die Anwendung des Art. 14 Abs. Satz 2 CISG führt zu Problemen, wenn weder ausdrücklich, noch konkludent eine Preisabsprache getroffen worden ist. Hier ohne weiteres Nichtigkeit anzunehmen, ist wie Schlechtriem näher begründet, wenig sachgerecht, der aber zwei Auswege präsentiert. Zum einen kann Art. 14 Abs.1 S.2 CISG insoweit als konkludent abbedungen angesehen werden, als ein Marktpreis nach Art. 55 CISG nicht lückenfüllend bestimmt werden kann. Art. 55 CISG steht zu Art. 14 Abs. 1 S.2 CISG in einem gewissen Widerspruch. Zum anderen führt die ergänzende Auslegung nach Art. 8 Abs.2 CISG zu einer Lückenfüllung nach dem ggf. hypothetischen Parteilwillen. Problematisch, weil in den verschiedenen Rechtsordnungen von strikter Bindung bis freier Widerruflichkeit ausgestaltet, ist auch die Bindung an eine Offerte. Art. 16 Abs.1 CISG lässt anders als etwa das BGB einen Widerruf auch noch nach Zugang der Offerte zu, solange nicht der Adressat eine Annahmeerklärung abgegeben hat oder der Antragende seinen Bindungswillen (verbindliches Angebot) bekundet hat. Insgesamt steht die diesbezügliche Regelung aber dem deutschen Bürgerlichen Recht durchaus nahe und verweist auf intensive Rezeption, wie etwa die Regelungen über die Annahme zeigen. Eine Annahme durch Schweigen allein ist nicht möglich, es sei denn, es treten besondere Umstände hinzu.

 IV.

Teil III des CISG enthält das internationale Obligationenrecht für den Bereich des Warenkaufes. Bei jeder Rechtsvergleichung mit dem deutschen BGB ist der Umstand zu vergegenwärtigen, dass die Regelungen des CISG ausschließlich auf den Warenkauf zugeschnitten sind und keine verbraucherrechtlichen Bestimmungen enthalten. Interessant ist nach der Schuldrechtsreform der Blick auf das Leistungsstörungsrecht des CISG. Die ersten maßgeblichen Ansätze zur Reform des deutschen Schuldrechts und letzte auch der erste Reformentwurf von 1992  setzten hinsichtlich der Kritik vom Einheitskaufrecht her an. Das CISG hat diesen  Reformprozess maßgeblich beeinflusst, wenn auch vielleicht zum Schluss nicht so intensiv, wie vom Verfasser gewünscht, der dies im Vorwort hinsichtlich der Durchsetzung der Verankerung des Konsumentenschutzes und der traditionellen Dogmatik (Unmöglichkeitsregeln) anklingen lässt. Die Kenntnis der Regelungen des Leistungsstörungsrechtes des CISG ist für das Verständnis des neuen Leistungsstörungsrechtes des BGB – insbesondere mit Blick auf § 280 BGB – jedenfalls hilfreich, zumal der Verfasser viele Parallelen zieht.

Im Zentrum der Regelung stehen in Art. 31 - 44 CISG die Pflichten des Verkäufers. Daran schließen sich Regelungen über die Rechte des Käufers bei Vertragsverletzungen des Verkäufers an, Art. 45 - 52. Art. 53 - 60 CISG regeln die spezifischen Pflichten des Verkäufers, denen die Regelungen über die Ansprüche des Verkäufers bei Vertragsverletzungen des Käufers folgen, einschließlich der Gefahrtragungsverteilung, Art. 66 - 70. Gleichsam „vor die Klammer gezogen“, werden diverse in sich nicht zusammenhängende Prinzipien, die für beide Seiten gelten, Art. 25 - 29 CISG, wohingegen Art. 71 - 73 gemeinsame Pflichten von Verkäufer und Käufer regeln. Die systematische Struktur trägt die Handschrift des Kompromisses. Eine stringente Regelung allgemeiner Prinzipien, wie im deutschen Recht, ließ sich nicht durchsetzen. Im anglo - amerikanischen Bereich, ist sie zudem auch kaum üblich. Spezialgesetzliche Regelungen wie der englische  „Sale of Goods Act“ von 1994 und sein Vorgänger herrschen dort vor (Materialien in, Schwenzer/Müller-Chen, Rechtsvergleichung, 1996, S. 87 ff). Das CISG ist daher auch ein Dokument gegenseitiger Rezeption unterschiedlicher Rechtstraditionen okzidentaler Prägung, die letztlich in  gemeinsamen Rechtstraditionen wurzeln. Es ist daher auch interessant, den einzelnen Entwicklungssträngen spezifischer Normen (-gruppen) im CISG nachzuspüren. Schlechtriem unternimmt dies mit brillanter Schärfe, weshalb sein Werk auch als Ausdruck angewandter Rechtsvergleichung am Beispiel des Warenkaufes lesbar ist. <br><br>

