Ralf Hansen
BauGB für Praxisanwender
Eine Rezension zu:
Hilmar Ferner/Holger Kröninger (Hrsg.)
Baugesetzbuch
Handkommentar
Erstauflage
Baden-Baden: Nomos-Verlag, 2005, 636 S.
ISBN
3-7890-0231-7
Der neue Kommentar stellt das Baugesetzbuch für die Praxis dar und stellt selbstredend neben der Dokumentation der bisherigen Entwicklungen die Anpassungen durch das Europarechtsanpassungsgesetz vom 24.06.2004 eingehend dar. Die erneute Reform des BauGB war notwendig geworden, um den zwingenden Vorgaben der Plan-UVP-Richtlinie und der Öffentlichkeitsrichtlinie der EU Rechnung zu tragen. Damit werden insbesondere die umweltbezogenen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts in die Bauleitplanung integriert, um eine zügigere Planung bei gleichzeitiger Vereinfachung des Planungsrechts zu ermöglichen. Es geht dabei maßgeblich um die Planung einer "ökosozialen Stadt". Die Autoren weisen darauf hin, dass jede Lockerung gesetzlicher Restriktionen im öffentlichen Baurecht angesichts der langanhaltenden Folgen einer intensiven Folgeabschätzung bedarf.
Um den Nutzen für die Praxis zu erhöhen sind in die Kommentierung zahlreiche Muster eingearbeitet, die man in dieser Form selten auf einer Hand findet. So enthält die Kommentierung zu § 3 ein Muster für Einwendungen bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Bei § 10 ist sowohl ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO als auch ein Antrag zur Erwirkung einer einstweiligen Anordnung eingearbeitet. Besonders interessant ist etwa das Muster für einen Durchführungsvertrag zum Vorhaben - und Erschließungsplan oder für einen Erschließungsvertrag nach § 124 BauGB. Die Autoren haben bei der Einbeziehung der Muster insbesondere darauf Wert gelegt typische verwaltungsprozessuale Problemkonstellationen zu berücksichtigen und legen bei den Ausführungen auch Wert auf die Herstellung des Bezugs zum Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht. Die Fundstellennachweise beschränken sich meist auf wesentliche Entscheidungen des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte.
Die Kommentierung ist zwar auf den ersten Blick knapp gehalten, überzeugt aber durch Präzsion und Konzentration auf das Wesentliche. Änderungen durch die Novelle von 2004 sind bei jeder Norm vermerkt, wobei auf praktische Folgen hingewiesen wird. Etwa die Erörterung des § 34 BauGB zeigt den durchgehenden Praxisbezug der Kommentierung, unter besonderer Berücksichtigung nachbarrechtlicher Bezüge. Auch hier finden sich wieder Muster, diesmal für einen Nachbarwiderspruch und das geeignete Vorgehen gegen diesen Nachbarwiderspruch. Die Aufarbeitung der weit verzweigten Judikatur überzeugt beispielsweise bei den Erläuterungen des schwierigen § 35 BauGB und hier etwa insbesondere beim Bestandsschutz. Nicht anders verhält sich dies bei der Erörterung etwa von Entschädigungsfragen oder im Erschließungsrecht. Es wäre verfehlt hier in Details zu gehen, da letztlich jeden Nutzer andere Aspekte interessieren.
Der Kommentar bietet dem Praxisanwender einen ausgezeichnete Wegweiser durch die Anwendungsprobleme des BauGB und stellt insbesondere stets die Verbindungslinien zum Verfahrens- und Verwaltungsprozessrecht intensiv dar.