Ralf Hansen

Ein Darstellung des Ausländerrechts anhand von Fällen

Eine Rezension zu:

Franz-Wilhelm Dollinger/Sabine Speckmaier

Auslanderrecht

Eine fallorientierte Darstellung für Praxis und Ausbildung

2., neu bearbeitete Auflage

Heidelberg: C.F.Müller, 290 S., 2003, 24 EUR

ISBN 3-8114-2038-0

http://www.cfmueller-verlag.de

Nachdem die Reform des deutschen Ausländergesetzes  durch das Zuwanderungsgesetz 2002 wegen formeller Verfassungswidrigkeit vor dem BVerfG gescheitert ist, ist bis auf weiteres weiter der AuslG von 1990 die maßgebliche Grundlage für die Beurteilung ausländerrechtlicher Fälle. Zu dieser Rechtsgrundlage hat sich eine komplizierte, oft wenig durchschaubare Kasuistik entwickelt, die in dieser fallorientierten Darstellung souverän und sehr systematisch aufgearbeitet wird. Die Darstellung eignet sich fast ideal für den Einstieg in die ausländerrechtliche Fallbearbeitung, auch und gerade aus der anwaltlichen Praxis heraus, da sich gerade hier ausländerrechtliche Probleme schnell stellen und Bedarf für Zugriff auf eine kompakt aufbereitete Information besteht. Diese Information wird auch der eilige Leser in diesem Band schnell finden, ungeachtet einer Darstellung, die wissenschaftlichen Anforderungen vollauf genügt, da der Streitstand stets intensiv berücksichtigt wurde. Der Erfolg bereits der Vorauflage dürfte darin bestanden haben, dass es beiden Autoren (beide Richter am VG) gelungen ist, diese schwierige Materie leicht fasslich und übersichtlich darzustellen. Die fallorientierte Darstellung zeigt auch, wie intensiv die Materie von der ausländerrechtlichen Rechtsprechung geprägt ist.  

Die Einleitung führt in den Regelungsgegenstand des Ausländerrechts als "Integrationsrecht" ein und nimmt die erforderlichen Abgrenzungen vor, wobei auch die rechtspolitische Entwicklung nachgezeichnet wird. Kap. 2 enthält eine ausführliche Darstellung des allgemeinen Aufenthaltrechts, das in der Praxis immer wieder neue Rechtsprobleme aufwirft, ausgehend von den vier Aufenthaltstiteln des Ausländergesetzes und der Visumpflicht als Aufenthaltsgenehmigung. Probleme bereiten sehr oft Fälle des Wechsels im Aufenthaltszweck nach Einreise mit einem Besuchsvisum. In diesem Zusammenhang mit das komplexe Zusammenspiel der §§ 8 Abs.1 Nr.2, 9 Abs.1, 28 und 71 AuslG intensiv unter Berücksichtigung der Duldungsfiktionen des § 69 AuslG aufgearbeitet. Bei der Darstellung der Erfordernisse einer Aufenthaltsgenehmigung, die grundsätzlich immer erforderlich ist, gelingt es den Autoren das komplexe Zusammenspiel von Anspruchs- und Versagungsnormen sehr nachvollziehbar darzustellen, das geprägt ist von gebundenen Erlaubnis- und Ermessensnormen auf beiden Seiten. Jedenfalls bieten die Autoren hierzu ein gelungenes Prüfungsschema (Rdnr. 72), das anhand von Fall 7 durchdiskutiert wird. Besonders erfreulich ist, dass die ausländerrechtlichen Probleme der EU-Osterweiterung bereits berücksichtigt sind und gerade die Einreiseprobleme aus den Staaten des ehemaligen "Ostblocks" in den Fällen intensiv berücksichtigt werden, so auch hinsichtlich der Einreise mit dem Ziel der Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung nach § 10 AuslG i.V.m. der ArbeitsaufenthaltsVO. In der wirtschaftsrechtlichen Beratung spielt allerdings die Aufnahme einer freiberuflichen oder selbständigen Tätigkeit derzeit - gerade unter dem Blickwinkel der Zuwanderung aus osteuropäischen Staaten - eine bedeutende Rolle. Die sich hier stellenden Probleme sind Gegenstand des sehr typischen Falles 9. Eine spezielle Rechtsgrundlage ist nicht vorhanden, die Möglichkeit wird lediglich von § 14 II Nr.4 AuslG vorausgesetzt, sodass aus einer Gesamtbetrachtung die Anwendbarkeit der §§ 15, 7 II AuslG gefolgert hat, dessen Konturen durch recht restriktive Ermessensrichtlinien der Bundesländer ausgefüllt werden. Intensiv thematisiert werden auch etwa Fragen des Kinder - und Familiennachzuges sowie aufenthaltsrechtliche Stellung von Ausländern mit deutschem Ehepartner.

