Ralf Hansen

Baurecht in der Fallbearbeitung

Eine Rezension zu:

Gubelt/Muckel

Fälle zum Bau- Raumordnungsrecht

 JuS - Schriftenreihe Band 26

Fälle mit Lösungen

München: C.H. Beck Verlag, 2001, 231 S., E 16,50,-

ISBN 3-406-48307-0

http://www.beck.de

Der Band ist nicht lediglich eine reine Fallsammlung, sondern ist als kompakte Hilfe für die Examensvorbereitung - insbesondere für Wahlfachstudenten - konzipiert, dürfte aber insbesondere auch Referendare in der Verwaltungsstation ansprechen. Es werden daher nicht lediglich Fälle und Lösungen präsentiert. Vielmehr den den beiden Teilen des Bandes kompakte Übersichten vorangestellt. Im Rahmen der Vorstellung des Bauplanungsrechtes findet sich zudem ein interessantes (notwendig: grobes) Prüfschema. Nichts anderes gilt für die Einführung in das Bauordnungsrecht. Sehr umfassend - gerade für Hausarbeiten nützlich - sind die Literaturhinweise. Die Fälle selbst sind gut ausgewählt und geben auch einen guten Einblick in die Praxis der Bauämter und der Rechtsprobleme der Bauherrn, wie etwa bereits Fall 1 zeigt, bei dem es um die planungsrechtliche Zulässigkeit eines 12-geschossigen Einkaufs- und Verwaltungszentrums in einer ländlichen Kommune geht, also ein Fall aus der baurechtlichen Alltagspraxis. Die Fälle sind auch so ausgewählt, als kämen sie aus der alltäglichen Praxis eines kommunalen Rechtsamtes einer mittleren kreisangehörigen Stadt. Dies zeigt etwa Fall 5, der die vielfältigen Probleme des vorhabenbezogenen B-Planes illustriert. Praxisnah ist auch Fall 7, der die Errichtung eines Verbrauchermarktes in einem Gewerbegebiet problematisiert. Auch “Wochendhäuser im Außenbereich” sind immer wieder Gegenstand von Klausuren in beiden Staatsexamen (Fall 9), wobei anstelle eines Antrags auf Errichtung, die Anfechtung der Abrißverfügung sicher die interessantere Variante darstellt, wenn das Objekt materiell baurechtskonform ist. Vollständig aktuell etwa ist die Fallgestaltung der Baugenehmigung für Wohnhäuser neben einem emittierenden Betrieb, der die maßgeblichen Fragen des baurechtlichen Nachbarschutzes thematisiert. Trotz einer interessanten und sehr lesenswerten Einführung in das Bauordnungsrecht ist dieser Teil etwas enttäuschend, weil lediglich drei Fälle gestellt werden, von denen der letzte Fall die höchste Examensrelevanz aufweisen dürfte, da es um Probleme eines ungenehmigten Anbaues geht. Die restlichen Fälle behandeln nach einer sehr lesenswerten Einführung Fallgestaltungen aus dem Raumplanungsrecht, das von der Wahlfachgruppe abgesehen, weniger examensrelevant ist. Im Vordergrund steht zu Recht der Rechtsschutz gegen Raumordnungspläne als einziger Fallgestaltung, da allein dieser Bereich für das Examen maßgebliche Relevanz aufweisen dürfte. Die interessante Fallsammlung ist durchaus auch für die Pflichtfachvorbereitung von Nutzen, da sie es erlaubt, sich fallbezogen auf Übung und Examen vorzubereiten. Jedenfalls werden alle examensträchtigen Bereiche ausgezeichnet in exemplarischen Zusammenhängen dargestellt.