Ralf Hansen

Eine umfassende Darstellung der Praxis des arbeitsgerichtlichen Verfahrens 

Eine Rezension zu:

Alexander Ostrowicz/Reinhard Künzl/Horst Schäfer

Der Arbeitsgerichtsprozess

 Eine systematische Darstellung des gesamten Verfahrensrechts mit einstweiligem Rechtsschutz und Zwangsvollstreckungsrecht 

2. Aufl., Berlin, Erich-Schmidt-Verlag, 2002, 526 S., E 86,-

ISBN 3-503-06655-1

http://www.erich-schmidt-verlag.de  

Das Handbuch bietet in der zweiten Auflage eine noch umfassendere, kompaktere Darstellung aller maßgeblichen Aspekte des arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Die Autoren haben den Text durchgehend neu bearbeitet und streckenweise erneut wesentlich erweitert. Es handelt sich bei diesem Band um eine äußerst systematische und aktuelle Bestandsaufnahme aller maßgeblichen Verfahrensfragen des Arbeitsgerichtsprozesses für die Praxis. Es richtet sich zum einen an die Vertreter der Berufsgerichtsgerichtsbarkeit in der Arbeitsgerichtsbarkeit, andererseits aber auch besonders an Prozessvertreter, also an Rechtsanwälte und Verbandsvertreter.

Der Band legt besonderen Wert auf die Herstellung der Zusammenhänge mit der Zivilgerichtsbarkeit. Das am 01.01.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Zivilprozesses hat auch unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsgerichtsprozess wie Art. 30 des ZPO-RG zeigt. Weitere Änderungen ergaben sich in §§ 46 II, 64 II, 72 V, 80 II und  87 II ArbGG. Diese Änderungen haben die Verfasser intensiv in die Neuauflage eingearbeitet, so dass das Handbuch zuverlässig Auskunft über die Änderungen der Rechtslage in diesem Bereich bietet, die jeweils in einzelnen Abschnitten erörtert werden. Zwar orientiert sich die Lösung von Streitfragen weitgehend an der Rechtsprechung insbesondere des BAG, doch wird die Literatur eingehend berücksichtigt und diskutiert.

Die Darstellung ist als umfassendes Handbuch angelegt und führt zunächst - nach einer Übersicht über die Grundlagen - zu einer umfassenden Darstellung des Urteilsverfahrens erster Instanz. Die Ausführungen zeigen insbesondere bei der Rechtswegzuständigkeit die enge Verzahnung arbeitsprozessrechtlicher Fragen mit materiellrechtlichen Fragen, so etwa beim Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff nebst Fragen des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses, deren Vorliegen nach materiellen Kriterien zu bestimmen ist. Die Ausführungen sind stets knapp und sehr strukturiert, so dass sich gesuchte Informationen leicht auffinden lassen, in eingehender Kenntnis der selektiven Lesart der Praxis, die Informationen für konkrete Falllösungen unter Zeitdruck sucht. Die Klagearten werden sehr eingehend diskutiert, insbesondere werden auch die Anforderungen an die Klageschrift eingehend erörtert, nicht zuletzt hinsichtlich der erheblichen Besonderheiten der Kündigungsschutzklage. Besonderes Augenmerk ist auf die sehr lesenswerten Ausführungen zum obligatorischen Gütetermin und zum Beweisverfahren zu richten. Die Änderungen durch das Schuldrechtsreformgesetz für die maßgeblichen Darlegungs- und Beweislastregeln sind eingehend berücksichtigt. Im Vergleich zum Parallelband zum sozialgerichtlichen Verfahren fehlen in  diesem Band  Schriftsatzmuster. Ihre Aufnahme könnte den Nutzwert des Bandes noch erhöhen.

Kapitel 3 enthält eine Darstellung des Berufungsverfahrens. Hier sind besonders die Ausführungen hinsichtlich der Anforderungen an eine fehlerfreie Berufungsschrift für den Praktiker interessant, insbesondere zur Berufungsbegründung. Dies gilt nicht weniger für die Ausführungen zum Revisionsverfahren. Da die Revision stets der Zulassung durch das Landesarbeitsgericht bedarf, spielt die Nichtzulassungsbeschwerde in der Praxis eine bedeutende Rolle. Die Ausführungen zur Nichtzulassungsbeschwerde stellen denn auch einen Schwerpunkt der Darstellung in diesem Kapitel dar. Hinsichtlich der Revisionsbegründung finden sich sehr hilfreiche Vorschläge für erfolgversprechende Anträge und für eine schlüssige Begründung des Revisionsvorbringens.

Mit dem kollektivrechtlich ausgerichteten Beschlussverfahren des § 2 a ArbGG setzen sich die Verfasser sehr intensiv auseinander und schlagen insbesondere die Brücke zu den einschlägigen Vorschriften des BetrVG und des TVG. Gegen diese Beschlüsse ist das Beschwerdeverfahren eröffnet, das im Anschluss ebenfalls ausführlich dargestellt wird. 

Das Augenmerk des Lesers ist aber nicht zuletzt auf das herausragende Kapitel zum einstweiligen Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu richten. Auch hier gewinnt es zunehmend an Bedeutung, nicht zuletzt aufgrund der prekären wirtschaftlichen Ausgangslage, wie die Verfasser zu Recht hervorheben. Der Schwerpunkt liegt angesichts der praktischen Bedeutung weniger auf dem Arrestverfahren als auf der einstweiligen Verfügung und hier insbesondere auf der Erörterung des Leistungsverfügung, der arbeitsrechtlich im Zusammenhang mit der Beschäftigungs- und Vergütungspflicht eine hervorgehobene Bedeutung zukommt. Besonders interessant ist hier die Erörterung der Einzelfälle, namentlich bei der vorläufigen Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruches, der erhebliche Anforderung an die Interessenabwägung stellt, nicht zuletzt angesichts der Regelungen über den Annahmeverzug und die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen. Grundsätzlich werden alle maßgeblichen Fragen intensiv angeschnitten, auch hinsichtlich des vorläufigen Rechtsschutzes im Arbeitskampf bei der Abwehr von Streik- oder Aussperrungsmaßnahmen. Ein letztes Kapitel widmet sich Fragen der Zwangsvollstreckung und geht in diesem Zusammenhang auch dem Anwendungsbereich der Vollstreckungsgegenklage im Arbeitsgerichtsprozess nach.

Das Handbuch ist eine ausgezeichnete Hilfe für die Bewältigung der Praxisprobleme des Arbeitsgerichtsprozesses und letztlich in diesem Zusammenhang kaum mehr entbehrlich.