Übernahme von Arztpraxen

Eine Rezension zu:

Eckhard Klapp

Abgabe und Übernahme einer Arztpraxis
Unter Berücksichtigung des Nachbesserungsverfahrens in gesperrten Gebieten

3. Auflage

Heidelberg: Springer Verlag, 2005, 194 S.
ISBN 3-540-25689-X

http://www.springer.de

Die Übernahme einer Arztpraxis hat sich zu einem komplexen juristischen Thema entwickelt, nachdem die Zeiten des Abschlusses eines einfachen Kaufvertrages in Zeiten der ”Vollregulierung” des Gesundheitssektors vorbei sind. Auch die Rechtsprechung hat diesen Bereich immer stärker ausgeformt. Auch prallen die Interessen des weichenden Arztes und des nachfolgendes Arztes oftmals erheblich auseinander, so dass die betreffenden Verträge individuell ausgehandelt werden müssen.

 

Eine Übersicht und Systematisierung für Betroffene und deren Berater ist deshalb unbedingt erforderlich. Einen solchen Leitfaden zur Bewältigung der mit der Übernahme einer Arztpraxis verbundenen Rechtsprobleme bietet dieses Buch in einer souveränen Darstellung, die sowohl Rechtsanwälte als auch deren Mandaten anspricht. Es werden letztlich alle Aspekte angesprochen. Ein besonderes Thema ist dabei die Bedarfszulassung. Es gelingt dem Verfasser auch, die Chancen und Risiken einer Übernahme in gesperrten Gebieten sehr eingehend darzustellen. Es fällt manchem alten Arzt schwer, der seine Kassenarztpraxis (aus Altersgründen) aufgeben muss oder will, zu akzeptieren, dass er hinsichtlich der Bewerber nur eine begrenzte Auswahl hat, da die Kassenärztliche Vereinigung die Stelle ausschreibt und er letztlich nur aus diesem Kreis der Bewerber auf die Ausschreibung hin eine Auswahl treffen kann, über deren Rechtsverbindlichkeit allerdings der Zulassungsausschuss das letzte Wort hat. Dieses Auswahlverfahren wird überaus präzise dargestellt. Völlig zutreffend ist die Wertung, dass das Rechtsschutzverfahren gegen derartige Entscheidungen äußerst unzureichend geregelt ist. Die Möglichkeiten und Grenzen durch Vertragsgestaltung und sonstige Maßnahmen auf das Nachbesetzungsverfahren Einfluss zu nehmen, werden hier gut erklärt.

 

Auch hinsichtlich der Wertermittlung finden sich ausgezeichnete Ausführungen, da jeder Verkauf Bewertungsfragen aufwirft. Wesentlich intensiver als in der Vorauflage geht der Verfasser auf Finanzierungsfragen ein. Sehr überzeugend sind die Ausführungen zum Praxisübergabevertrag, dessen wesentlich Inhalt eingehend besprochen wird. Der Band enthält bewusst kein Muster für einen solchen Vertrag. Allerdings werden die notwendigen Bestandteile eingehend erörtert. So etwa auch im Bereich der Mängelhaftung.

Eingegangen wird auch auf arbeitsrechtliche Fragen der Personalübernahme. Dabei werden auch Vor- und Nachteile von Schiedsgerichtsklauseln abgewogen. Bedeutsam sind allerdings insbesondere die Probleme einer Haftung des Veräußerers, wenn der Umsatz hinter den Erwartungen und hinter dem früheren Umsatz zurückbleibt. Sofern - worauf sich niemand einlassen sollte - Mindestumsatzgarantien im Vertrag enthalten sind, dürfte eine Haftung weitgehend ausscheiden. Einen weiteren Schwerpunkt stellen Wettbewerbsverbote mit ohne ohne Vertragsstrafenversprechen dar. Der Verfasser geht eingehend auf die denkbaren Gestaltungen ein, die weitgehend verhindern sollen, dass der Veräußerer dem Erwerber Konkurrenz macht. Der sehr umstrittene Bereich und die Gestaltungsgrenzen werden hier sehr lesbar dargestellt. Im Anhang finden sich maßgebliche Richtlinien, etwa zu Bewertungsfragen.

 

Dem Verfasser ist es gelungen, diesen Spezialbereich einer Tätigkeitsnachfolge sehr souverän und gründlich darzustellen. Die Darstellung dürfte sowohl Betroffene als auch Rechtsanwälte ansprechen und ist sehr lesenswert.