Berufung in Zivilsachen

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Ralf Hansen

Ein Leitfaden zum Berufungsrecht

Eine Rezension zu:

Schumann, Claus-Dieter/Kramer, Wolfgang

Die Berufung in Zivilsachen

7. Auflage

München: C.H. Beck (Vahlen), 2007, 314 S., E 29,00,-

ISBN 978 3 8006 3384 5

http://www.beck.de

Mit der Reform des Zivilprozesses wurde das Berufungsrecht 2002 erheblich verändert. Die Reform war maßgeblicher Gegenstand der Vorauflage von 2002. Die Reform war erheblicher Kritik ausgesetzt und ist es noch. Die Neuauflage arbeitet die Entwicklungen der letzten fünf Jahre, in denen sich im Zivilprozessrecht erhebliche Detailkorrekturen am Gesetzestext aufgrund ständiger Gesetzesänderungen ergeben haben. Viele durch die Neuregelungen aufgeworfenen Fragen sind nach wie vor ungeklärt, so dass hier teilweise eigene Ansätze entwickelt werden. Stärker als in früheren Auflagen berücksichtigt wird die anwaltliche Perspektive.
 
Nach wie vor hilft das Buch insbesondere Rechtsanwälten Haftungsfallen zu vermeiden, allerdings ist in manchen Bereichen der "sichere Weg" nur schwer erkennbar. Der Band versucht hier wenigstens Hilfestellungen zu geben. Wie gewohnt, finden sich in diesem Buch zahlreiche nützliche Hinweise für die richterliche Dezernatsarbeit, die durchaus auch für den Rechtsanwalt interessant sind, da deren Kenntnis die Kommunikation vereinfachen kann. Der erste Teil widmet sich intensiv der gerichtsinternen Zuständigkeitsprüfung.
 
Der zweite Abschnitt legt den Schwerpunkt auf Zulässigkeitsfragen. Besonders interessant ist etwa die Auseinandersetzung mit den berufungsfähigen Entscheidungen und selbstredend die Erörterung der Berufungsfrist. Hier ist beispielweise der Hinweis hervorzuheben, dass die Einreichung einer Rügeschrift nach § 321 a ZPO niemals als Berufung gewertet werden kann, da sich diese Vorgehensformen grds. ausschließen, sofern nicht der Berufungswert von Euro 600,- in Frage steht, über dessen Vorliegen das Berufungsgericht eigenständig entscheidet, ohne an die Streitwertfestsetzung des Gerichts erster Instanz gebunden zu sein. Der Verfasser erteilt den klugen Rat, in solchen Fällen, beide Rechtsbehelfe einzulegen, um eine - unanfechtbare - Vorausentscheidung des Berufungsgerichts über den Wert des Beschwerdegegenstandes durch Beschluss zu erreichen. Eine eingehende Auseinandersetzung findet sich zur Einreichung der Berufungsschrift per Telefax, die die einschlägige Rechtsprechung souverän aufarbeitet.  Sehr lesenswert sind die Ausführungen zur - nur noch einmalig verlängerbaren - Berufungsbegründungsfrist, wobei insbesondere die neue Regelung des § 520 II 3 ZPO von Bedeutung ist, da der Gegner selten zustimmen dürfte. Der Verfasser ist entgegen der verbreiteten, früheren Praxis der meisten Berufungsgerichte der Auffassung, dass eine Verlängerung an das Vorliegen erheblicher Gründe gekoppelt ist, die konkret darzulegen sind und nennt entsprechende Beispiele. Es kann daher gefährlich sein, als Rechtsanwalt auf eine wohlwollende „Pauschalverlängerung" zu vertrauen. Entsprechend kritische Äußerungen finden sich - wie in der Vorauflage - zur anwaltlichen „Fristenakrobatik". Für die erfolgreiche Wiedereinsetzung wird ein interessant gestaltetes Musterschreiben präsentiert. Besonders nützlich sind die zahlreichen Hinweise zur Berufungsbegründung und zur Form der Berufungsschrift, da sie Fehler vermeiden helfen. Dies beginnt bereits mit Formulierungshilfen für erfolgreiche Berufungsanträge und führt dann zu den erheblichen Anforderungen an eine schlüssige Berufungsbegründung nach § 520 III 2 ZPO. Es ist entweder erforderlich eine Rechtsverletzung wie bei § 546 ZPO darzulegen oder aber schlüssig zu machen, dass die nach § 259 ZPO zugrundgelegten Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen, was auch kumulativ geschehen kann. Diese Begründungserfordernisse werden im einzelnen sehr anschaulich dargelegt und so erläutert, dass sie gerade auch dem Berufsanfänger und dem Referendar eine wirkliche Hilfestellung geben. Dies zeigt sich etwa am Beispiel des Angriffes auf eine erstinstanzliche Beweiswürdigung, die so konkret wie möglich erfolgen muss. Potentielle Fehlerquellen werden deutlich offengelegt, auch hinsichtlich des strengen Bezugnahmeverbots. Interessant sind die Darlegungen zur Berufungsrücknahme und zur Anschlussberufung im dritten Abschnitt. Insbesondere für die Anschlussberufung werden verbleibende Zweifelsfragen erörtert, so etwa zur Befristung der Anschlussberufung, die jedenfalls nicht lediglich das Urteil erster Instanz lediglich verteidigen darf. Anwendungsbeispiele machen dies deutlich.  

Sehr klar dargelegt wird die gesetzliche Stufenfolge der Regelungen der §§ 522, 523 I, 527 I ZPO. Hier werden die Hürden verdeutlicht, die eine erfolgreiche Berufung ab Zulässigkeit nehmen muss, um überhaupt durchzudringen. Besonders intensiv wird hier die Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussicht erörtert, da sie in der Praxis breiten Raum einnimmt. Hinsichtlich Prüfungsumfang und Entscheidungsspielraum wird sich oft die Frage nach der Zulässigkeit neuen Angriffs- und Verteidigungsvorbringens stellen, die in ihren Grundstrukturen klar erläutert dargelegt werden. Interessant sind die Darlegungen zur intensiven Vorbereitung der Berufungsverhandlung und zum Vergleich sowie selbstredend zur Revisionszulassung. Hier wird die neuere BGH - Rechtsprechung eingehend diskutiert. Insbesondere für Richter und Referendare von hohem Interesse sind die Ausführungen zur Abfassung des Berufungsurteils.

Das Werk bietet nach wie vor eine präzise Erörterung aller maßgeblichen Fragen des Berufungsrechts und ist aus der Literatur nicht wegzudenken.