Ralf Hansen
Ein
umfassender Überblick über das Bankrecht
Eine Rezension
zu:
Peter Derleder/Kai-OliverKnops/Heinz Georg Bamberg (Hrsg.)
Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht
Erstauflage
Heidelberg,
Springer-Verlag, 2004, 2000 S.
ISBN
3-540-00944-2
Das Bankrecht ist ein elementarer Bestandteil des Wirtschaftsrechts. Ungeachtet dessen fehlt für Deutschland derzeit ein aktueller Überblick in einem Handbuch, das angesichts der Singuralitäten dieses Bereiches zahlreiche Expertentexte zusammenführen muss. Wirtschaftliche Entwicklungen und verhaltene Reaktionen der Gesetzgeber kennzeichnen diesen Bereich, den die Herausgeber mit guten Gründen als von Fragmentarisierung, Inkonsistenz und Departementalisierung gekennzeichnet sehen, auch im europäischen Vergleich unter Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten. In dieser Situation ist ein Handbuch zum Bankrecht die wohl einzige Möglichkeit Übersicht in einem unübersichtlichen Bereich herzustellen. Der Pluralismus der hier herrschenden Interessen spiegelt sich in den Beiträgen der gut 100 Autoren wieder. Auf Details einzugehen, verbietet der Umfang der Darstellung, die ein überaus gelungenes Bild des Bankrechts der Gegenwart im internationalen Kontext zeichnet.
Kapitel 1 behandelt die bankvertraglichen Grundlagen und schafft eine Grundlegung in den Bereichen des Bankvertragsrechts und seiner schwierigen Rechtslage, die durch AGB-Recht geprägt ist. Der betreffende Beitrag enthält eine präzise Analyse des AGB-Rechts der Banken und geht die Klauseln auf der Basis der §§ 305 ff BGB einzelnen durch, sodass quasi eine Kurzkommentierung der AGB-Banken vorliegt, die überaus nützlich ist. Klar analysiert werden die in der anwaltlichen Beratungspraxis äußerst wichtigen Aufklärungs- und Beratungspflichten, bei denen ein Schwerpunkt bei der Anlageberatung besteht, die anleger- und anlagegerecht erfolgen soll. Kurz behandelt wird der Datenschutz, gefolgt von den spezifischeren Darlegungen zum Bankgeheimnis, das immer stärker rechtspolitisch in Zweifel gezogen wird, da jeder Bürger heute als potentieller Geldwäscher verdächtigt wird. Diese Thematik wird denn auch eingehend behandelt. Äußerst interessante Ausführungen gelten dem Fernabsatz und dem elektronischen Geschäftsverkehr für den Bankenbereich.
Kapitel II hat das Kreditgeschäft zum Gegenstand. Ausgehend vom Darlehensvertrag werden im Teil zunächst die Kreditformen näher behandelt. Äußerst interessant sind hier insbesondere die Darlegungen zu "Zinsen, Vergütungen und Vorfälligkeitsentschädigungen", die das Verbraucherschutzrecht und dessen ständig steigendes Niveau immer wieder beschäftigen. Die betreffenden Beiträge enthalten eingehende Darlegungen zur Zinsberechnung und setzten sich etwa mit der schwierigen dogmatischen Konstruktion des BGH zur Modifikation des Vertragsinhaltes bei Krediten nach früherem auseinander, dem die klarere Regelung des unabdingbaren § 490 II BGB gefolgt ist mit der Folge der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, deren Höhe angemessen sein muss. Vertieft werden die verbraucherschützenden Aspekte im Beitrag zum Verbraucherdarlehen, der eine gute Übersicht über diese schwierigen Regelungen bietet. Behandelt werden in diesem Rahmen etwa auch das Finanzierungsleasing. Teil B geht auf das Recht der Kreditsicherheiten umfassend ein, während Teil C sich den schwierigen Fragen der Kreditabwicklung widmet. Teil D beinhaltet mit einem Beitrag zum Kreditrating eine Teilanalyse von "Basel II".
Kapitel III hat das Thema "Konto und Zahlungsverkehr" zum Gegenstand. Die Palette der hier behandelten Einzelaspekte reicht von der Eröffnung eines Girokontos, über das Kontokorrent zum Treuhand und Gemeinschaftskonto nebst weiteren Aspekten, sodass die Kontoführung hier umfassend dargestellt wird, gefolgt von sehr interessanten Ausführungen zum Zahlungsverkehr. Ungemein interessant zu lesen ist in diesem Bereich etwa der Beitrag zum Thema "EC-Karte/Bank-Karte", der auch für das Vermögensstrafrecht von Interesse ist und die Tendenzen der Rechtsprechung deutlich herausarbeitet und zum Befund kommt, dass sich eine klare Linie der Instanzrechtsprechung zur Automatensicherheit nicht ausmachen lässt. Im Rahmen dieses Abschnitts finden sich auch eingehende Darlegungen zum Wechsel- und Scheckrecht.
Kapitel IV beschäftigt sich dem insbesondere im Investmentbanking äußerst wichtigen Bereich "Kapitalmarkt und Auslandsgeschäfte". Ein ausführliches Kapitel informiert über die Risiken der Anlageberatung, indem die Anspruchsgrundlagen intensiv aufgearbeitet, die ergangene Rechtsprechung eingehend berücksichtigt und insbesondere Fragen der Darlegungs- und Beweislast sowie prozessuale Fragen intensiv berücksichtigt werden. Berücksichtigt werden in diesem Kapitel Besonderheiten der Vermögensverwaltung durch Banken und die Pflichten aus dem WpHG. Eine umfassende Übersicht gilt den einzelnen Geschäftsarten: Finanztermingeschäfte, OTC-Derivate, Effektengeschäft, Emissionsgeschäft, Investmentgeschäft und Verwahrungsgeschäfte. Auslandsgeschäfte finden ausführlich Berücksichtigung und werden in einer Übersicht dargestellt.
Kapitel V stellt das öffentliche Bankrecht dar, indem das Zentralbankensystem, die Bankensaufsicht und auch steuerrechtliche Aspekte intensiv berücksichtigt werden. Kapitel VI schließlich hat eine Übersicht über das Europäische Bankrecht zum Gegenstand, die zunächst die Grundlagen darstellt und sodann in einem umfassenden Länderteil - der Rechtsvergleichung äußerst dienlich - die maßgeblichen Bankrechte der Staaten Europas darstellt.
Wer immer eine Problemstellung zum Bankrecht lösen muss, wird in diesem umfassenden Handbuch eine kompetente Auskunft finden und vom hier gebündelten Spezialistenwissen profitieren.