Um die vom deutschen Recht erheblich abweichende Systematik des CISG zu verdeutlichen, schaltet Schlechtriem der eigentlichen Darstellung der Normen, einen systematischen Abriss über die Rechtsbehelfe und Grundkategorien des CISG vor, der das Verständnis erheblich erleichtert. Im Gegensatz zum BGB kennt das CISG nur vier Basisrechtsbehelfe für beide Seiten: Erfüllung und Nacherfüllung, Zurückbehaltungsrechte, Schadensersatz und Vertragsaufhebung. Für den Käufer steht zusätzlich die Minderung zur Verfügung. Das anglo  - amerikanische Common - Law sanktioniert einen „Breach of Contract“ in aller Regel mit einem Schadensersatzanspruch, sofern nicht die hohen Anforderungen an eine „specific performance“ vorliegen. Demgegenüber hält das CISG grundsätzlich solange wie möglich am vertraglich festgelegten Obligationenprogramm fest und rezipiert insoweit grundsätzlich, wie Art. 28 CISG zeigt, die deutschrechtliche Lehre vom Erfüllungsanspruch. Art. 28 CISG enthält dafür eine komplexe Regelung, die aber gut erklärt wird: Erfüllung in Natur kann nur verlangt werden, wenn das nationale Kaufrecht dies auch vorsieht. Dies erlaubt Gerichten in „Common – Law – Staaten“ insoweit die Anwendung ihres eigenen Kaufrechtes. Schlechtriem qualifiziert diese Norm kollisionsrechtlich: Eine Verurteilung zur Erfüllung bestimmt sich nach dem Recht des Forums, begrenzt aber gleichzeitig die Durchsetzbarkeit von Erfüllungsansprüchen. Dies führt dazu, dass Art. 28 CISG letztlich einen Fremdkörper im CISG darstellt. Rücktritt und Schadensersatz sind sich nach der Konzeption des CISG (anders als nach §§ 323 ff BGB n. F.) keineswegs völlig gleichwertig: Die Lösung von unerwünschten Schuldvertrag wird gegenüber der Schadensersatzforderung erheblich erschwert und an das Vorliegen einer „wesentlichen Vertragsverletzung“ gekoppelt. Einer Kategorie, die für das CISG derart zentral ist, dass sie in Art. 25 CISG gleich zu Beginn des dritten Teiles geregelt ist. Der Vertragsbruch muss so schwerwiegend sein, dass es dem anderen Teil gestattet werden soll, sich vom einmal geschlossenen Vertrag ganz zu lösen. Schlechtriem fasst diesen Begriff in der Tendenz mit der wohl international h.M. eher subjektiv, so dass es angesichts des geschlossen Vertrags und seines konkreten Inhalts auf den Nachteil ankommt, der ihm zugefügt worden ist, sofern dies bei Abschluss des Vertrages für den Käufer voraussehbar war, dieser also erkennen konnte, wie wichtig die ordnungsgemäße Erfüllung für den Käufer war. § 280 I BGB geht einen anderen, letztlich einfacheren Weg, weil letztlich jede Verletzung des Obligationenprogramms ausreicht. Liegt ein Mangel vor, der auch ein Qualitätsmangel oder ein aliud sein kann, ist damit über die Erfüllung der Anforderungen der Kategorie der „wesentlichen Vertragsverletzung“ noch nichts gesagt. Sie dürfte aber mit Schlechtriem gegeben sein, wenn eine Nacherfüllung in angemessener Zeit trotz - nicht zwingender - Nachfristsetzung nicht möglich ist und die Verweisung auf die Liquidierung des dem Käufer entstandenen Schadens nicht zumutbar ist. Um den Vertrag aufzuheben, muss der Käufer sich gegenüber dem Verkäufer (oder umgekehrt) nach Art. 26 CISG erklären. Die Rechtsfolgen liegen allein bei ihm. Es kommt auf die Abgabe einer  Gestaltungserklärung an, für die aber entsprechend der „Common - Law – Tradition“, es nicht auf den Zugang, sondern auf den Zeitpunkt der Absendung ankommt, was aber durch die Regelungen über die Transportgefahr abgemildert wird, wie Schlechtriem näher darlegt. Die Rechtsbehelfe können im Gegensatz zum BGB grundsätzlich kumuliert werden. Allerdings schließen sich Erfüllungsanspruch und Vertragserhebung selbstredend aus.            

