AGB im Arbeitsrecht

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Ralf Hansen

AGB - Kontrolle im Arbeitsrecht

Eine Rezension zu:

Thomas Lakies

Kontrolle vorformulierter Arbeitsvertragsinhalte

Reichweite und Grenzen

Erstauflage

Heidelberg: C.F.Müller, 2006,195 S., 29,00 €

 

http://www.cfmueller-verlag.de

 

Arbeitsverträge werden regelmäßig unter Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen, die gegenüber sonstigen AGB allerdings erhebliche arbeitsrechtliche Besonderheiten aufweisen. Die Inhaltskontrolle derartiger AGB ist seit der Schuldrechtsreform wieder wesentlich enger an die Dogmatik der AGB - Inhaltskontrolle angeschlossen worden, da die §§ 305 - 310 BGB insoweit grundsätzlich Anwendung finden. Deren Anwendung ist allerdings für den Rechtsanwender durchaus mit zahlreichen Fragezeichen versehen. Dieses Buch arbeitet die diesbezüglichen Probleme praxisnah auf und erörtert eingehend anhand von Beispielen und Mustern Möglichkeiten und Grenzen von Transparenz - und Inhaltskontrolle im Arbeitsrecht. Es orientiert sich maßgeblich an der Rechtsprechung des BAG, was eine kritische Auseinandersetzung nicht ausschließt, zumal noch viele Fragen letztlich ungeklärt sind. Die Rechtsprechung wird erfreulich intensiv dokumentiert.

In einem allgemeinen Teil (Abschnitte A - H) werden die Grundlagen erarbeitet. Ausgehend von einem Vergleich der früheren Rechtslage mit der jetzigen Rechtslage wird die - oftmals noch verkannte - verschärfte Bedeutung der Angemessenheitskontrolle von arbeitsrechtlichen AGB verdeutlicht. In aller Prägnanz wird eine Abgrenzung zum Vorliegen von (relativ seltenen) Individualvereinbarungen vorgenommen und klargestellt, dass die Inhaltskontrolle nur verdrängt wird, soweit die Vertragsbedingungen tatsächlich ausgehandelt worden, was der Arbeitsgeber im Bestreitensfall unter Beweis zu stellen hat. Intensiv eingegangen wird auf die Anwendbarkeit des § 310 Abs.3 BGB, der beim Arbeitnehmer eine Verbrauchereigenschaft voraussetzt, die das BAG inzwischen im Grundsatz bejaht hat. Besonders lesenswert sind die Ausführungen zur einzelvertraglich vereinbarten Geltung von Tarifverträgen. Tarifverträge, Betriebs - und Dienstvereinbarungen unterliegen nicht der AGB - Inhaltskontrolle. Weitgehend offen ist, allerdings ob dies bei Tarifverträgen auch der Fall ist, wenn diese normativ nicht anwendbar sind, jedoch vertraglich einbezogen wurden. Rein deklaratorische Klauseln unterliegen zutreffend nicht der Inhaltskontrolle. Dies ist jedoch anders, wenn Modifikationen vorgenommen werden. Der Verfasser unterscheidet insoweit überzeugend zwischen Globalverweisung, Einzelverweisung und Teilverweisung mit je unterschiedlichen Folgen.

Sehr eingehend wird auf die Grundfragen der Einbeziehungskontrolle und der Maßstäbe der Inhaltskontrolle eingegangen, um sodann in einem besonderen Teil einzelne Vertragsklauseln zu untersuchen, deren Auswahl sich an der praktischen Häufigkeit orientiert. Untersucht werden etwa Abtretungsregeln, Anrechnungsvorbehalte, Verfallklauseln, Teilbefristungen, Beweislastvereinbarungen, Freiwilligkeitsvorbehalte, Nebentätigkeitsverbote, Rückzahlungsklauseln und selbstredend Vertragsstrafen sowie Wettbewerbsverbote. Eingegangen wird auch auf die heute häufig anzutreffenden Zielvereinbarungen, die dem Arbeitnehmer aber keine Erfolgsgarantie auferlegen dürfen, so dass insoweit entgegenstehende Vereinbarungen dem Verdikt des § 307 Abs.2 Nr.1 BGB unterfallen.

Das sehr interessante neue Werk gibt dem Rechtsanwender erhebliche Impulse im Umgang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht und deren Rechtskontrolle.