Kapitel 3 gilt Fragen der europarechtlich vermittelten Aufenthaltsrechte, das zunächst die Auswirkungen des primären und sekundären Europarechts untersucht. In diesen Zusammenhang gehört auch die Behandlung der Sonderstellung türkischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen aufgrund des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 EWG/Türkei, die hier eine vorzügliche Darstellung findet, unter besonderer Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH, die hier prägend wirkte, nachdem die nationalen Behörden diese Rechtsgrundlagen oftmals ignorierten.

Gegenstand des Kapitels 4 sind Fragen der Aufenthaltsbeendigung, die eine Ausreisepflicht kraft Gesetz oder Verwaltungsakt voraussetzt. In diesem Zusammenhang werden die zentralen Fragen der §§ 45 - 47 AuslG (Ist-, Regel-, Ermessensausweisung, mit erheblichen Bezügen zum Strafrecht) anhand geeigneter Fälle vorzüglich behandelt. In diesem Zusammenhang werden dann auch asylrechtliche Fragen aufgeworfen, soweit der Zusammenhang dies erfordert. Die Behandlung des Asylrechts ist nicht Gegenstand dieses Buches. Besonders hervorgehoben behandelt werden hier Fragen des Minderjährigenschutzes. Die Entstehung einer Ausreisepflicht besagt nicht unbedingt etwas über die Durchsetzung, die im darauf folgenden Abschnitt behandelt werden. In diesen Zusammenhang gehören zunächst Fragen der Abschiebungsandrohung. Auch wird wieder der Zusammenhang mit dem Asylrecht hergestellt, etwa bei der Diskussion einer Abschiebungsandrohung bei drohender politischer Verfolgung nach § 51 AuslG. Besonders hervorzuheben ist die intensive Behandlung der praktisch sehr wichtigen Abschiebungshindernisse des § 53 AuslG, der Bezüge zur EMRK aufweist. Auf auch der Ebene der Vollziehung der Ausreisepflicht können sich schließlich noch Möglichkeiten für eine Aussetzung, ggf. mit nachfolgender Duldung ergeben, die Gegenstand des nachfolgenden Abschnittes sind.

Kapitel 5 behandelt die maßgeblichen Fragen des Rechtsschutzes, ausgehend zunächst vom Widerspruchsverfahren, das allerdings beim Vorgehen gegen die Versagung einer Duldung nicht statt findet. Die Ausführungen zur Begründetheit des Widerspruches beschäftigen sich insbesondere auch mit den Fragen der Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen. Der zweite Teil dieses Kapitels widmet sich dem gerichtlichen Verfahren. Da das Hauptverfahren hier nur noch eine eher untergeordnete Rolle spielt, steht die Behandlung von Fragen des vorläufigen Rechtsschutzes im Zentrum. Die Probleme werden anhand von drei zentralen Fallkonstellationen diskutiert. Besonders hinzuweisen ist auf den kurzen, aber interessanten "Ausblick". Die Autoren legen dort zutreffend dar, dass die zukünftige Rechtslage weder für die Verwaltung noch für Betroffene absehbar ist, zumal weder ein nationaler noch ein europapolitischer Konsens, der eine längere Perspektive für die Zuwanderung von Nichtunionsbürgern verspricht, absehbar ist.

Das Werk bietet sowohl eine ausgezeichnete Einführung in das Ausländerrecht als auch ein kürzeres, praxisgerechtes Handbuch, das in den meisten Fällen weiterhelfen dürfte.