Im Gegensatz zum BGB gewährt das CISG dem Käufer bei wesentlichem Vertragsbruch grundsätzlich. einen Anspruch auf Nacherfüllung, bzw. Nachbesserung durch den Käufer, sofern dies noch zumutbar ist, Art. 46 II, III CISG. Die wesentliche Vertragsverletzung ist zwingende Voraussetzung für die Lösung vom nunmehr unerwünschten Schuldvertrag. Deren Voraussetzungen werden sich nicht immer leicht beweisen lassen. Hier bietet die Nachfrist die optimale gestalterische Möglichkeit, wie Schlechtriem ausführlich verdeutlicht. Die Nachfrist des Art. 47 CISG bewirkt nach fruchtlosem Verstreichen einen Übergang von der Erfüllung zur Vertragsaufhebung, ohne das es auf das Vorliegen der Wesentlichkeit der Vertragsverletzung ankommt. Die Nichtlieferung wird im Regelfall eine wesentliche Vertragsverletzung darstellen, sofern sich der Verkäufer nicht entlasten kann. Problematisch sind die Fälle der Schlechtleistung: Bei einer Aliud - Lieferung wird man i.d.R. mit Schlechtriem eine wesentliche Vertragsverletzung annehmen müssen, bei sonstiger vertragswidriger Beschaffenheit der Ware - nach Erfüllung der Rügeobliegenheiten - wird es auf die Möglichkeit der Nachlieferung in angemessener Frist ankommen, sofern kein Fixgeschäft vorliegt. Die Vertragsaufhebung muss allerdings in angemessener Frist erklärt werden, es sei denn es liegt Nichterfüllung vor, Art. 49 Abs.2 CISG.

Beim Schadensersatzanspruch hingegen kommt es nach Art. 45 I lit b) CISG nicht auf die Modalität der Pflichtverletzung an, zudem dieser Anspruch mit allen anderen Rechtsbehelfen kombiniert werden kann. Grundsätzlich gilt für den Schadensersatz der Grundsatz der Totalreparation, ausschließlich begrenzt durch die Voraussehbarkeitsregel, die den Ersatz auf Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss als Risiko einer Pflichtverletzung zu erwarten oder aufgrund besonderer Umstände, zu erwarten waren. Die Voraussehbarkeitsregel wirft zahlreiche beweisrechtliche Fragen auf. Ausführliche Darlegung findet auch die Problematik der Zurückbehaltungsrechte, die im CISG nur ansatzweise geregelt sind, Art. 58 Abs.1 S.2, Abs.2, 85 S.1, 86 Abs.1 S.2 CISG. Auch hier stehen sich wieder jene Auffassungen gegenüber, die soweit keine ausdrücklichen Regelungen enthalten sind, IPR - Regeln und damit das berufene Sachrecht anwenden wollen und jene, die - wie hier - das Rechtsinstitut des Zurückbehaltungsrechts autonom nach dem CISG qualifizieren wollen. Letztere Position wird von Schlechtriem mit guten Gründen vertreten, da sonst die diesbezüglichen Einschränkungen durch die Kategorien des CISG leer laufen würden. Die Pflichten des Käufers sind in Art. 53 ff CISG geregelt. Daß den Käufer die Pflicht zur Kaufpreiszahlung, Art. 62 CISG, trifft, ist trivial und Gegenstand aller Kaufrechte in aller Welt. Auch trifft den Käufer regelmäßig die Pflicht die Ware am vereinbarten Ort abzunehmen. Grundsätzlich trifft den Käufer nach Übergang der Leistungs- und Preisgefahr die Pflicht, den Kaufpreis auch dann zu begleichen, wenn die Sache untergegangen ist, Art. 66 CISG, es sei denn die Zerstörung oder Verschlechterung beruht auf einem Umstand, der der Risikosphäre des Verkäufers zuzurechnen ist. Liegt aber seitens des Verkäufers ein wesentlicher Vertragsbruch vor, springt die Gefahr auf ihn zurück, Art. 82 II lit a) CISG. 

