Ralf
Hansen
Kartellrecht und B2B - Onlineplattformen
Eine Rezension zu:
Alexandra Kierner
B2B Plattformen und das Kartellrecht
Reihe: Wirtschaftsrecht und Politik
Erstauflage
Baden-Baden: Nomos-Verlag, 2005, 198 S.
ISBN
3-8329-1539-7
Der Gegenstand dieser Dissertation wurde bislang seltener untersucht. Grundsätzlich stellen Internetplattformen das Kartellrecht vor keinen völlig neuen Herausforderungen. Schon offline denkbare Missbrauchsformen verlagern sich in die Internetmedien. Jedoch ergeben sich spezifische Wettbewerbsgefährdungen durch B2B Plattformen im Hinblick auf Kommunikationen zwischen Konkurrenten, die zur Weitergabe von Marktinformationen ebenso führen können wie zur Bündelung von Einkaufs - und Angebotsmacht oder Ausschließlichkeitsbindungen. Diese spezifischen Gefahren durch Unternehmenskommunikationen sind der Gegenstand dieser Untersuchung, die zunächst einmal erläutert, was B2B Plattformen als solche auszeichnet und welche Modelle grundsätzlich existieren, die sich niemals an Verbraucher richten, sondern dem Handel zwischen Unternehmen dienen.
Kartellrechtlich relevant wird dabei schon die Gründung solcher Plattformen, die meist in Form eines Gemeinschaftsunternehmens mehrerer Anbieter betrieben werden, um die Kosten möglichst zu senken. Sofern es sich um Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen handelt unterfallen diese Gründungen § 3 Abs.1 lit. b FKVO, andernfalls ist der Anwendungsbereich der nationalen Zusammenschlusskontrollen eröffnet. Angesichts der Experimentierphase, in der sich derartige Projekte noch befinden, sind die Kartellbehörden derzeit noch zurückhaltend mit einer Bewertung der Marktanteile und der Marktherrschaft, verfolgen diese Prozesse aber intensiv. Das Problem besteht dabei insbesondere darin, dass sich um virtuelle Marktplätze handelt, deren Dienstleistungen nicht unbedingt komplett über die Internetmedien abgewickelt werden, sondern in erheblichem Umfang offline.
Wettbewerbsbeschränkende Elemente können potentiell schon in den betreffenden Gesellschafts- und Kooperationsverträgen enthalten sein, wenn es dadurch zu einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Partner kommt. Diese Möglichkeiten werden eingehend für Einkaufs- und Verkaufskooperationen, den sensiblen Bereich des Informationsaustausches, den Zugang zu solchen Plattformen und Ausschließlichkeitsbindungen untersucht.
Die Studie untersucht einen selten thematisierten Bereich des Internetrechts und wirft einen interessanten Blick in die Zukunft des Kartellrechts, da die hier erstmals näher untersuchten kartellrechtlichen Bedenken sich mit der Weiterentwicklung des Onlinehandels verdichten könnten.