Arbeitsrechtshandbuch

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Ralf Hansen

Ein Blick auf das gesamte deutsche Arbeitsrecht

Eine Rezension zu:

 

Michael Kittner/Bertram Zwanziger (Hrsg.)

Arbeitsrecht 

Handbuch für die Praxis

3. Auflage

Frankfurt/Main: Bund -Verlag, 3. Aufl., 2005, 2847 S.

ISBN 3-763-3597-9

 

ergänzend:

Michael Kittner/Bertram Zwanziger (Hrsg.)

Formulare zum Arbeitsrecht. 

Checklisten und Mustertexte (CD-ROM)

 

Frankfurt/Main: Bund-Verlag, Version 2.0., 2005.

ISBN 3-7663-8076-1

http://www.bund-verlag.de

 

weiter ergänzend:

Michael Kittner

Arbeits - und Sozialordnung

Ausgewählte und eingeleitete Gesetzestexte

Version 7.0.

Frankfurt/Main: Bund-Verlag, Version 2.0., 2005.

ISBN 3-7663-8072-9

http://www.bund-verlag.de

 

Das ambitionierte Handbuch hat vollständig zu den vergleichbaren Werken von Schaub und Tschöpe aufgeschlossen, ist aber eine Klasse für sich und stellt eine eindeutige Alternative dar. Es bietet eine Darstellung des gesamten deutschen Arbeitsrechts, aufbereitet für die Praxis. Dem raschen Veralten des Handbuches wird durch Beilagen entgegen gewirkt, die den Zeitraum bis zum Erscheinen der nächsten Auflage überbrücken. Der kritische Leser wird wahrscheinlich vergeblich nach einem Problemkreis suchen, der in diesem Handbuch nicht wenigstens kurz angesprochen wird. Die Darstellung erfolgt allerdings sehr problemorientiert, sodass auch die jeweilige Schwerpunktsetzung in den einzelnen Kapiteln überzeugt. Angesichts des Umfangs des Werkes können nur einige Aspekte herausgegriffen werden. Es waren erneut zahlreiche Gesetzesänderungen einzuarbeiten (so etwa Änderungen im KSchG, sog. Hartz - Gesetze III und IV, Änderungen im Altersteilzeitgesetz, Änderungen im Kostenrecht, etc.), von der rasanten Entwicklung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ganz zu schweigen. 

Das Handbuch ist sehr klar strukturiert. Teil 1 behandelt in einem "Allgemeinen Teil" Grundlagenfragen, die das Arbeitsrecht als Ganzes betreffen. So wird etwa ein recht umfassender Abriss der Geschichte des  Arbeitsrechts und seiner verfassungsrechtlichen Grundlagen gegeben, mit einem Blick auf die Entwicklung des Arbeitsrechts in der Zukunft, der eine substantielle Veränderung der Verhältnisse konstatiert, insbesondere mit Blick auf die Internationalisierung der Wirtschaft, dem Verlust an Nachfrage nach "einfachen Jobs", dem Mitgliederschwund bei Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, dem damit einhergehenden Verlust an Tarifbindung und die Nichteinhaltung von Tarifverträgen. ergänzen ließen sich noch die Auswirkungen der von Däubler so genannten "Informatisierung des Arbeitsrechts". Im Anschluss daran werden die Grundbegriffe des Arbeitsrechts geklärt wie Arbeitsvertrag, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wobei auch intensiv auf die sehr aktuelle Problematik der arbeitnehmerähnlichen Personen eingegangen wird. Es folgt eine sehr ausführliche Diskussion der arbeitsrechtlichen Rechtsquellenlehre und ihrer Auswirkungen, um sodann die Kernprobleme des Rechtsverlustes insbesondere anhand der Problematik der Ausschlussfristen zu thematisieren. Es versteht sich bei einem derartigen Handbuch fast von selbst, das die "Schnittstellen" zwischen Arbeitsrecht und Sozialrecht eingehend dargestellt werden, so auch hinsichtlich der Grundsatzfragen, wobei hier insbesondere das SGB III - Recht der Arbeitsförderung - sehr eingehend dargestellt wird.

Teil 2 stellt "Begründung und Inhalt des Arbeitsverhältnisses" näher, ausgehend von Fragen der Vertragsanbahnung und der Begründung des Arbeitsvertrages, auch unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats werden dabei im Zusammenhang dargestellt. Die Ausführungen zu den Rechtsmängeln des Arbeitsvertrages behandeln die Anwendung der Nichtigkeits- und Anfechtungstatbestände und den Wegfall der Geschäftsgrundlage für das Arbeitsrecht. Im Rahmen der Darstellung der Fragen der Arbeitsleistung werden maßgeblich die Problemkreise der Arbeitszeit, des Entgelts, urlaubsrechtliche Fragen, Haftungsprobleme sowie Fragen der betrieblichen Altersversicherung angesprochen, die allerdings immer unattraktiver wird. In diesem Rahmen wird insbesondere auch der Insolvenzsicherung von betrieblichen Rentenleistungen intensiv nachgegangen.

