Arbeitsvertragsgestaltung

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Ralf Hansen

Gestaltung von Arbeitsverträgen

 

 Eine Rezension zu:

 

Klaus Hümmerich

Gestaltung von Arbeitsverträgen

Kommentierte Klauseln und Musterverträge

 Erstauflage

Baden-Baden: Nomos-Verlag, 2006, 1284 S.

ISBN 3-8329-1972-4

http://www.nomos.de 

 

Schlägt man diesen Band auf, kommt einem der Inhalt vertraut vor. Es ist aus einem Teil der 5. Auflage des Buches "Anwaltformulare Arbeitsrecht" entstanden, dass in einem anderen Verlag erschienen ist und mit der kommenden Auflage ebenfalls zu NOMOS wechselt. Der Text wurde aber nicht lediglich fortgeschrieben, sondern es wurde ein Klauselkommentar über Dienst- und Arbeitsverträge geschaffen, der keinen Vergleich zu scheuen braucht. Das Werk hat den Stand von Juli 2006. Ungeachtet des Charakters eines Klauselkommentars bietet das Werk handbuchartige Ausführungen zu arbeits- und dienstvertraglichen Problemzonen und auch in sich geschlossene Vertragsmuster. Eine Edition auf CD-ROM wäre wünschenswert.

§ 1 behandelt Arbeitsverträge, während § 2 Dienstverträge mit GmbH - Geschäftsführern behandelt. Der Teil A des § 1 stellt zunächst Kernaspekte der Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht dar. Über die Grenzen und Möglichkeiten der Arbeitsgestaltungspraxis besteht erhebliche Unsicherheit, weil das Verdikt der Unwirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht zu einer wirksamen Klausel führt, zumal die dispositiven Leitlinien des Gesetzesrechtes im Arbeitsrecht teilweise unzureichend sind. Im Text finden sich viele Hinweise zur Zweckmäßigkeit, so etwa der wichtige Hinweis, dass es sinnvoll ist Betriebsvereinbarungsöffnungsklauseln vorzunehmen, um Kollisionen bei verschlechternden Betriebsvereinbarungen zu vermeiden. Beachtet werden auch vertragspsychologische Aspekte. Es  liegt auf der Hand, dass die Erörterung der Transparenz-, Inhalts- und Billigkeitskontrolle weiten Raum einnimmt und eingehend auf die Beachtung arbeitsrechtlicher Besonderheiten bei der Inhaltskontrolle eingeht. Selbstredend werden auch Haftungsgefahren für Rechtsanwälte erörtert. Besonders lesenswert sind die - in dieser Form selten anzutreffenden - Ausführungen über den Einfluss des US-amerikanischen Rechts auf die Typologie deutscher Arbeitsvertragsklauseln. Arbeitsverträge in englischer Sprache sind in Deutschland nichts mehr seltenes. In diesem Rahmen wird auch ein kurzer Abriss des US-amerikanischen Arbeitsrechts geboten, die in eine tabellarische Erfassung eines Klauselvergleichs einmündet, der in der weiteren Darstellung aufgenommen wird, so dass die Darstellung gleichzeitig auch auf englischsprachige Arbeitsverträge bezogen wird, deren Beurteilung deutschem Arbeitsrecht unterliegt.

Das folgende Klauselalphabet untersucht die wichtigsten Arbeitsvertragsklauseln, die auch in Varianten und Modifikationen durchgespielt werden. Sehr erfreulich ist, dass das Arbeitsrecht leitender Angestellter intensiv berücksichtigt wird und etwa auch stock options und Auslandsarbeitverträge berücksichtigt werden. Die Durchsicht zeigt, dass kaum ein praktisch relevantes Problem nicht behandelt wird. Dies gilt etwa auch für die heute hochwichtigen referring clauses. Die einzelnen Unterkapitel sind relativ einheitlich aufgebaut. Zunächst wird über die Rechtslage im Umfeld der betreffenden Klauseln berichtet, sodann rechtliche Grenzen aufgezeigt, um anschließend Einzelprobleme zu erörtern und Klauseltypen zu entwickeln, die selbstredend stets nur als Anregung gedacht sind. Die Ausführungen lassen sich auch als problemorientierte Darstellungen zu Einzelaspekten des Arbeitsrecht lesen, so dass der Handbuchcharakter deutlich hervortritt. Der Teil III enthält Musterarbeitsverträge und Zusatzvereinbarungen.

Der gleiche Aufbau findet sich in § 2 bei den GmbH - Geschäftsführerverträgen.. Hier wird zunächst der schwierig einzuordnende Geschäftsführervertrag im GmbH - Recht näher untersucht, wobei auch steuerrechtliche Aspekte zur Sprache kommen, die oftmals die Vertragsgestaltungspraxis eigentlich anstoßen. Sehr eingehend werden Aspekte der internationalen Vertragsgestaltung erörtert. Es folgt ein umfangreiches Klauselalphabet, dass wiederum auch auf englischsprachige Entsprechungen bezogen wird und sehr umfassend angelegt ist. Drei Musterverträge schließen diesen Teil ab.

Wer Anregungen für die Gestaltungspraxis von Arbeits- und Dienstverträgen sucht, wird in diesem herausragenden Werk Hilfestellungen erster Güte finden. Das Werk ist für die tägliche arbeitsrechtliche Praxis schlicht unentbehrlich und bietet einen Informationsgehalt, der keinen Vergleich scheuen muss.