Ralf
Hansen
Cannabis und Recht
Eine Rezension zu:
Franjo Grotenhermen/Michael Karus (Hrsg.)
Cannabis, Straßenverkehr und Arbeitswelt
Recht
- Medizin - Politik
Erstauflage
Heidelberg: Springer - Verlag, 2002, 385 S., E 49,95,-
ISBN
3-540-42689-2
Der
medizinische Nutzen von Cannabis wird immer intensiver diskutiert. Der Konsum
von Cannabisprodukten hat inzwischen den Charakter eines “Massenkonsums”
angenommen. Zwar ist der Konsum selbst nicht strafbar, jedoch spätestens der
Besitz von Cannabis, auch wenn von einer Strafe bei Besitz für den
Eigenverbrauch in geringen Mengen abgesehen werden kann. Jenseits des
Strafrechts besitzt der Konsum von Cannabis jedoch weitere rechtliche Relevanz
sowohl im Verwaltungsrecht als auch im Arbeitsrecht. Wer etwa bei einer
Verkehrskontrolle irgendwie auffällig wird und bei dem THC im Blut festgestellt
wird, muß mit Führerscheinentzug rechnen, da der Nachweis des pychoaktiven
Produkts THC im Blut spätestens seit 1998 als Nachweis akuter Berauschung gilt.
Diese Annahme beruht maßgeblich auf einen Gutachten von Werner Kannheiser,
Prof. an der Universität München, das für den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof in einer Führerscheinentzugssache erstattet wurde. Das
Verfahren sorgte für erhebliche Furore in der Öffentlichkeit. In einem
weiteren Verfahren schaltete ein betroffener Bürger das NOVA-Institut in
Freiburg privatgutachterlich ein (http://www.nova-institut.de),
dem die Herausgeber angehören. Dieses Institut erstattete unter Hinzuziehung
internationaler Experten ein gegenläufiges Gutachten, das wenigstens teilweise
in modifizierter Form in diesem Buch abgedruckt ist. Das gut konzipierte Buch
sucht die interdisziplinäre Auseinandersetzung um die Droge Cannabis und
versucht Perspektiven für einen differenzierten, angemessenen
gesellschaftlichen Umgang damit zu entwickeln.
Die
Darstellung setzt zunächst mit einer Analyse der rechtlichen Praxis ein. Das
erste Kapitel widmet sich den Rechtsfragen des Führerscheinentzugs, das zweite
Kapitel der MPU beim Fahrerlaubnisrecht und ein weiteres Kapitel der rechtlichen
Praxis beim Drogenkonsum von Arbeitnehmern und untersucht in diesem Zusammenhang
insbesondere die rechtlichen Probleme des inzwischen weit verbreiteten
Drogen-Screenings. Besonders interessant ist die abschließende Fallstudie, die
einem Fall aus Bremen gilt. In diesem Fall sollte einer betroffenen Studentin
der Führerschein wegen Cannabiskonsum entzogen werden, was dann auch geschah.
Der Fall ist für derartige Fallgestaltungen typisch und zeigt auch, wie gering
die Aussichten gegenwärtig sind, gegen eine solche Maßnahme erfolgreich
vorzugehen. Der zweite Abschnitt des Bandes beschäftigt sich mit Fragen von
“Gesellschaft und Politik”, einsetzend mit interessanten statistischen
Daten, die allerdings über die Sanktionswürdigkeit wenig aussagen, da sonst
massenhaften Rechtsbrüchen automatisch die Legalisierung folgen müßte, was
etwa im Straßenverkehrsrecht fatale Folgen hätte. Eine weiterer Beitrag beschäftigt
sich mit Cannabis im Generationskonflikt. Er greift allerdings bereits insoweit
zu kurz als Cannabis schon vor gut 35 Jahren in Deutschland weite Verbreitung
fand und in den Jugendszenen derzeit auch ganz andere Drogen - wie Ectasy -
Verbreitung finden, so daß an Canabis als der Jugenddroge schon Zweifel
gehegt werden können, auch wenn diesem Konsum inzwischen eine gewisse Normalität
innezuwohnen scheint. Auch die präsentierten Daten ließen sich dadurch in
Zweifel ziehen, daß bei Unfällen Personen unter Alkoholeinfluß weit eher auffällig
werden als Cannabiskonsumenten, auf deren Erfassung Polizisten bei weitem nicht
in gleicher Weise geschult sind, zumal manche Begrifflichkeiten von Foucault
hier reichlich unreflektiert zugrundegelegt werden, um die Zusammenhänge von
Wissen und Macht im vorherrschenden gesellschaftlichen Dispositiv kritisch zu
ergründen. Selbstredend spielen derartige Drogen beim zeitlich begrenzten
Ausbruch aus dem gesellschaftlichen Dispositiv eine entscheidende Rolle, der
aber politisch folgenlos bleibt, weil die Grenzen dieses Dispositivs mit dem
begrenzten Tabubruch stets immer auch akzeptiert werden. Der eher empirisch
orientierte nächste Abschnitt des Buches widmet sich Fragen der Zusammenhänge
zwischen Fahrtüchtigkeit, Fahreignung und Unfallrisiko. Hierbei wird zunächst
einmal in einem sehr lesenswerten Beitrag allgemein untersucht, welche Faktoren
die Fahrtüchtigkeit negativ beeinflussen können. Diese Befunde werden im nächsten
Beitrag auf den Cannabiskonsum bezogen. Der Verfasser geht davon aus, daß die
positiven Effekte des Cannabiskonsums - im Gegensatz zu Alkohol - die negativen
Effekte bis zu einem gewissen Grade kompensieren können. Diese These wird im
nachfolgenden Beitrag empirisch abgestützt, da nach den durchgeführten
Erhebungen Cannabiskonsumenten zu einem risikoärmeren Fahrverhalten neigen
sollen als Konsumenten von Alkohol, was sich auf einer Skala zwischen niedrigen
Verschulden und hohen Verschulden abbilden lassen soll. Diese interessante These
bedarf in den nächsten Jahren sicherlich noch weiterer Prüfungen, die im nächsten
Kapitel schon vorbereitet werden, da es um einen Vergleich von Cannabis und
Alkohol geht, der anschließend anhand von Verursacherstudien vertieft wird. Der
folgende Abschnitt widmet sich dem Zusammenhang von Cannabis und Arbeitsunfällen
und fördert hier interessante Aspekte zutage, etwa hinsichtlich der
cannabisbedingten Unfallhäufigkeit am Arbeitsplatz. Der letzte Abschnitt des
Buches widmet sich einer ausführlichen Kritik des Kannheiser-Gutachtens und dürfte
nicht zuletzt Gutachter und beruflich am Strafprozeß Beteiligte sehr
interessieren. Es ist zu begrüßen, das auch Auszüge aus diesem Gutachten
publiziert werden konnten, die allerdings nur eine gewisse Zitatfunktion haben
und die Lektüre des Gutachtens selbst nicht ersetzen können. Die Kritik wird
indessen in einer methodisch sehr interessanten Form dargebracht und ist höchst
beachtenswert, da der Grad der empirischen Abstützung hoch ist.
Der
hochinteressante Sammelband bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit, sich mit
den Fragen des Cannabiskonsums kritisch und fundiert, in interdisziplänrer
Weise auseinanderzusetzen.