Arbeitnehmererfindungen

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Ralf Hansen

Arbeitnehmererfindungsrecht

 

 Eine Rezension zu:

 

Brent Schwab

Arbeitnehmerfindungsrecht

Arbeitnehmererfindungsgesetz - Arbeitnehmer-Urheberrecht -

Betriebliches Vorschlagswesen

Handkommentar

 Erstauflage

Baden-Baden: Nomos-Verlag, 2006, 252 S.

ISBN 3-8329-2178-8

http://www.nomos.de 

 

Der neue Handkommentar beschränkt sich nicht auf eine Kommentierung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes, sondern geht darüber hinaus. Ungeachtet dessen steht dieses seit 1957 kaum veränderte Gesetz im Zentrum der Darstellung, dass eine Art Schnittstelle zwischen dem Arbeitsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz bildet, der eher untergeordnete Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Materie ist schwierig und auf den ersten Blick wenig durchsichtig. Der Handkommentar versucht hier Transparenz zu schaffen, indem die Darstellung auf wesentliche Schwerpunkte beschränkt wird.

Angesichts der vielfältigen Verbindungen zwischen dem Arbeitnehmererfindungsrecht und dem Urheberrecht ist es völlig konsequent das Arbeitnehmerurheberrecht in die Kommentierung einzubeziehen. Dies gilt auch für das betriebliche Vorschlagswesen als einem wichtigen Teil des Ideenmanagements im Unternehmen. Für die Praxis wichtig ist darauf hinzuweisen, dass die Kommentierung auch die amtlichen Vergütungsrichtlinien einbezieht, eine Musterbetriebsvereinbarung für das betriebliche Vorschlagswesen enthält und zahlreiche Muster für die Arbeit mit dem Arbeitnehmererfindungsrecht in der Praxis enthält.

Die vorzügliche Einleitung gibt einen Überblick über Grundstrukturen und die Entwicklung des Arbeitnehmererfindungsrechtes in Deutschland. Rechtsvergleichend wird gezeigt, dass diese detaillierte Regelung in der Welt wohl einzigartig sein dürfte. Oftmals handelt es sich lediglich um einen Regelungsannex zum Patentrecht. Eine Reform ist bis auf weiteres nicht in Sicht.

Im Anhang zu § 1 wird das Arbeitnehmerurheberrecht komprimiert dargestellt, wobei der Verfasser augenscheinlich Wert darauf legt, dass die Darstellung aus sich heraus verständlich ist, so dass auch die Grundstrukturen des deutschen Urheberrechts behandelt werden, um so dann zu den spezifischen Problemen des § 43 UrhG vorzustoßen. Der Verfasser weist zu Recht darauf hin, dass diese Regelung defizitär ist und viele Probleme aufwirft, die auch auf EU - Ebene nicht aufgegriffen werden, obwohl sich vergleichbare Probleme in ganz Europa stellen. Die jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen bei Pflichtwerken, Gelegenheitswerken und Freiwerken werden hier klar und deutlich herausgearbeitet, um sodann insbesondere zu den Problemen der Vergütungsansprüche bei Pflicht- und Gelegenheitswerken vorzustoßen, die insbesondere den Arbeitgeber zu einer klaren vertraglichen Regelung bewegen sollten.

Mit erheblichen Modifikationen findet sich die Werktypologie auch im Arbeitnehmererfindungsrecht wieder, da an Diensterfindungen und freie Erfindungen sehr unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft werden. Die komplizierte Materie wird hier so erklärt, dass auch der Nichtspezialist aus den Darlegungen sofort Nutzen ziehen kann. Im Rahmen des § 4 wird das System der Erfindungen und der daran geknüpften Rechtsfolgen klar herausgearbeitet. Hingewiesen wird auf den begrenzten Nutzen der Vergütungsrichtlinien, der dazu führt, dass §12 eine hervorgehobene Funktion zukommt, da dieser einen Einigungsdruck erzeugt, der letztlich aber auch - gerade nach Ausscheiden aus dem Betrieb - zu einem Gerichtsprozess führen kann, dessen Besonderheiten kurz behandelt werden.

Freie Erfindungen sind grundsätzlich mit einer Anbietungspflicht verbunden, die im Urheberrecht keine Parallele findet, sofern keine entsprechende vertragliche Regelung erfolgt ist. § 20 schlägt insoweit eine Brücke zur Betriebsverfassung, so dass in diesem Rahmen die Beteiligungsmöglichkeiten des Betriebsrat eingehend erörtert werden. Der Anhang geht detailliert auf das betriebliche Vorschlagswesen ein. Da Schiedsverfahren hier eine bedeutende Rolle spielen, werden diese im Rahmen der §§ 28 - 36 ebenso eingehend behandelt wie im Rahmen der §§ 37 - 39 die prozessualen Besonderheiten vor den staatlichen Gerichten. So wird im Rahmen des § 39 die gespaltene sachliche Zuständigkeit erster Instanz zwischen Kammern für Patentstreitsachen an den Landgerichten und den nur für Vergütungsansprüche zuständigen Arbeitsgerichten klar herausgearbeitet. 

Der neue Handkommentar bietet eine vorzügliche Übersicht über das Arbeitnehmererfindungsrecht für die Praxis.