Ähnlich wie nach § 276 BGB, aber unter strengeren, dem anglo - amerikanischen Rechtskreis entstammenden Voraussetzungen, kann sich der Verkäufer nach Art, 79, 80 CISG für Schadensersatzverpflichtungen entlasten. Alle anderen Rechtsbehelfe sind verschuldensunabhängig und bleiben nach Art. 79 Abs.5 CISG bestehen, also auch der Erfüllungsanspruch. Dies hält Schlechtriem rechtspolitisch (also nicht: rechtsdogmatisch) für verfehlt, da es seiner zutreffenden Auffassung nach unsinnig ist, eine Klage auf Leistung zuzulassen, die objektiv nicht erfüllt werden kann. Der Schuldner hat nur dann keinen Schadensersatz zu leisten, wenn die Ursachen für ihn weder beherrschbar noch voraussehbar waren. Das Leistungshindernis muss daher außerhalb des Einflussbereichs des Schuldners liegen. Im übrigen liegt dem Typus nach Garantiehaftung vor, wobei es primär auf den konkreten Vertrag ankommt. Sehr umstritten ist, ob nicht nur nicht zu vertretende objektive und subjektive Unmöglichkeit der Leistung (diese Kategorien schleichen sich förmlich in die Argumentation ein) entlasten kann, oder auch Fälle wirtschaftlicher Unmöglichkeit erfasst sind. Gegen die h.L. will Schlechtriem dies als Opfergrenze in Extremfällen zulassen.

Nach Art. 81 Abs.1 CISG erfolgt nach Vertragsaufhebung eine „Umsteuerung“ des Obligationsprogramms: Schadensersatzansprüche folgen ebenso aus dem geschlossenen Vertrag, wie andere Klauseln in Geltung bleiben, die von der Aufhebung und ihren Folgen nicht erfaßt werden. Nachlieferung wird wie eine Aufhebung des Vertrages behandelt, da in diesem Fall ja die Notwendigkeit der Rückgabe der fehlerhaften Ware besteht. Jedenfalls wirkt das Nachlieferungsverlangen wie eine Ausübung des Rücktrittsrechts. Art. 82 CISG sperrt die Ausübung des Rücktrittsrechts, wenn die Ware vor Ausübung desselben untergegangen oder wesentlich verschlechtert worden ist, es sei denn der Schuldner ist dafür nicht verantwortlich. Im Grundsatz ist das Rücktrittsrecht immer dann ausgeschlossen, wenn der Vertragsaufhebungsberechtigte die Ware - aus welchen Gründen auch immer - nicht zurückgeben kann. Rücklabwicklungen sollen nach dem Zweck des CISG soweit wie möglich vermieden werden. Allerdings schränkt Art. 82 Abs.2 CISG die genannte Sperre erheblich ein, wenn die Beeinträchtigung der Rückgabe nicht im Verantwortungsbereich des Schuldners liegt. Art. 82 Abs.2 2 CISG fordert kein „Verschulden“, sondern es geht um die Abgrenzung von Verantwortungssphären, die dann gegeben ist, wenn eine „Risikoerhöhung“ vorliegt. Kennt der Käufer den Rücktrittsgrund noch nicht, kann bestimmungsgemäßes Verhalten nie ein Aufhebungsgrund sein. Es kommt daher allein darauf an, ob eine Risikoerhöhung vor oder nach der Kenntnis des Rücktrittsgrundes vorliegt. Davon ist eine weitere Ausnahme zu machen, wenn die Ursache für die Risikoerhöhung außerhalb des Verantwortungsbereichs des Rücktrittsberechtigten stammt, insbesondere also, wenn der Rücktrittsgegner für die Verursachung verantwortlich ist.    

Ein Problem des CISG ist das Fehlen von Verjährungsregeln, die Schlechtriem gegen Ende des Textes anspricht. Das Wiener Verjährungsabkommen ist in Deutschland nicht ratifiziert worden. Dies scheint auch in absehbarer Zeit nicht beabsichtigt zu sein, so dass dessen Text im Anhang – im Gegensatz zur Vorauflage – auch nicht mehr enthalten ist. Damit richtet sich diese Frage nach kollisionsrechtlicher Beurteilung.

Es gelingt dem Verfasser auf relativ knappem Raum alle entscheidenden Strukturen und Problemstellungen in einer überaus verständlichen Darstellung anzusprechen, die Problemlagen zu verdeutlichen und Auslegungsfragen recht intensiv zu klären. Der Leitfaden ist sowohl für Studenten als auch für Praktiker bestens geeignet sich diesem Bereich intensiv zu nähern und selbstredend auch Einzelfragen zu vertiefen. 

 

leicht überarbeitete Rezension zur 1. - 3. Auflage