Ralf Hansen

  Rechtsdurchsetzung für “Sozialschwache”

 Eine Rezension zu:

 Armin Schoreit/Jürgen Dehn

Beratungshilfe

Prozesskostenhilfe

- Berh/PKH -

8. Aufl., Heidelberg: C.F. Müller, 2004, 638 S

ISBN 3-8114-1935-8

http://www.cfmueller-verlag.de

Der bekannte Kommentar zu dieser Spezialmaterie des Zivilprozessrechts orientiert sich an den Anforderungen der Praxis und richtet sich vornehmlich an Rechtsberater und Justizangehörige, die mit dieser Materie befasst sind. Ziel dieser Regeln ist die Chancengleichheit bei der Rechtsdurchsetzung. Ob insoweit aber ein vollständig gleichwertiger Rechtsschutz besteht, kann in Grenzbereichen durchaus bezweifelt werden. Wer rechtsberatend tätig ist, muss diese Regeln kennen, nicht zuletzt wegen § 49 a BRAO. Die Neuauflage arbeitet die umfangreichen Veränderungen durch Reformgesetze seit 2001 umfassend ein und berücksichtigt die inzwischen ergangene Rechtsprechung intensiv. Dabei werden neue Strömungen in Rechtsberatung und anwaltlichem Berufsrecht. Neu aufgenommen wurde die EG-Richtlinie über grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe. 

Zunächst wird das Beratungshilfegesetz kommentiert, dass die Möglichkeit einer Rechtsberatung durch qualifizierte Fachberater außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens oder eines obligatorischen Güteverfahrens sichert, wenn die subjektiven Voraussetzungen eines geringen Einkommens erfüllt sind. Die Verfasser erörtern dabei auch die interessante Frage, ob dieser Anspruch Zeugen in einem gerichtlichen Verfahren zusteht, die sie grundsätzlich - etwa angesichts der Zeugnisverweigerungsrechte -  bejahen, so dass nach den Regeln der Beratungshilfe ggf. ein Rechtsbeistand hinzugezogen werden kann. Beratungshilfe beschränkt sich dabei nicht nur auf Beratung, sondern unter Umständen auch auf außergerichtliche Interessenwahrnehmung. Besonders umstritten ist § 3 dieses Gesetzes - unter berufsrechtlichen Aspekten -, da Rechtsberatung im wesentlichen durch Rechtsanwälte erfolgen muss. Richtigerweise ist § 49 a BRAO in diesem Band - neben den einschlägigen Vorschriften der BRAGO - mitkommentiert. Diese Norm verpflichtet Rechtsanwälte diese gesetzlich vorgesehene Beratungshilfe grundsätzlich zu übernehmen. Hier bestehen noch Unsicherheiten, auch in der anwaltlichen Praxis. Zwar ist der Rechtsanwalt verpflichtet den Mandanten auch ungefragt über die Möglichkeit der Beratungshilfe aufzuklären, wenn er dies nach den Umständen erkennen muss. Die entscheidende Frage ist indessen, ob insoweit eine Pflicht zur Beratung entsteht. Die Autoren vertreten die Auffassung, dass eine grundsätzliche Ablehnung nicht möglich ist, nicht einmal wegen Arbeitsüberlastung, so dass es eines wichtigen Grundes für die Ablehnung bedarf. Die Autoren lassen auch das Argument der Spezialisierung nicht gelten, weil es meist um Fragen geht, die jeder RA beherrschen sollte. Damit werden Rechtsanwälten sehr weitreichende Pflichten auferlegt, die insoweit die Wirkung einer Zwangsverpflichtung, auch in Beratungsstellen, haben können. Die Kommentierung zum BerHG stellt die enge Verzahnung von Beratungshilfe und PKH heraus, stellt aber auch klar, dass Rechtsberatung weit über die Anwaltschaft hinaus geübt wird und geht insbesondere auf Hilfseinrichtungen ein, so etwa im Bereich der Sozialberatung und der Verbraucherzentralen. Die zentrale Rolle der Anwaltschaft wird im Rahmen der Kommentierung des § 3 BerHG näher erörtert. Die - betriebswirtschaftlich begründeten - Gebühreninteressen der Anwaltschaft werden hier allerdings deutlich unterbewertet, wenn Rechtsanwälten ein zu ängstlicher Umgang mit der Beratungshilfe unter Verweis des Ratsuchenden an die Rechtsantragsstelle des zuständigen Amtsgerichts vor Durchführung der Beratung vorgeworfen wird. Zahlreiche Amtsgerichte machen bei nachträglicher Beantragung erhebliche Schwierigkeiten. Ganz umsonst zu arbeiten, wird man von Rechtsanwälten kaum verlangen können. Die Kommentierung sieht diese Praxis an der Grenze zur Rechtsschutzverweigerung. 

Soweit es für die Materie von Bedeutung ist werden die einschlägigen Vorschriften des RVG erläutert, so etwa § 44 RVG, der den Gebührenanspruch des RA bei der Beratungshilfe zum Gegenstand hat und von 10.00 bis 70,00 Euro reichen. Auch die §§ 46 ff RVG, betreffend die PKH, werden eingehend kommentiert, insbesondere im Hinblick auf das Festsetzungsverfahren und den gesetzlichen Forderungsübergang. 

Die §§ 114 ff ZPO werden sehr praxisnah und überschaubar kommentiert. Die Kommentierung enthält dabei manches Detail, das die üblichen ZPO - Kommentare in dieser Dichte nicht behandeln. Durch einen PKH - Antrag besteht fast immer die Möglichkeit herauszufinden, wie das erkennende Gericht einen Fall - vorläufig - sieht. In dieser Vorläufigkeit besteht oftmals ein erhebliches Risiko, dem böse Überraschungen folgen können, wenn darauf zu sehr vertraut wird. Insbesondere als Anwalt kann man bei Versagung der PKH durchaus umsonst gearbeitet haben, wenn sich ein Honoraranspruch gegen mittellose Mandanten nicht durchsetzen lässt. Im Rahmen der Erörterung des § 114 ZPO werden alle einschlägigen Fallgruppen diskutiert. Besonders erhellend sind etwa die Ausführungen zur umstrittenen Anwendung der PKH im Verbraucherinsolvenzverfahren, da die vier dazu vertretenen Auffassungen unter erschöpfender Auswertung der ergangenen Rechtsprechung insbesondere der Amtsgerichte dargestellt werden. Für Anwälte besonders interessant ist selbstredend die Kommentierung des § 121 und § 126 ZPO. In diesem Zusammenhang werden auch Fragen der Folgen der Mandatskündigung durch den Mandanten erörtert, der hierfür einen wichtigen Grund braucht, um seinen Anspruch nicht zu verlieren. Den freihändigen Anwaltswechsel sieht das Gesetz nicht vor. Eine Klage mit PKH zu führen, ist indessen wegen § 123 ZPO keineswegs risikolos, da dem Gegner bei Obsiegen die Kosten zu erstatten sind. Nicht selten bewilligt ein Gericht PKH und kommt im Verlauf des Verfahrens zum Schluss, das sich die ursprünglich positive Tendenz nicht mehr bejahen lässt. Der Anhang bringt insbesondere Normtexte im Schnittpunkt zwischen PHK und Sozialhilfe.  Die Neuerungen durch die Kostenrechtsmodernisierung sind durchgehend detailliert eingearbeitet.

Der Kommentar ist für alle, die mit diesem Bereich zu tun haben, eine überaus nützliche Informationsquelle, gerade auch für die zahlreichen Zweifelsfragen, die die betreffenden Normen zahlreich aufwerfen.