AGG

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Ralf Hansen

Das neue AGG

 

 Eine Rezension zu:

 

Peter Schrader/ Jens M. Schubert

Das neue AGG

Das Gleichbehandlungsgesetz in der anwaltlichen Praxis

 Erstauflage

Baden-Baden: Nomos-Verlag, 2006, 239 S.

ISBN 3-8329-1360-2

http://www.nomos.de 

 

Das neue AGG wirft viele Anwendungsprobleme auf. Inzwischen wurde es bereits wieder in Details korrigiert, mangels gesetzgeberischer Präzision. Diese neue Werk bezieht sich primär auf die anwaltliche Praxis, da durch dieses Gesetz neue Problemfelder für die Beratungspraxis erschlossen werden, die in erster Linie das Arbeitsrecht betreffen, darüber hinaus aber auch das Miet - und allgemeine Zivilrecht.

Da dieses Gesetz vier europarechtliche Richtlinien umsetzt, wird dieser Hintergrund eingehend berücksichtigt. Allerdings geht dieses Gesetz über diese Vorgaben streckenweise hinaus, unterschreitet sie aber auch einigen Stellen. Der Teil 1. enthält eine Einführung in das neue Gleichbehandlungsrecht und referiert hier auch die schwierige Gesetzgebungsentwicklung, die von hitzigen Debatten beherrscht war, die sich teilweise in die Auslegung dieses Gesetzes zu verlagern drohen. In diesem Zusammenhang wird auch eine Übersicht über die Grundstrukturen geboten, der in Teil 2. vertieft wird. Teil 2 schichtet in diesem Zusammenhang den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich ab, arbeitet die Benachteiligungsverbote für das Zivilrecht und das Arbeitsrecht heraus, um sodann insbesondere die arbeitsrechtlichen Besonderheiten zu behandeln, die letztlich dieses Gesetz maßgeblich prägen. Das AGG gibt Anlass ein altes Thema von Nipperdey wieder aufzugreifen ("Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?"). § 8 II AGG stellt eine Sonderregelung zu § 613 III BGB dar und enthält für die Zukunft erhebliche Risiken. Angesichts der Risiken geben die Autoren zahlreiche Praxishinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Der 3. Teil vertieft die arbeitsrechtlichen Fragestellungen und setzt praxisbezogene Schwerpunkte Einer dieser Schwerpunkte liegt bei den zulässigen Fragen beim Einstellungsgespräch unter dem Aspekt des Diskrimierungsschutzes, indem die bereits bisher bekannten Problemstellungen unter dem Aspekt der Geltung des AGG neu thematisiert werden. Besonders lesenswert ist der Abschnitt 3, der prozessrechtliche Probleme behandelt und für Fälle der Geschlechterdiskriminierung und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz interessante Klagemuster entwickelt. Eingehend dargestellt wird der arbeitsrechtliche Benachteiligungsschutz in allen praxisrelevanten Facetten, so etwa wegen des Alters sowie wegen der Religion und Weltanschauung. Zu begrüßen ist, dass stets Parallelen zur früheren Rechtslage gezogen werden. Auch wird prozessualen Aspekten eingehend Raum gewährt, wobei insbesondere das Thema Ausschlussfristen präzise behandelt wird.

Der 4. Teil behandelt die zivilrechtlichen Aspekte, wobei zunächst bisherige Diskriminierungsschutz im Zivilrecht aufgearbeitet wird, der nach wie vor eine erhebliche Rolle spielt. Die Neuerungen betreffen in erster Linie Massengeschäfte, wobei unter Umständen Rechtfertigungen - außer bei Rassenbezug und ethnischer Herkunft - möglich sind, die eingehend analysiert werden. Das AGG führt letztlich zu hohen Anforderungen an die Vertragsgestaltungspraxis, deren Aufgabe es sein muss, Rechtsverletzungen nach dem AGG möglichst auszuschalten. Daher bieten die Autoren hierfür interessante Muster an, insbesondere für das Mietrecht und das Reiserecht.

Der Band bietet einen interessanten, sehr lesenswerten Überblick über die Auswirkungen des AGG für die anwaltliche Beratungs- und Prozesspraxis.