Eine Rezension zu:
Carolina Wodtke/Swantje Richters
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Leitfaden für die Praxis
Bielefeldt: Erich - Schmidt - Verlag, 2004, 280 S., Euro 39,80,-
ISBN 3-503-07898-3
Know-How im Unternehmen entscheidet heute maßgeblich über erfolgreiche Expansion im Wettbewerb. Es liegt auf der Hand, dass Unternehmen kein Interesse daran haben können, dass dieses Know-How in der Wissensgesellschaft an unberufene Dritte transferiert wird, sofern es nicht durch frei zugängliche Quellen gewonnen werden kann. Wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse technisch wie juristisch effektiv geschützt werden können, ist derzeit eines der maßgeblichsten Dimensionen der Unternehmensentwicklung. Das Buch bietet einen sehr gelungenen Praxisleitfaden durch dieses vielschichtige Gebiet. Die rechtlichen Regelungen auf diesem Sektor sind indessen ebenso unvollkommen wie die Schutzmöglichkeiten.
In § 1 erörtern die Verfasserinnen die Dimensionen des Geheimnisschutzes im Unternehmen. Um Wissen monopolisieren zu können, muss es sich um Know-How handeln, dass nicht offenkundig ist. Ob es sich um sonderrechtsschutzfähiges "geistiges Eigentum" handelt, kommt als Problem noch hinzu. Mitarbeiter wechseln oft das Unternehmen und können ihr am Arbeitsplatz gewonnenes Know-How letztlich "mitnehmen". Die Eingrenzung fällt mitunter schwer, zumal es sich oft im Streitfall nicht nachweisen lassen wird, dass Know- How unter Verstoß gegen vertragliche - oder sonstige rechtliche Bestimmungen illegal transferiert worden ist. § 2 versucht den Begriff der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse näher einzugrenzen, ausgehend von jenen Rechtsnormen des deutschen Rechts, die sich mit Geheimnisschutz beschäftigen, wobei allerdings die Rechtsprechung zu § 17 UWG eine prägende Funktion einnimmt und sich an der Definition des BGH orientiert. § 3 bietet einen Abriss der Risiken und Schutzmöglichkeiten von Unternehmensgeheimnissen und geht dabei auch kurz auf technische Schutzmöglichkeiten ein. Gestreift wird das Risiko Wirtschaftskriminalität insbesondere aufgrund von Spionagetätigkeiten unter Einschluss von Korruption.
§ 4 enthält einen Überblick über die gesetzlichen Schutzmöglichkeiten, ausgehend von der verfassungsrechtlichen Ausgangslage, um sich sodann einem Überblick über den Sonderrechtsschutz zuzuwenden, beginnend mit dem Urheberrecht. In diesem Rahmen werden insbesondere die §§ 43, 69 b UrhG näher dargestellt, um sodann eine knappe Skizze zum gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Patentrecht, Musterrecht) zu geben und im Bereich des Wettbewerbsrechts § 17 UWG näher vorzustellen. Dargestellt werden überdies gesellschaftsrechtliche Regulationen ebenso wie das Wertpapierhandelsrecht und der Bereich der Arbeitnehmererfindungen, nebst einer Übersicht über allgemeine zivil- und strafrechtliche Aspekte sowie dem einschlägigen Prozessrecht. Von einem Leitfaden dieser Art - der sich gerade auch an Beteiligte und Betroffene in Unternehmen wendet - kann nicht erwarten werden, den komplexen Rechtsrahmen en detail zu analysieren. Die Ausführungen werden ergänzt durch einen kurzen Blick auf die internationale Rechtslage in § 5 der Darstellung.
§ 6 stellt in einer ausführlichen Darstellung die brisantesten Problemkreise dieser Materie vor: den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch Vertrag. Dabei steht selbstredend das Arbeitsrecht im Zentrum und hier insbesondere der Bereich der nachvertraglichen Wettbewerbsabreden, zu dem es eine fast kaum mehr überschaubare, streckenweise auch widersprüchliche Judikatur gibt. Die Schwierigkeiten beginnen hier bereits damit, wann noch eine individualvertragliche Regelung vorliegt oder schon eine Regelung durch allgemeine Geschäftsbedingungen, einseitig gestellt durch den Arbeitgeber, die der AGB-Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff BGB unterliegt, wobei es jeweils auf den Einzelfall ankommt, allerdings mit einer Tendenz zur Annahme eines Formularvertrages bei arbeitgeberseitig bestimmten Vertragsinhalten. Die einschlägige Rechtsprechung insbesondere zu den nachvertraglichen Wettbewerbsverboten, die an §§ 74 ff HGB analog gemessen werden, wird hier sehr nachvollziehbar aufgearbeitet, auch und gerade was die schwierigen Fragen der Karenzentschädigung und des Vertragsstrafenversprechens bei schuldhaften Verstößen angeht. Etwas ausführlicher könnten die Ausführungen zu Vereinbarungen mit Dritten getroffen werden, gerade was etwa die Vertraulichkeitsvereinbarung bei Projektentwicklung durch beauftragte Unternehmen angeht. Die hier bestehenden Schutzmöglichkeiten sind allerdings relativ unvollkommen. Der ebenfalls recht kurz gehaltene § 7 wendet sich der Rechtslage im Streitfall zu und erörtert die prozessrechtliche Situation, allerdings unter weitgehender Ausklammerung von Beweis- und Beweislastfragen, denen hier für den erstrebten Prozessgewinn eine absolut zentrale Bedeutung zukommt und an der Anspruchsdurchsetzungen oftmals scheitern. Der umfangreiche Anhang bietet neben den einschlägigen Gesetzestexten auch einige Vertragsmuster, gerade zu Wettbewerbsabreden und Vertraulichkeitsvereinbarungen.
Der Leitfaden bietet gerade für Betriebspraktiker einen interessanten Überblick über die derzeitige Lage des Betriebs - und Geheimnisschutzes in Deutschland.