Teil 3 betrifft die in der anwaltlichen Praxis überwiegende Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wobei die Änderungen des KSchG zum 01.01.2004 selbstredend eingearbeitet sind. In diesem Rahmen werden zunächst die Fragen einer ordnungsgemäßen Kündigung angesprochen, um sodann zu den Detailfragen des KSchG vorzustoßen, wobei selbstredend auch die Probleme der arbeitsrechtlichen Abmahnung eingehend erörtert werden. Wichtige Ausführungen finden sich zum Auflösungsvertrag. Ausführlich erörtert werden auch die sozial- und steuerrechtlichen Folgen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

Teil 4 beschäftigt sich mit übergreifenden Fragen, einsetzend mit einer eingehenden Erörterung der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht und den wichtigen Fragen des Arbeitsschutzes unter besonderer Berücksichtigung der Bildschirmarbeit. Sehr lesenswert sind die Ausführungen zum Datenschutz im Arbeitsrecht, da hier der Problematik der datenschutzrechtlichen Ausformung der Persönlichkeitsschutzrechte von Arbeitnehmern intensiv Rechnung getragen wird, insbesondere mit Blick auf die betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte des Betriebsrats, dem aus § 80 I BetrVG hier erhebliche Überwachungs- und Kontrollrechte zustehen. Intensiv erörtert wird zudem die Möglichkeit der Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Der derzeit wohl brisanteste Problemkreis des Arbeitsrechte kreist um die Thematik von "Betriebsinhaberwechsel und Unternehmensumwandlung", der Gegenstand des folgenden Abschnitts ist, womit dann die schwierigen Probleme der § 613 a BGB und § 324 UmwG angesprochen sind. Zunächst wird in diesem Zusammenhang unter eingehender Analyse der neueren Rspr. von EuGH und BAG geklärt, was einen Betriebsübergang ausmacht, dessen Begriff sich einem branchenspezifisch ausdifferenzierten Wertungsmodell nähert, das im Kern den identitätswahrenden Übergang einer wenigstens teilweise aufrechterhaltenden wirtschaftlichen Einheit verlangt. Eingehend angesprochen wird auch die schwierige Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang, zumal "Verschleierungsversuche" hier nicht selten sind. Umstritten ist insoweit oft auch die ebenfalls intensiv angesprochene Zuordnung der Arbeitsverhältnisse. Auf die Gefahren des Widerspruchsrechts für den Arbeitnehmer wird eingehend hingewiesen. Die Folgen werden intensiv berücksichtigt insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung bei der  Sozialauswahl bei einer dann fast stets folgenden betriebsbedingten Kündigung und den Verlust von Abfindungsansprüchen bei einem folgenden Sozialplan und der Folgen im Rahmen des § 144 SGB III. Eingehend angesprochen werden etwa auch die Kündigungsmöglichkeiten von Veräußerer und Erwerber - so bei der sog. "Veräußererkündigung nach Erwerberkonzept" - und die betriebsverfassungs- und tarifrechtlichen Problemkreise. Der letzte Abschnitt dieses Teiles beschäftigt sich mit insolvenzrechtlichen Problemkreisen, die Bezug zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen aufweisen. Dazu wird zunächst einmal ein Überblick über die InsO und den Ablauf eines Insolvenzverfahrens geboten, um sodann die maßgeblichen Problemkreise der Durchsetzung von Arbeitsentgeltansprüchen in der Insolvenz, die Kündigung in der Insolvenz, des Insolvenzgeldes und des Sozialplanes in der Insolvenz eingehend zu erörtern.

Teil 5 geht auf Besonderheiten ein, so etwa auf gruppenspezifische Fragen und - in einer sehr interessanten Darstellung - auf besondere Arbeitsverhältnisse. In diesem Zusammenhang werden etwa Befristungsprobleme angesprochen, die geringfügige Beschäftigung näher beleuchtet, Heimarbeit und Telearbeit analysiert und die Arbeitnehmerüberlassung angesprochen, um sodann auf besondere Branchen, Unternehmen und Berufe einzugehen. Der Teil schließt mit  einer sehr komprimierten Darstellung des Arbeitskampfrechts. Teil 6 geht auf Fragen des internationalen Arbeitsrechts ein, so insbesondere auf das anwendbare Kollisionsrecht. Teil 7 enthält eine praxisnahe Aufarbeitung des Arbeitsgerichtsverfahrens mit vielen praktischen Hinweisen. Die Änderungen durch "Hartz III und IV" sind eingearbeitet.

Die arbeitsrechtliche Formularsammlung baut auf dem Handbuch auf und erscheint nun erstmalig nicht mehr in Buchform, sondern nur noch als CD - ROM. Dies ist angesichts der üblichen Nutzung auch konsequent, da diese fast nur noch über elektronische Medien erfolgt. Viele Checklisten erleichtern die tägliche Arbeit, etwa zum Vorliegen arbeitnehmerähnlicher Personen. Die Teile 2 und 3 bieten viele Vertragsklauseln, sowie auch Muster für Klageschriften, so zur kündigungsschutzrechtlichen Feststellungsklage. Einzelne  Muster finden sich nur auf der beigefügten, leicht handhabbaren, CD-ROM. Besonders für RAe interessant ist Teil 7, der auch Muster für Deckungsanfragen bei Rechtsschutzversicherern enthält sowie mehr oder weniger Vorlagen für das gesamte prozessrechtliche Instrumentarien. Jedenfalls bietet die ausführliche Formularsammlung Muster und Entwürfe für fast alle arbeitsrechtlichen Standardsituationen der Beratungspraxis und der streitigen Interessendurchsetzung vor dem Arbeitsgericht.

 

 

Handbuch und Formularsammlung werden ausgezeichnet ergänzt durch die weit verbreitete Gesetzestextssammlung von Kittner. Sie enthält alle maßgeblichen Rechtstexte für das Arbeits - und Sozialrecht, die überdies mit vorzüglichen Einleitungen versehen sind, die unter anderem auch Rechtsprechungsübersichten und Checklisten enthalten. Die Nutzung kann integriert mit dem Formularen zum Arbeitsrecht erfolgen. Das Paket könnte noch ergänzt werden durch eine CD-ROM zur arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung.  

 

 

Handbuch, Formularsammlung und Gesetzestexte bieten ein vorzügliches Informationsangebot und sind Ratgeber der ersten Wahl in der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis.

   

11.06.2005