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Ralf Hansen

Ein kurzer Überblick über das Völkerrecht

 Eine Rezension zu:

Matthias Herdegen

Völkerrecht

6., überarbeitete und erweiterte Auflage

Reihe: Grundrisse des Rechts

München: C. H. Beck, 2007, 404 S., Euro 23,80,-

ISBN 978 3 406 56092 7

 http://www.beck.de

 

Der Grundriss vermittelt allen Interessierten einen kurzen, aber umfassend angelegten Überblick in die Grundfragen des Völkerrechts der Gegenwart und geht in diesem Zusammenhang auch auf aktuelle Entwicklungen ein. Mit der 6. Auflage wurde der Text erneut erweitert und zwar in den Bereichen Staatenimmunität, Vereinte Nationen und im Bereich des leider nach wie vor brisanten Kriegsvölkerrechts. 

Das Kapitel I enthält eine Einführung und klärt die völkerrechtlichen Grundbegriffe unter Einbeziehung der Entwicklungslinien des Völkerrechts und seiner Ordnungsfunktionen, setzt sich dabei aber auch intensiv mit dem Geltungsgrund des Völkerrechts auseinander, den die wohl herrschende Auffassung ein einem allerdings vielfach durchbrochenen Konsensprinzip für eine internationale Rechtsgemeinschaft sieht.

Kapitel II erläutert die Völkerrechtsubjektivität, ausgehend von der Konstruktion der Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht, die im wesentlichen nach wie vor Staaten zusteht. In diesem Zusammenhang wird denn auch die völkerrechtliche Staatslehre entfaltet, wobei gerade Fragen der Staatensukzession, des Staatenuntergangs sowie der Problematik des "failed state" behandelt werden.  Angesprochen werden auch Erweiterungen betreffend die Rechtsstellung von Menschen im Völkerrecht, die unter dem Stichwort "Mediatisierung des Individuums" diskutiert zu werden pflegen. Eine deutliche Durchbrechung stellt etwa die EMRK dar. Kapitel III geht näher auf die Rechtsquellen des Völkerrechts ein, wobei auch das Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und Völkerrecht angesprochen wird. Kapitel IV widmet sich der Hoheitsgewalt von Staaten. Hier werden Grundfragen der Staatenimmunität, des Fremdenrechts und des für das Völkerrechts zentralen Begriffs der Souveränität als Rechtsbegriff profund erläutert.

Kapitel VI widmet sich den Grundfragen des internationalen See- und Weltraumrechts, während Kapitel VII auf die Grundprinzipien zwischenstaatlicher Beziehungen näher eingeht. In diesem Zusammenhang wird insbesondere das seit der Gründung der UNO bestehende völkerrechtliche Gewaltverbot mit seinen Durchbrechungen gut dargestellt, wobei die aktuellen Herausforderungen klar angesprochen werden. Aktuelle Entwicklungen wurden zum Anlass genommen, die Ausführungen zu reformulieren. Spätestens der Präventivschlag der Alliierten gegen den IRAK hat das Gewaltverbot in Bedrängnis gebracht und faktische Relativierungen deutlich gemacht, die vornehmlich machtpolitischen Interessen geschuldet sind. Zwar warnt der Verfasser hier davor, die Büchse der Pandora zu öffnen, vertritt aber eine Position des politikwissenschaftlichen Realismus, indem er bei fehlender völkerrechtlicher Rechtfertigung aber politisch begründeter kollektiver Sicherheitswahrnehmung eine geminderte völkerrechtliche Verantwortlichkeit annimmt, der sich die Akteure allerdings kaum noch stellen müssen, weil letztlich kaum effektive Sanktionen zur Verfügung stehen. Dieser Problemkreis stellt sich auch im Rahmen der interessanten Erörterung der "humanitären Intervention". Nach einer gegen die strikte Souveränitätsdoktrin deutlich im Vordringen befindlichen Auffassung ist das Gewaltverbot in eine Abwägung mit elementaren Menschenrechten zu stellen, ohne das es gelungen wäre, sich auf Kriterien zu verständigen. Der Verfasser scheint zu einer vorsichtigen Bejahung zu neigen, damit die Völkerrechtslehre nicht völlig den Einfluss auf politische Entscheidungsfindungen verzichtet. Demgegenüber scheint es inzwischen so als ob seitens der maßgeblichen politischen Akteure selbst der Rückgriff auf die "humanitäre Intervention" obsolet erscheint.

Kap. VIII erläutert in erweiterter Fassung die Organisationsstruktur der UNO - auch unter Aspekten der Vorschläge zur Reform des UNO-Systems - und deren politische Funktionen, während das nachfolgende Kapitel sich mit kollektiver Friedenssicherung beschäftigt. Hier wird dann auch eingehend auf Kap. VIII der UN-Charta eingegangen, unter Einschluss etwa des Robust-Peace-Keeping. Kap. X erläutert den Schutz der Menschenrechte, der auf der Ebene des Völkerrechts allerdings wenig effektiv ausgestattet ist. Wesentlich bedeutender sind daher auch die nachfolgend dargestellten regionalen Systeme des Menschenrechtsschutzes. Kap. XI geht kurz auf Fragen des internationalen Umweltrechts ein, gefolgt von einem Abriss des internationalen Wirtschaftsrechts, zu dem der Verfasser ein eigenes Lehrbuch veröffentlich hat.

Die letzten drei Kapitel sind dem Kriegs- und Friedensvölkerrecht gewidmet und erläutern die Entwicklung und die gegenwärtige Struktur des Kriegsvölkerrechts, die völkerrechtliche Verantwortlichkeit und die friedliche Streitbeilegung.

Das Lehrbuch informiert in einem guten Überklick für die maßgeblichen Fragestellungen des Völkerrechts der Gegenwart und eignet sich ausgezeichnet zur Erarbeitung der Grundlagen.