Ralf Hansen
Ein Überblick zum internationalen
und ausländischen Baurecht
Eine Rezension
Götz-Sebastian Hök
Handbuch des
internationalen und ausländischen
Baurechts
Erstauflage
Heidelberg: Springer, 2005, 1.222 S.
ISBN 3-540-21881-6
Das Handbuch dürfte im deutsprachigen Bereich derzeit einen einzigartigen, kompakten Informationsgehalt aufweisen. Eine vergleichbare Darstellung ist derzeit kaum ersichtlich. Das Buch soll den Einstieg in das internationale Baurecht ermöglichen und richtet sich in erster Linie an die baurechtliche Praxis.
Es liegt auf der Hand, dass es ein einheitliches Weltbaurecht nicht gibt. Die Projektierung, Durchführung und Vermarktung von Bauprojekten wird jedoch immer internationaler. Ungeachtet dessen gibt es wenigstens partiell bestimme Usancen und Bedingungen, die sich praktisch durchgesetzt, wie etwa die Bedingungen der Weltbank für die Vergabe von Krediten für Infrastrukturmaßnahmen. Die Darstellung bezieht Aspekte der Finanzierung von Bauprojekten intensiv mit ein und berücksichtigt auch die Rechtslage bei den Sicherheiten.
Der Bereich wird sehr weitgehend von einer englischen Terminologie beherrscht, die durchgehend erläutert wird. Auf die Vorstellung eigener Vertragsmuster wird weitgehend verzichtet, weil die jeweiligen Besonderheiten im internationalen Baurecht zu weitreichend sind, um Typisierungen vorzunehmen.
Das Buch schließt eine deutliche Lücke. Zum internationalen Werkvertragsrecht gibt es weit weniger Darstellungen als zum internationalen Kaufrecht, auf dessen Untersuchung sich die Diskussion jahrzehntelang konzentriert hat. Ein Pendant für das CISG gibt es im Werkvertragsrecht nicht. Auch zum ausländischen Baurecht gibt es nur wenig deutsprachige Literatur, die sich meist auf Einzelaspekte beschränkt. Die ausländische Rechtsprechung wird wenig berücksichtigt. Oftmals werden Projekte blindäugig realisiert, ohne nähere Kenntnisse der rechtliche Bedingungen im Ausland. Es ist daher nur zu begrüßen, dass dieses Buch zum einen die internationalprivatrechtliche Rechtslage klar herausarbeitet und zum anderen die Situation im Baurecht in elf Ländern vorstellt. Der Verfasser rät jedoch mit guten Gründen dazu, sich die Rechtslage jeweils am konkreten Fall zu erarbeiten, da sich vor Ort spezifische Bedingungen ergeben, schon aus Gründen der Veränderung der Rechtslage. Zu diesem Zweck werden zahlreiche Fundstellen unter Einschluss von Internetadressen angeben, die eine weitreichende Vertiefung ermöglichen.
Die Darstellung ist äußerst umfassend angelegt und führt zunächst in Kap. 1 in die europarechtlichen Grundlagen ein um sodann den Rechtsrahmen des IPR zu entfalten. Hier sind allerdings immer mindestens zwei Sichtweisen möglich. Der Blick aus dem deutschen IPR heraus verengt etwas den Blick auf die Möglichkeiten der Anwendung eines ausländischen IPR bei Anrufung eines ausländischen Gerichts, dessen Wertungen mit der deutschen Rechtslage oftmals wenig gemeinsam haben. Dies wird in Kap. 27 auch deutlich angesprochen.
Kapitel 2 stellt das internationale Bau- und Architektenvertragsrecht dar, wobei insbesondere Anwendung und Reichweite des Bauvertragsstatuts analysiert werden. Auch und gerade für Architekten interessant sind die Ausführungen zum internationalen Architekten - und Ingenieursrecht, das in einer hervorragenden Checkliste für Verhandlungen über Architektenverträge einmündet.
Kapitel 3 befasst sich ausführlich mut den besonderen Vertragstypen, ausgehend vom Generalunternehmervertrag. Vorgestellt werden hier insbesondere der Bauträgervertrag, der Subunternehmervertrag und weitere Vertragsformen, unter Berücksichtigung der rechtlichen Beratungssituation der beteiligten Rechtsanwälte. Kapitel vier stellt sodann die internationalen Standardverträge näher dar.
Kapitel 5 hat das spezifische Vergaberecht der Weltbank zum Gegenstand, während Kapitel 6 eingehend die Problemstellungen der Finanzierung und der Sicherheiten behandelt. Besonders hervorzuheben sind die Ausführungen in § 23 zur internationalen Forderungsbesicherung. Kapitel 7 stellt "Nebengebiete" des internationalen Baurechts dar, die aber von praktisch großer Bedeutung sind, wie arbeitsrechtliche Fragen, das internationale Gesellschaftsrecht und Fragen der außervertraglichen Haftung.
Kapitel 8 stellt sehr kompakt das internationale Verfahrensrecht dar. Besonders lesenswert sind die interessanten - auch prozessstrategischen - Ausführungen zu den Aspekten der internationalen Prozessführung und zum sehr verbreiteten "Forum Shopping". Angesichts der immer weiteren Durchsetzung in diesem Bereich werden Foren der alternativen Streitbeilegung intensiv erörtert, wobei die besondere Bedeutung des FIDIC Red Book klar herausgestellt wird. Das Prozess der Schiedsgerichtsbarkeit und der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird dabei mit Blick auf die je nationalen Besonderheiten des internationalen Bauprozesses erörtert. Der Verfasser gibt hier auch zahlreiche Hinweise zu denkbaren Gerichtsstandvereinbarungen. Kap. 9 spricht kurz Fragen des Bewertungsrechts an.
Das umfangreiche Kap. 10 stellt die Situation im Baurecht in elf verschiedenen Rechtsordnungen vor. Behandelt wird die Rechtslage in Belgien, Frankreich, Italien, Österreich, Polen, Schweiz, Spanien, United Kingdom, Türkei, Irland und den USA. Der Schwerpunkt liegt allerdings im englischen, französischen und belgischen Recht. Die Kapitel folgen einem einheitlichen Aufbau. Behandelt werden im Kern Fragen des Bauvertragsrechts, des Architektenrechts, aber auch Fragen des öffentlichen Baurechts. Kapitel 11 beinhaltet einen Bauvertrag nach GMP, bringt die maßgeblichen Texte der internationalen Standardbedingungen und Auszüge aus maßgeblichen nationalen, europäischen und internationalen Regulationen.
Das herausragende Handbuch bietet den derzeit wohl profundesten Überblick über das internationale Baurecht in deutscher Sprache und dürfte bereits jetzt schon als Standardwerk bezeichnet werden.